{"id":38730,"date":"2014-03-01T10:13:30","date_gmt":"2014-03-01T08:13:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38730"},"modified":"2014-03-06T10:16:11","modified_gmt":"2014-03-06T08:16:11","slug":"entgeltumwandlung-arbeitgeber-muss-nicht-von-sich-aus-auf-anspruch-hinweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entgeltumwandlung-arbeitgeber-muss-nicht-von-sich-aus-auf-anspruch-hinweisen\/","title":{"rendered":"Entgeltumwandlung: Arbeitgeber muss nicht von sich aus auf Anspruch hinweisen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Entgeltumwandlung: Arbeitgeber muss nicht von sich aus auf Anspruch hinweisen<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernaussage<\/strong><br \/>\nArbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine Betriebliche Altersversorgung; dem Arbeitsgeber steht lediglich das Recht zu, zu bestimmen, in welcher Form die Betriebliche Altersversorgung gew\u00e4hrt wird. Konkret kann ein Arbeitnehmer einen Teil seines Entgeltes in eine Betriebliche Altersversorgung umwandeln. Mit anderen Worten, anstelle einer Entgeltzahlung, erfolgt eine Einzahlung in die gew\u00e4hlte Form der Altersversorgung (zum Beispiel eine Direktversicherung). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer \u00fcber das Bestehen dieses Anspruches aufkl\u00e4ren muss.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><br \/>\nDer Kl\u00e4ger hatte nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt, weil es der Arbeitgeber unterlassen habe, ihn auf die M\u00f6glichkeit des Aufbaus einer Betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung hinzuweisen. Als Schaden machte er die (kapitalisierte) entgangene Altersversorgung geltend.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><br \/>\nDas BAG wies die Klage ab. Die Gesetzeslage er\u00f6ffne dem Arbeitnehmer zwar einen Anspruch auf eine Betriebliche Altersversorgung in Form der Entgeltumwandlung, eine Hinweispflicht des Arbeitgebers sei dem Gesetzeswortlaut aber nicht zu entnehmen. Eine solche Hinweispflicht k\u00f6nne auch nicht \u00fcber eine gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer bestehende F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers konstruiert werden.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><br \/>\nDie Entscheidung bringt Rechtssicherheit. Es ist Aufgabe des Arbeitnehmers, sich \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer Betrieblichen Altersversorgung und damit die zus\u00e4tzliche Absicherung des eigenen Alters zu informieren und hier\u00fcber Entscheidungen zu treffen. Davon unabh\u00e4ngig bleibt es dabei, dass der Arbeitgeber &#8211; wenn sich der Arbeitnehmer f\u00fcr eine Betriebliche Altersversorgung entschieden hat &#8211; die Entgeltumwandlung vornehmen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entgeltumwandlung: Arbeitgeber muss nicht von sich aus auf Anspruch hinweisen Kernaussage Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine Betriebliche Altersversorgung; dem Arbeitsgeber steht lediglich das Recht zu, zu bestimmen, in welcher Form die Betriebliche Altersversorgung gew\u00e4hrt wird. Konkret kann ein Arbeitnehmer einen Teil seines Entgeltes in eine Betriebliche Altersversorgung umwandeln. Mit anderen Worten, anstelle einer Entgeltzahlung, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entgeltumwandlung-arbeitgeber-muss-nicht-von-sich-aus-auf-anspruch-hinweisen\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Entgeltumwandlung: Arbeitgeber muss nicht von sich aus auf Anspruch hinweisen<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[3591],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38730"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38730\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}