{"id":38783,"date":"2014-03-08T11:56:11","date_gmt":"2014-03-08T09:56:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38783"},"modified":"2014-03-08T11:56:11","modified_gmt":"2014-03-08T09:56:11","slug":"ort-von-sonstigen-leistungen-im-zusammenhang-mit-grundstucken-insbesondere-windparks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ort-von-sonstigen-leistungen-im-zusammenhang-mit-grundstucken-insbesondere-windparks\/","title":{"rendered":"Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundst\u00fccken (insbesondere Windparks)"},"content":{"rendered":"<h2><span style=\"font-size: 13px;\">Bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) sind die allgemeinen Grunds\u00e4tze zu beachten.<\/span><\/h2>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013, C-155\/12 (HFR S. 859), die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Ortsregelung des Art. 47 MwStSystRL f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundst\u00fccken pr\u00e4zisiert. Diese sind bei der Anwendung des \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG, dem Art. 47 MwStSystRL zugrunde liegt, zu ber\u00fccksichtigen. Nach der Rechtsprechung des EuGH m\u00fcssen Dienstleistungen &#8211; sofern sie nicht bereits zu den ausdr\u00fccklich aufgez\u00e4hlten Leistungen geh\u00f6ren &#8211; zur Anwendbarkeit des Art. 47 MwStSystRL einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundst\u00fcck aufweisen. Unter Anwendung der vom EuGH in seinem o. g. Urteil vom 27. Juni 2013 zur Anwendbarkeit des Art. 47 MwStSystRL entwickelten Grunds\u00e4tze sind f\u00fcr einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundst\u00fcck folgende zwei Voraussetzungen zu beachten:<\/p>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li>Die Dienstleistung muss mit einem ausdr\u00fccklich bestimmten Grundst\u00fcck in Zusammenhang stehen.<\/li>\n<li>Zudem muss das Grundst\u00fcck selbst Gegenstand der Dienstleistung sein. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein ausdr\u00fccklich bestimmtes Grundst\u00fcck als wesentlicher (= zentraler und unverzichtbarer) Bestandteil einer Dienstleistung anzusehen ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird Abschn. 3a.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2014 &#8211; IV D 2 &#8211; S-7100 \/ 12 \/ 10003 (2014\/0116307) ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n<div><\/div>\n<ol>\n<li>Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8222;<sup>1<\/sup>Die sonstige Leistung muss nach Sinn und Zweck der Vorschrift in engem Zusammenhang mit einem ausdr\u00fccklich bestimmten Grundst\u00fcck stehen.&#8220;<\/li>\n<li>Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a angef\u00fcgt:\n<p>&#8222;(3a)\u00a0<sup>1<\/sup>Das Grundst\u00fcck selbst muss zudem Gegenstand der sonstigen Leistung sein.<sup>2<\/sup>Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein ausdr\u00fccklich bestimmtes Grundst\u00fcck insoweit als wesentlicher Bestandteil einer sonstigen Leistung anzusehen ist, als es einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser sonstigen Leistung darstellt (vgl. EuGH-Urteil vom 27.06.2013, C-155\/12, HFR S. 859).&#8220;<\/li>\n<li>Abs. 9 wird wie folgt ge\u00e4ndert:\n<ol>\n<li>Nr. 3 wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8222;3. Lagerung von Gegenst\u00e4nden, wenn dem Empf\u00e4nger dieser sonstigen Leistung ein Recht auf Nutzung eines ausdr\u00fccklich bestimmten Grundst\u00fccks oder eines Teils desselben gew\u00e4hrt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 27.06.2013, C-155\/12, HFR S. 859);&#8220;.<\/li>\n<li>In Nr. 7 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird folgende neue Nr. 8 angef\u00fcgt:\n<p>&#8222;8. Leistungen bei der Errichtung eines Windparks im Zusammenhang mit einem ausdr\u00fccklich bestimmten Grundst\u00fcck, insbesondere Studien und Untersuchungen zur Pr\u00fcfung der Voraussetzungen zur Errichtung eines Windparks sowie f\u00fcr bereits genehmigte Windparks, ingenieurtechnische und gutachterliche Leistungen sowie Planungsleistungen im Rahmen der Projektzertifizierung (z. B. gutachterliche Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren und standortbezogene Beratungs-, Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungsleistungen bei Projektzertifizierungen), die parkinterne Verkabelung einschlie\u00dflich Umspannplattform sowie der parkexterne Netzanschluss zur Stromabf\u00fchrung an Land einschlie\u00dflich Konverterplattform.&#8220;<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li>Abs. 10 wird wie folgt ge\u00e4ndert:\n<ol>\n<li>Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst:\n<p>&#8222;Folgende Leistungen stehen nicht im engen Zusammenhang mit einem Grundst\u00fcck bzw. das Grundst\u00fcck stellt bei diesen Leistungen keinen zentralen und unverzichtbaren Teil dar:&#8220;.<\/li>\n<li>In Nr. 11 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird folgende neue Nr. 12 angef\u00fcgt:\n<p>&#8222;12. Leistungen bei der Errichtung eines Windparks, die nicht im Zusammenhang mit einem ausdr\u00fccklich bestimmten Grundst\u00fcck stehen, insbesondere die \u00dcbertragung von Rechten im Rahmen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Projektverfahren sowie von Rechten an in Auftrag gegebenen Studien und Untersuchungen, Planungsarbeiten und Konzeptionsleistungen (z. B. Ermittlung der Eigent\u00fcmer oder Abstimmung mit Versorgungstr\u00e4gern), Projektsteuerungsarbeiten wie Organisation, Terminplanung, Kostenplanung, Kostenkontrolle und Dokumentation (z. B. im Zusammenhang mit der Kabelverlegung, Gleichstrom\u00fcbertragung und Anbindung an das Umspannwerk als Leistungsb\u00fcndel bei der Netzanbindung).&#8220;<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. F\u00fcr Ums\u00e4tze, die vor dem 1. April 2014 ausgef\u00fchrt werden, ist es &#8211; auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempf\u00e4nger &#8211; nicht zu beanstanden, wenn der Leistende und der Leistungsempf\u00e4nger f\u00fcr Leistungen im Zusammenhang mit Windparks abweichend von den Grunds\u00e4tzen dieses Schreibens von einem Leistungsort nach \u00a7 3a Abs. 2 UStG oder nach \u00a7 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG ausgegangen sind und an dieser Entscheidung einvernehmlich festhalten. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die Ums\u00e4tze vom Leistenden oder vom Leistungsempf\u00e4nger in zutreffender H\u00f6he versteuert wurden.<\/p>\n<p>Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV D 3 &#8211; S-7117-a \/ 10 \/10002 vom 28.02.2014<\/p>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) sind die allgemeinen Grunds\u00e4tze zu beachten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2013, C-155\/12 (HFR S. 859), die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Ortsregelung des Art. 47 MwStSystRL f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ort-von-sonstigen-leistungen-im-zusammenhang-mit-grundstucken-insbesondere-windparks\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundst\u00fccken (insbesondere Windparks)<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-38783","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38783","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38783"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38783\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}