Mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (Gesetz vom 15. Juli 2013, BGBl. I S. 2397) war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zun\u00e4chst die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern nur f\u00fcr das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte die Bundesregierung angek\u00fcndigt, einen etwaigen Bedarf an Folge\u00e4nderungen sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und diesen im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu Beginn der 18. Legislaturperiode umzusetzen. Der Gesetzentwurf greift die f\u00fcr die 18. Legislaturperiode gemachte Ank\u00fcndigung des Gesetzgebers auf und setzt den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern, insbesondere in der Abgabenordnung, dem Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetz, dem Bewertungsgesetz, dem Bundeskindergeldgesetz, dem Eigenheimzulagegesetz und dem Wohnungsbau-Pr\u00e4miengesetz um. Auf diese Weise sorgt der Gesetzgeber z\u00fcgig f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen. Schriftliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf k\u00f6nnen bis zum 21. M\u00e4rz 2014 per E-Mail an die Adresse IVA2@bmf.bund.de\u00a0gesandt werden.<\/p>\n
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Mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 (Gesetz vom 15. Juli 2013, BGBl. I S. 2397) war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zun\u00e4chst die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern nur f\u00fcr das Einkommensteuerrecht umgesetzt worden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte die Bundesregierung angek\u00fcndigt, einen etwaigen … Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<\/span> weiterlesen