{"id":38846,"date":"2014-03-16T18:41:29","date_gmt":"2014-03-16T16:41:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38846"},"modified":"2014-03-16T18:41:29","modified_gmt":"2014-03-16T16:41:29","slug":"abzug-von-kinderbetreuungskosten-bei-drei-unter-vier-jahre-alten-kindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abzug-von-kinderbetreuungskosten-bei-drei-unter-vier-jahre-alten-kindern\/","title":{"rendered":"Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.11.2013 III R 18\/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Ma\u00dfgabe der im Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen k\u00f6nnen. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht geboten.<\/span><\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger erzielte u. a. Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Die Kl\u00e4gerin ist ausgebildete \u00c4rztin, war jedoch nicht erwerbst\u00e4tig. Im Streitjahr 2008 hatten die verheirateten Kl\u00e4ger verschiedene Aufwendungen (u. a. Au-pair-Kosten) f\u00fcr die Fremdbetreuung ihrer drei Kleinkinder zu tragen. Mit ihrer Klage begehrten sie, die angefallenen Au-pair-Kosten in voller H\u00f6he und damit auch insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als diese Aufwendungen nach Ma\u00dfgabe der im EStG normierten Vorschriften nicht abzugsf\u00e4hig waren.<\/p>\n

Der BFH lehnte dies, wie bereits zuvor das Finanzgericht, ab. Er entschied, dass die im Streitjahr f\u00fcr Kinderbetreuungskosten vorgesehenen Abzugsbeschr\u00e4nkungen nicht gegen das Grundgesetz versto\u00dfen. Der BFH hatte zwar in einem anderen Verfahren, in dem Kinderbetreuungskosten f\u00fcr zwei Kleinkinder geltend gemacht wurden, angedeutet, dass der Gesetzgeber bei Ausgestaltung der Abzugstatbest\u00e4nde m\u00f6glicherweise weitere Zwangsl\u00e4ufigkeitsgr\u00fcnde h\u00e4tte einbeziehen m\u00fcssen (vgl. BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80\/09; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. beim Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 2454\/12). Danach k\u00f6nne ein Bedarf an Fremdbetreuung auch dann unabweisbar entstehen, wenn bei Erwerbst\u00e4tigkeit des einen Elternteils eine gr\u00f6\u00dfere Zahl minderj\u00e4hriger Kinder zu betreuen ist. Im Streitfall sah der BFH aber bei drei Kindern im Alter von bis zu drei Jahren eine solche Betreuungssituation als nicht gegeben an. Hinzu kam, dass f\u00fcr das \u00e4lteste der drei Kinder ein Abzug der Kinderbetreuungskosten nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zul\u00e4ssig war. Im \u00dcbrigen verwies er darauf, dass der Gesetzgeber die durch den Betreuungsbedarf in jungen Familien ausgel\u00f6ste Einbu\u00dfe an Leistungsf\u00e4higkeit nicht nur mit den Regelu<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 21\/14 vom 12.03.2014 zum Urteil III R 18\/13 vom 14.11.2013<\/p>\n

ngen des Steuerrechts, sondern auch durch sozialrechtliche Vorschriften ausgleicht (z. B. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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