{"id":38742,"date":"2014-03-01T11:03:40","date_gmt":"2014-03-01T09:03:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38742"},"modified":"2014-03-06T11:25:57","modified_gmt":"2014-03-06T09:25:57","slug":"keine-befreiung-von-eeg-umlage-fur-unternehmensteile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-befreiung-von-eeg-umlage-fur-unternehmensteile\/","title":{"rendered":"Keine Befreiung von EEG-Umlage f\u00fcr Unternehmensteile"},"content":{"rendered":"

Keine Befreiung von EEG-Umlage f\u00fcr Unternehmensteile<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDas Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) regelt, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen \u00fcber 20 Jahre hinweg feste Verg\u00fctungen f\u00fcr den von ihnen gelieferten Strom bekommen. Mit der EEG-Umlage werden diese Kosten auf die Endverbraucher verteilt. Das Gesetz befreit unter strengen Voraussetzungen produzierende Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von dieser \u00d6kostrom-Umlage. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellt nunmehr klar, dass diese Befreiung nicht f\u00fcr unselbst\u00e4ndige Unternehmensbereiche beantragt werden kann.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\n2 Unternehmen klagten auf Befreiung von der \u00d6kostrom-Umlage. In dem einen Fall begehrte ein Unternehmen aus der Stahlbranche, dass eine Befreiung f\u00fcr eine Anlage f\u00fcr das Walzen von Stahlplatten erteilt werde. Im zweiten Fall wollte ein Unternehmen, das Kunststoffverpackungen herstellt, f\u00fcr einen Unternehmensteil eine Befreiung erhalten. Streitentscheidende Frage ist, ob ein selbst\u00e4ndiger Unternehmensteil vorliegt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nUnternehmen des produzierenden Gewerbes k\u00f6nnen nicht nur als Ganzes eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Auch einzelne energieintensive Unternehmensteile k\u00f6nnen ganz oder teilweise von der \u00d6kostrom-Umlage befreit werden. Voraussetzung ist nach dem\u00a0EEG, dass der Unternehmensteil rechtlich selbstst\u00e4ndig seine Gesch\u00e4fte f\u00fchrt und eine eigene Gewinn- und Verlustrechnung vorlegt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied nunmehr, dass in den beiden zu beurteilenden F\u00e4llen kein selbst\u00e4ndiger Unternehmensteil vorliegt, so dass eine Befreiung von der EEG-Umlage nicht erteilt werden kann. Es handelt sich lediglich um besonders stromintensive Anlagenteile.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas Urteil konkretisiert den Begriff des „selbst\u00e4ndigen Unternehmensteil“ im Sinne des\u00a0EEG. Die Urteilsgr\u00fcnde bleiben noch abzuwarten, jedoch ist damit zu rechnen, dass eine Vielzahl von Befreiungsantr\u00e4gen nach diesem Urteil von dem zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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