{"id":388,"date":"2012-05-31T14:05:45","date_gmt":"2012-05-31T12:05:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=388"},"modified":"2012-09-20T15:08:21","modified_gmt":"2012-09-20T13:08:21","slug":"zum-nachweiserfordernis-fur-die-anrechnung-auslandischer-korperschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zum-nachweiserfordernis-fur-die-anrechnung-auslandischer-korperschaftsteuer\/","title":{"rendered":"Zum Nachweiserfordernis f\u00fcr die Anrechnung ausl\u00e4ndischer K\u00f6rperschaftsteuer"},"content":{"rendered":"

Zum Nachweiserfordernis f\u00fcr die Anrechnung ausl\u00e4ndischer K\u00f6rperschaftsteuer<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat bereits 2007 entschieden, dass das in Deutschland bis 2001 geltende Anrechnungsverfahren europarechtswidrig sei. Es gew\u00e4hrte einem Steuerinl\u00e4nder eine Anrechnung der K\u00f6rperschaftsteuer der aussch\u00fcttenden Gesellschaft auf seine inl\u00e4ndische Einkommensteuer n\u00e4mlich nur dann, wenn die Dividende von einer inl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft stammte. Im Jahr 2011 konkretisierte der EuGH sodann zahlreiche verfahrensrechtliche Anschlussfragen, die sich bei der Anrechnung ausl\u00e4ndischer K\u00f6rperschaftsteuer ergeben. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster hatte sich nunmehr mit der praktischen Umsetzung des vom EuGH entwickelten Anforderungskatalogs zur Anrechnung ausl\u00e4ndischer K\u00f6rperschaftsteuer zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger erzielten in den Streitjahren 1996 bis 2001 Dividenden aus Beteiligungen an ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften. Im Rahmen des Klageverfahrens, das urspr\u00fcnglich aus anderen Gr\u00fcnden gef\u00fchrt wurde, begehrten sie die Anrechnung der auf den Dividenden lastenden ausl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaftsteuer. Als Nachweis legten sie Gesch\u00e4ftsberichte und Jahresabschl\u00fcsse der ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften vor. Den jeweils anzurechnenden K\u00f6rperschaftsteuerbetrag errechneten sie unter Verwendung des jeweils geltenden K\u00f6rperschaftsteuersatzes selbst. Mit dem Hinweis, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend seien, verwehrte das veranlagende Finanzamt die Anrechnung der ausl\u00e4ndischen Steuer. Die Klage der Steuerpflichtigen vor dem FG M\u00fcnster blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des FG M\u00fcnster ist der inl\u00e4ndische Fiskus befugt, vom Dividendenempf\u00e4nger die Vorlage solcher Belege zu verlangen, anhand derer sich eindeutig und genau \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer-Anrechnung gegeben sind. Diesem Erfordernis wird nicht entsprochen, wenn der Steuerpflichtige – wie vorliegend geschehen – anhand der handelsrechtlichen Jahresabschl\u00fcsse die k\u00f6rperschaftsteuerliche Belastung der ausgesch\u00fctteten Dividenden selbst berechnet. Vielmehr seien (Steuer-) Bescheinigungen der aussch\u00fcttenden Kapitalgesellschaften vorzulegen, aus denen sich die tats\u00e4chliche K\u00f6rperschaftsteuer-Belastung ergebe.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstige Urteil des FG M\u00fcnsters \u00fcberrascht nicht, hatte der EuGH die Anforderungen zur Anrechnung ausl\u00e4ndischer K\u00f6rperschaft doch recht hoch angesetzt. Denn vielen Steuerpflichtigen d\u00fcrfte es in der Praxis schwerfallen, detaillierte Nachweise \u00fcber die tats\u00e4chliche K\u00f6rperschaftsteuer-Vorbelastung ihrer Dividenden f\u00fcr den relevanten Zeitraum vorzulegen. Vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich beim Bundesfinanzhof (BFH) anh\u00e4ngigen Revisionsverfahrens sollten betroffene Steuerpflichtigen die Veranlagung dennoch offen halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Nachweiserfordernis f\u00fcr die Anrechnung ausl\u00e4ndischer K\u00f6rperschaftsteuer Kernproblem Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat bereits 2007 entschieden, dass das in Deutschland bis 2001 geltende Anrechnungsverfahren europarechtswidrig sei. Es gew\u00e4hrte einem Steuerinl\u00e4nder eine Anrechnung der K\u00f6rperschaftsteuer der aussch\u00fcttenden Gesellschaft auf seine inl\u00e4ndische Einkommensteuer n\u00e4mlich nur dann, wenn die Dividende von einer inl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft stammte. Im Jahr 2011 … Zum Nachweiserfordernis f\u00fcr die Anrechnung ausl\u00e4ndischer K\u00f6rperschaftsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[164,163,162],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}