{"id":38802,"date":"2014-03-08T12:42:35","date_gmt":"2014-03-08T10:42:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38802"},"modified":"2020-09-15T11:47:58","modified_gmt":"2020-09-15T09:47:58","slug":"zivilprozesskosten-abzuglich-der-sog-zumut-baren-eigenbelastung-als-ausergewohnliche-belastung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zivilprozesskosten-abzuglich-der-sog-zumut-baren-eigenbelastung-als-ausergewohnliche-belastung\/","title":{"rendered":"Zivilprozesskosten abz\u00fcglich der sog. zumut-baren Eigenbelastung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung"},"content":{"rendered":"

Die Abzugsf\u00e4higkeit von Zivilprozesskosten war streitig. Die Kl\u00e4ger hatten im Hinblick auf Baum\u00e4ngel an ihrem selbstgenutzten Einfamilienhaus ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren beim Amtsgericht angestrengt. Der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige stellte eine nicht fachgerechte Abdichtung zur Nachbarwand fest. Die Schadensersatzklage gegen den Bautr\u00e4ger blieb jedoch ohne Erfolg, da das Landgericht dem Ergebnis eines weiteren Gutachtens folgte, das konstruktive M\u00e4ngel des Geb\u00e4udes verneinte. Die Kl\u00e4ger begehrten erfolglos den Abzug der angefallenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung.<\/span><\/h2>\n

Auch in diesem Streitfall konnten sich die Kl\u00e4ger gegen das Finanzamt durchsetzen. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf k\u00f6nnen die Aufwendungen – nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung – als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgezogen werden. Der ge\u00e4nderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei zu folgen. Die Zivilklage habe bereits deshalb hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten, weil ein unabh\u00e4ngiger Gutachter im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren zu dem Ergebnis gelangt sei, dass das Geb\u00e4ude vom Bautr\u00e4ger verursachte M\u00e4ngel aufweise. Dass die Klage aufgrund des abweichenden Gutachtens letztlich keinen Erfolg gehabt habe, h\u00e4tten die Kl\u00e4ger nicht voraussehen k\u00f6nnen. Die Finanzverwaltung sei zudem durchaus in der Lage, die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses summarisch zu pr\u00fcfen. Schlie\u00dflich habe im Unterschied zu einem anders lautenden Urteil des Finanzgerichts Hamburg im Streitfall kein freiwilliger Erwerb eines Anspruchs vom Berechtigten zur (gerichtlichen) Durchsetzung stattgefunden; die Kl\u00e4ger h\u00e4tten den etwaigen Schadensersatzanspruch unfreiwillig erlangt.<\/p>\n

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Zum Thema siehe auch weiteres Verfahren des FG D\u00fcsseldorf\u00a07 K 1549\/13 E\u00a0vom 23.09.2013.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 05.03.2014 zum Urteil 15 K 1102\/13 E vom 09.10.2013<\/p>\n

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Kosten eines Zivilverfahrens als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung<\/h1>\n

FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 05.03.2014 zum Urteil 7 K 1549\/13 E vom 23.09.2013<\/h3>\n

Die Beteiligten stritten um den Abzug von Verfahrenskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Die im Jahr 2011 – und damit vor Einf\u00fchrung der gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2013 – angefallenen Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und Sachverst\u00e4ndigenkosten standen im Zusammenhang mit einer Schmerzensgeldklage des Kl\u00e4gers und seiner Kinder wegen \u00e4rztlicher Behandlungsfehler, die zum Versterben der Ehefrau des Kl\u00e4gers gef\u00fchrt haben sollen. In dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren hatte das Landgericht ein Gutachten sowie ein Erg\u00e4nzungsgutachten eingeholt. Das beklagte Finanzamt verweigerte mit Blick auf den Nichtanwendungserlass, mit dem sich die Finanzverwaltung gegen die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Abzug von Zivilprozesskosten gestellt hatte, den Abzug der Kosten.<\/p>\n

Dem ist das Finanzgericht D\u00fcsseldorf (erneut) entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, dass Kosten eines Zivilprozesses nach der ge\u00e4nderten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung – unabh\u00e4ngig vom Gegenstand des Prozesses – aus rechtlichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig entstehen k\u00f6nnten. Die Rechtsverfolgung erscheine auch nicht von vornherein aussichtslos und sei zudem nicht mutwillig. Im Hinblick auf die erfolgte Beweiserhebung durch das Landgericht sei der Erfolg der Klage mindestens ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg. Die au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung sei damit im Veranlagungszeitraum der Verausgabung steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen. Erstattungen, die dem Kl\u00e4ger in sp\u00e4teren Veranlagungszeitr\u00e4umen zufl\u00f6ssen, f\u00fchrten als sog. r\u00fcckwirkende Ereignisse zu einer \u00c4nderung des Steuerbescheids.<\/p>\n

Zum Thema siehe auch weiteres Verfahren des FG D\u00fcsseldorf\u00a015 K 1102\/13 E\u00a0vom 09.10.2013.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

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Die Abzugsf\u00e4higkeit von Zivilprozesskosten war streitig. Die Kl\u00e4ger hatten im Hinblick auf Baum\u00e4ngel an ihrem selbstgenutzten Einfamilienhaus ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren beim Amtsgericht angestrengt. Der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige stellte eine nicht fachgerechte Abdichtung zur Nachbarwand fest. Die Schadensersatzklage gegen den Bautr\u00e4ger blieb jedoch ohne Erfolg, da das Landgericht dem Ergebnis eines weiteren Gutachtens folgte, das konstruktive … Zivilprozesskosten abz\u00fcglich der sog. zumut-baren Eigenbelastung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-38802","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38802"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38802\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}