{"id":38841,"date":"2014-03-16T18:40:03","date_gmt":"2014-03-16T16:40:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38841"},"modified":"2014-03-16T18:40:03","modified_gmt":"2014-03-16T16:40:03","slug":"grundsteuerbescheide-der-stadt-bad-homburg-betreffend-der-grundsteuer-b-fur-2012-waren-rechtmasig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuerbescheide-der-stadt-bad-homburg-betreffend-der-grundsteuer-b-fur-2012-waren-rechtmasig\/","title":{"rendered":"Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg betreffend der Grundsteuer B f\u00fcr 2012 waren rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.03.2014 festgestellt, dass Grundsteuerbescheide der beklagten Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B f\u00fcr das Jahr 2012 rechtm\u00e4\u00dfig waren.<\/span><\/h2>\n

Dem Gericht lagen sechs Klagen verschiedener Kl\u00e4ger vor, mit denen diese sich gegen Grundsteuerbescheide betreffend die Erhebung der Grundsteuer B f\u00fcr das Jahr 2012 wehrten. Der Hebesatz f\u00fcr die Berechnung der Grundsteuer war zuvor von der beklagten Stadt von 240 % auf 345 % angehoben worden. Die Kl\u00e4ger f\u00fchrten im Wesentlichen aus, dass die Erhebung der Grundsteuer B im Jahr 2012 rechtswidrig sei, weil sie gegen \u00a7 93 der Hessischen Gemeindeordnung versto\u00dfe. In dieser Vorschrift wird festgelegt, dass die Gemeinden Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften erheben (Abs. 1), um ihren Finanzierungsbedarf f\u00fcr die ihnen obliegenden Aufgaben zu decken.<\/p>\n

In \u00a7 93 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung wird bestimmt, dass die Gemeinde die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ertr\u00e4ge und Einzahlungen<\/p>\n

<\/div>\n
    \n
  1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten f\u00fcr Ihre Leistungen,<\/li>\n
  2. im \u00dcbrigen aus Steuern<\/li>\n<\/ol>\n

    zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Ertr\u00e4ge und Einzahlungen nicht ausreichen.<\/p>\n

    Die Kl\u00e4ger sind der Auffassung, dass die Kommune nicht eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer festlegen d\u00fcrfe, wenn sie nicht andere Einnahmequellen vorrangig nutze; so verf\u00fcge die Stadt Bad Homburg weder \u00fcber eine Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung, die es ihr erm\u00f6gliche, Ausbaubeitr\u00e4ge einzuziehen, noch erhebe die Kommune Kindergartengeb\u00fchren.<\/p>\n

    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.03.2014 festgestellt, dass sich der einzelne B\u00fcrger auf die Vorschrift des \u00a7 93 Hessische Gemeindeordnung nicht unmittelbar berufen kann, weil dieser Regelung kein drittsch\u00fctzender Charakter beigemessen werden kann. Deswegen musste auf die Frage, ob zun\u00e4chst vor der Anhebung der Grundsteuer B auf andere Entgelte f\u00fcr die von der Kommune angebotenen Leistungen zur\u00fcckgegriffen werden muss, an dieser Stelle nicht eingegangen werden.<\/p>\n

    Soweit die Gemeinde einerseits keine Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung erlassen hat und dar\u00fcber hinaus auch auf die Erhebung von Kindergartengeb\u00fchren verzichtet und andererseits zur Deckung ihres Finanzbedarfs nunmehr auf die Erh\u00f6hung der Grundsteuer B abstellt, so mag dies ein Vorgehen sein, dass unter Umst\u00e4nden rechtlich \u00fcberpr\u00fcft und beanstandet werden k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden durch Ma\u00dfnahmen der Kommunalaufsicht erfolgen. Der einzelne steuerpflichtige B\u00fcrger jedenfalls kann keinen Rechtsanspruch aus \u00a7 93 der Hessischen Gemeindeordnung dergestalt ableiten, dass die Gemeinde ihren Finanzbedarf zun\u00e4chst aus Entgelten f\u00fcr Ihre Leistungen abdecken muss und erst im \u00dcbrigen auf Steuern zur\u00fcckgreifen darf. Deshalb waren die Klagen abzuweisen.<\/p>\n

    Gegen die am 07.03.2014 verk\u00fcndeten Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung eingelegt werden, \u00fcber den dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.<\/p>\n

    Eine vollst\u00e4ndige schriftliche Abfassung der Urteile lag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.<\/p>\n

    Aktenzeichen: 6 K 1210\/13.F, 6 K 1230\/13. F, 6 K 1475\/13.F, 6 K 1480\/13.F, 6 K 1481\/13.F und 6 K 1482\/13.<\/p>\n

    Quelle:\u00a0VG Frankfurt a. M., Pressemitteilung vom 07.03.2014 zum Urteil 6 K 1210\/13 u. a. vom 06.03.2014<\/p>\n

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    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.03.2014 festgestellt, dass Grundsteuerbescheide der beklagten Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B f\u00fcr das Jahr 2012 rechtm\u00e4\u00dfig waren. Dem Gericht lagen sechs Klagen verschiedener Kl\u00e4ger vor, mit denen diese sich gegen Grundsteuerbescheide betreffend die Erhebung der Grundsteuer B f\u00fcr das Jahr 2012 … Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg betreffend der Grundsteuer B f\u00fcr 2012 waren rechtm\u00e4\u00dfig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-38841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38841"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38841\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}