{"id":38677,"date":"2014-03-01T17:17:30","date_gmt":"2014-03-01T15:17:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38677"},"modified":"2014-03-05T17:18:52","modified_gmt":"2014-03-05T15:18:52","slug":"niedersachsisches-finanzgericht-solidaritatszuschlaggesetz-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/niedersachsisches-finanzgericht-solidaritatszuschlaggesetz-ist-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht: Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz ist verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht:\u00a0Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz\u00a0ist verfassungswidrig<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDas Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) h\u00e4lt eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bez\u00fcglich der Frage, ob das\u00a0Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 (SolZG)\u00a0verfassungswidrig ist, aufgrund neuer Argumente f\u00fcr geboten. Dasselbe Klageverfahren wurde bereits schon einmal ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt. Dieses hat die Richtervorlage damals als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nStreitig ist, ob der Solidarit\u00e4tszuschlag, den das Finanzamt f\u00fcr das Jahr 2007 beim Kl\u00e4ger auf rund 940 EUR festgesetzt hat auf einer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundlage, dem\u00a0SolZG, beruht. Da der Solidarit\u00e4tszuschlag eine Erg\u00e4nzungsabgabe darstellt, ist dieser nach Auffassung des Kl\u00e4gers nicht dauerhaft zu erheben. Das FG legte dem BVerfG mit Beschluss vom 25.11.2009 die Rechtsfrage vor, ob das\u00a0SolZG\u00a0gegen die Finanzverfassung und damit gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verst\u00f6\u00dft. Das BVerfG hat durch eine Kammerentscheidung die Unzul\u00e4ssigkeit der ersten Vorlage festgestellt. Erneut versucht das FG eine Sachentscheidung des BVerfG zu erreichen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas FG ist der Auffassung, der Solidarit\u00e4tszuschlag versto\u00dfe gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, da inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte sowohl untereinander (gewerbliche und nicht gewerbliche Eink\u00fcnfte), als auch im Vergleich zu ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften ungleich behandelt werden. So erfolgt eine (teilweise) Entlastung durch bestimmte Reduzierungen der Bemessungsgrundlagen. Die Beg\u00fcnstigung gewerblicher Eink\u00fcnfte war vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich nicht gewollt. Die eingeschr\u00e4nkte Einbeziehung ausl\u00e4ndischer Eink\u00fcnfte wurde durch das BMF best\u00e4tigt. Zudem verweist das FG auf die Rechtsstaatlichkeit des Besteuerungseingriffs als Teil der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Die Gesetzgebungs- beziehungsweise Gesetzfortf\u00fchrungskompetenz f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag sei im Streitjahr 2007 nicht mehr gegeben, sodass der Solidarit\u00e4tszuschlag keine zul\u00e4ssige Erg\u00e4nzungsabgabe darstellt. Ein Versto\u00df gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip wird festgestellt. Ziel einer Erg\u00e4nzungsabgabe ist zudem die Deckung vor\u00fcbergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt, was mit gleichzeitigen Steuersenkungen, die in den letzten Jahren mehrfach zu verzeichnen waren, unvereinbar ist.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nEs bleibt abzuwarten, ob das BVerfG in die Sachpr\u00fcfung \u00fcber die Verfassungswidrigkeit des\u00a0Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995\u00a0einsteigt und die nicht von der Hand zu weisenden Argumente des FG w\u00fcrdigen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht:\u00a0Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz\u00a0ist verfassungswidrig Kernaussage Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) h\u00e4lt eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bez\u00fcglich der Frage, ob das\u00a0Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz 1995 (SolZG)\u00a0verfassungswidrig ist, aufgrund neuer Argumente f\u00fcr geboten. Dasselbe Klageverfahren wurde bereits schon einmal ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt. Dieses hat die Richtervorlage damals als unzul\u00e4ssig verworfen. Sachverhalt Streitig ist, ob der Solidarit\u00e4tszuschlag, den … Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht: Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz ist verfassungswidrig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[3580],"class_list":["post-38677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-solidaritatszuschlaggesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38677\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}