Die Erhebung einer Hundesteuer f\u00fcr gef\u00e4hrliche Hunde in H\u00f6he von 1.500 Euro j\u00e4hrlich ist nicht zul\u00e4ssig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden.<\/p>\n
Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse „Staffordshire-Bullterrier“ im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde h\u00e4lt. Diese erhebt entsprechend ihrer Satzung grunds\u00e4tzlich eine Hundesteuer in H\u00f6he von 60 Euro, f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen Hund jedoch 1.500 Euro j\u00e4hrlich. Gegen die entsprechende Festsetzung der Steuer f\u00fcr seinen Kampfhund wendete sich der Hundehalter mit seiner Klage.<\/p>\n
Die Richter der 2. Kammer gaben der Klage statt und f\u00fchrten zur Begr\u00fcndung aus, dass zwar grunds\u00e4tzlich die Erhebung einer h\u00f6heren Steuer f\u00fcr Kampfhunde verfassungsrechtlich unbedenklich sei, jedoch die im Streit stehende Steuerh\u00f6he nicht mehr zul\u00e4ssig sei. Nach Auffassung der Richter sei zu beachten, dass die Hundesteuer eine kommunale Aufwandsteuer sei, die die Leistungsf\u00e4higkeit desjenigen treffen wolle, der f\u00fcr die Haltung eines Hundes finanziellen Aufwand betreibe. Dabei k\u00f6nne man von einer im Bundesdurchschnitt liegenden j\u00e4hrlichen finanziellen Belastung in H\u00f6he 900 bis 1.000 Euro pro Hund ausgehen. Bei einer Steuerbelastung, die den anzunehmenden j\u00e4hrlichen Aufwand f\u00fcr die Hundehaltung deutlich \u00fcbersteige, k\u00f6nne jedoch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde hiermit Einnahmen erzielen wolle. Ein solcher Steuersatz komme vielmehr einem Haltungsverbot gleich. F\u00fcr ein solches Verbot fehle der Gemeinde jedoch die erforderliche Regelungskompetenz.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung k\u00f6nnen die Beteiligten innerhalb eines Monats Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.<\/p>\n
Quelle: VG Trier, Pressemitteilung vom 25.02.2014 zum Urteil 2 K 637\/13 vom 13.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Erhebung einer Hundesteuer f\u00fcr gef\u00e4hrliche Hunde in H\u00f6he von 1.500 Euro j\u00e4hrlich ist nicht zul\u00e4ssig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Hundehalters zugrunde, der einen Hund der Rasse „Staffordshire-Bullterrier“ im Gemeindegebiet der beklagten Ortsgemeinde h\u00e4lt. Diese erhebt entsprechend ihrer … Hundesteuer: Kampfhundesteuer zu hoch<\/span> weiterlesen