{"id":38659,"date":"2014-03-01T11:29:27","date_gmt":"2014-03-01T09:29:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38659"},"modified":"2014-03-05T11:30:27","modified_gmt":"2014-03-05T09:30:27","slug":"hohere-kosten-fur-fuhrerscheinerwerb-sind-keine-ausergewohnlichen-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hohere-kosten-fur-fuhrerscheinerwerb-sind-keine-ausergewohnlichen-belastungen\/","title":{"rendered":"H\u00f6here Kosten f\u00fcr F\u00fchrerscheinerwerb sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen"},"content":{"rendered":"

H\u00f6here Kosten f\u00fcr F\u00fchrerscheinerwerb sind keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong>
\nDie steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit der Aufwendungen von Eltern behinderter Kinder als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ist mit Einschr\u00e4nkungen versehen. Der Behinderten-Pauschbetrag eines Kindes kann auf die Eltern \u00fcbertragen werden, wenn ihnen noch Kindergeld oder der Kinderfreibetrag zusteht. Damit sind typisierend alle laufenden und mit der Behinderung zusammenh\u00e4ngenden Mehraufwendungen abgegolten. Wenn daneben weitere unregelm\u00e4\u00dfige, atypische oder nur mittelbar mit der Behinderung zusammenh\u00e4ngende Kosten anfallen, kann sich ein Abzug f\u00fcr nicht typisierte au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen (unter Ber\u00fccksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung) ergeben. „Besondere“ Steuervorteile gegen\u00fcber Nichtbehinderten sind dabei aber nicht unbedingt zu erwarten, wie der Streitfall des Finanzgerichts K\u00f6ln zeigt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Eltern eines bereits seit fr\u00fchester Kindheit halbseitig gel\u00e4hmten Sohnes (60 % Behinderung ohne Merkzeichen) bezahlten diesem nach Vollj\u00e4hrigkeit eine behindertengerechte Fahrschule zum Erwerb des Pkw-F\u00fchrerscheins. Zum F\u00fchren eines Fahrzeugs wurden laut \u00e4rztlichem und T\u00dcV-Gutachten diverse Umbauma\u00dfnahmen f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt, welche die Eltern im Fahrzeug des Sohnes veranlassten. In ihrer Steuererkl\u00e4rung beantragten die Eltern den behinderungsbedingten Mehraufwand der Fahrausbildungskosten und die Umbaukosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen. Sie f\u00fchrten aus, dass die Aufwendungen notwendig gewesen seien, um dem Sohn die gleiche Mobilit\u00e4t wie seinen Altersgenossen zu erm\u00f6glichen. Wegen des l\u00e4ndlichen Bereichs sei eine Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel nicht zielf\u00fchrend und ein Pkw nicht ersetzbar. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil die Anerkennung zumindest eine Geh- oder Stehbehinderung voraussetze.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Finanzgericht K\u00f6ln wies die Klage der Eltern ab. F\u00fcr die Richter war nicht entscheidend, dass der Sohn wegen seines Wohnorts in l\u00e4ndlicher Umgebung auf die Fortbewegung mit einem Pkw angewiesen sein k\u00f6nnte, sondern ob er aufgrund der K\u00f6rperbehinderung zwangsl\u00e4ufig auf ein Fahrzeug zur Fortbewegung angewiesen war. Denn nur diese kleine Gruppe k\u00f6nne nicht auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel ausweichen und sei anders als der \u00fcberwiegende Teil der F\u00fchrerscheinerwerber nicht frei in ihrem Entschluss, die Fahrpr\u00fcfung abzulegen. Dagegen sei die Situation des Sohnes im Streitfall nicht wesentlich von anderen Personen gleichen Alters zu unterscheiden und der Entschluss zum Erwerb der Fahrerlaubnis und damit einhergehend des Umbaus als freiwillig zu bewerten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. In \u00e4hnlichen F\u00e4llen ist ein Einspruch durchaus sinnvoll, wenn ein Merkzeichen (z. B. au\u00dfergew\u00f6hnliche Gehbehinderung – aG) vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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