{"id":38706,"date":"2014-03-01T18:07:52","date_gmt":"2014-03-01T16:07:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38706"},"modified":"2014-03-05T18:09:52","modified_gmt":"2014-03-05T16:09:52","slug":"umsatzsteuer-wenn-die-auskunft-des-finanzamtes-zum-verhangnis-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuer-wenn-die-auskunft-des-finanzamtes-zum-verhangnis-wird\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Wenn die Auskunft des Finanzamtes zum Verh\u00e4ngnis wird"},"content":{"rendered":"

Umsatzsteuer: Wenn die Auskunft des Finanzamtes zum Verh\u00e4ngnis wird<\/strong><\/p>\n

Einf\u00fchrung<\/strong>
\nDer deutschen Umsatzsteuer unterliegen nur Leistungen, die im Inland steuerbar sind. Dies wiederum setzt voraus, dass der Ort der Leistung im Inland liegt. Allerdings bereitet die Bestimmung des Leistungsortes h\u00e4ufig massive Probleme. Selbst wenn aus deutscher Sicht das Problem gel\u00f6st scheint, schlie\u00dft dies nicht aus, dass sich Konflikte mit ausl\u00e4ndischen Kunden ergeben, die eine abweichende Rechtsansicht vertreten.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie in Deutschland ans\u00e4ssige Kl\u00e4gerin hatte sich verpflichtet, mit der von ihr unterhaltenen Fu\u00dfballmannschaft Werbeleistungen f\u00fcr einen schweizer Tourismusverband durchzuf\u00fchren. Die Werbung wurde anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion erbracht. Nach Auskunft des zust\u00e4ndigen Finanzamts sollten die Ums\u00e4tze in Deutschland steuerbar sein. Die Kl\u00e4gerin rechnete die erbrachten Leistungen daraufhin mit Ausweis von deutscher Umsatzsteuer ab (circa 40.000 EUR), die in der Folgezeit bestandskr\u00e4ftig festgesetzt wurde. Der Tourismusverband zahlte zwar die Nettoentgelte, nicht jedoch die Umsatzsteuer.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellt sich gegen die Aussage des Finanzamtes. Demnach ist die erbrachte Leistung als Werbeleistung zu qualifizieren, die in der Schweiz der Umsatzsteuer unterliegt, nicht jedoch in Deutschland.<\/p>\n

Konsequenzen<\/strong>
\nNicht nur f\u00fcr diesen Fall gilt, dass auch verbindliche Ausk\u00fcnfte des Finanzamts zwar f\u00fcr einen gewissen Vertrauensschutz sorgen, dieser aber nichts n\u00fctzt, wenn es vors Gericht geht. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Finanzgerichte, sondern auch f\u00fcr die Zivilgerichte, wie das OLG ausdr\u00fccklich betont. Gerade in der Umsatzsteuer ist, Tendenz zunehmend, zu beobachten, dass Urteile der Gerichte f\u00fcr die Steuerpflichtigen b\u00f6se enden, die sich alleine an der Auffassung der Finanzverwaltung orientiert haben. Um sich diesem Risiko nicht unn\u00f6tig auszusetzen, sollte daher bei Gesch\u00e4ften mit Auslandsbezug im Zweifel die umsatzsteuerliche Behandlung immer im Vorfeld gekl\u00e4rt und mit dem Vertragspartner abgestimmt werden. Ist dies nicht m\u00f6glich, muss zumindest daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass die Bescheide nicht bestandskr\u00e4ftig werden, um sp\u00e4ter gegebenenfalls noch Korrekturen vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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