{"id":38850,"date":"2014-03-16T18:42:44","date_gmt":"2014-03-16T16:42:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38850"},"modified":"2014-03-16T18:42:44","modified_gmt":"2014-03-16T16:42:44","slug":"zahnarztfrau-nicht-gewerblich-tatig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zahnarztfrau-nicht-gewerblich-tatig\/","title":{"rendered":"Zahnarztfrau nicht gewerblich t\u00e4tig"},"content":{"rendered":"

Mit inzwischen rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 23. Januar 2014 (Az. 6 K 2295\/11) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes f\u00fcr die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zust\u00e4ndig ist, Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt.<\/span><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin ist gelernte Arzthelferin, ihr Ehemann ist Zahnarzt. Im Jahr 2006 f\u00fchrte sie ein sog. Statusfeststellungsverfahren bei ihrer Krankenversicherung durch. Die Krankenversicherung kam zu dem Ergebnis, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes nicht als abh\u00e4ngiges, sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zu werten sei und befreite die Kl\u00e4gerin r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 1997 von der Sozialversicherungspflicht. Infolgedessen erstattete die Deutsche Rentenversicherung die zu Unrecht erhobenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur Rentenversicherung von jeweils 42.278,14 Euro an die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Das Finanzamt f\u00fchrte sodann eine Betriebspr\u00fcfung durch. Nach Auffassung des Finanzamtes war das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin mit ihrem Ehemann auch steuerlich nicht anzuerkennen. Es behandelte die von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit als gewerbliche Einnahmen und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre (2007 und 2008) entsprechende Bescheide \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Kl\u00e4gerin Klage und machte geltend, dass die Kriterien des Sozialrechts nicht mit denen des Steuerrechts vergleichbar seien.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Das FG kam zu dem Ergebnis, dass die Kl\u00e4gerin in der Praxis ihres Ehemannes als Arbeitnehmerin und nicht als Gewerbetreibende t\u00e4tig war und dass sie deshalb keine Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, sondern Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt hat. Der steuerliche Arbeitnehmerbegriff – so das FG – sei eigenst\u00e4ndiger Natur und nach den f\u00fcr das Steuerrecht ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tzen auszulegen. Er decke sich nicht immer mit dem in anderen Rechtsgebieten verwendeten Arbeitnehmerbegriff. Deshalb habe die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung f\u00fcr die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliege, keine Bindungswirkung. Entscheidungen des Sozialversicherungstr\u00e4gers entfalteten nur insofern Bindungswirkung, als sie ein eigenes Pr\u00fcfungsrecht der Finanzverwaltung bzw. der Finanzgerichtsbarkeit ausschlie\u00dfen w\u00fcrden. Letzteres sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Das Finanzgericht habe daher die f\u00fcr und gegen ein Dienstverh\u00e4ltnis sprechenden Merkmale gegeneinander abzuw\u00e4gen. Eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit liege vor, wenn sie auf eigene Rechnung, eigene Gefahr und unter eigener Verantwortung verrichtet werde. F\u00fcr eine Arbeitnehmereigenschaft spr\u00e4chen demgegen\u00fcber insbesondere folgende Merkmale: Pers\u00f6nliche Abh\u00e4ngigkeit, Weisungsgebundenheit, feste Arbeitszeiten, feste Bez\u00fcge, Urlaubsanspruch, Fortzahlung der Bez\u00fcge im Krankheitsfall, Unselbst\u00e4ndigkeit in Organisation und Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit, kein Unternehmerrisiko, keine Unternehmerinitiative, kein Kapitaleinsatz, Eingliederung in den Betrieb, Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sei die Kl\u00e4gerin als Arbeitnehmerin anzusehen. Ihre vertraglichen Hauptpflichten seien klar und eindeutig im schriftlichen Arbeitsvertrag festgelegt und auch entsprechend durchgef\u00fchrt worden. F\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit habe sie einen festen Monatslohn bezogen und ihr stehe auch nicht unbegrenzt Urlaub zu, den sie nach Belieben w\u00e4hlen k\u00f6nne. Sie nehme – wie die \u00fcbrigen Angestellten auch – immer dann Urlaub, wenn die Praxis geschlossen oder dies mit den anderen Mitarbeiterinnen abgestimmt sei. Die Kl\u00e4gerin habe auch ausweislich der vorgelegten Zeiterfassungspl\u00e4ne ihre monatlich vereinbarte Arbeitszeit erf\u00fcllt. Dass ihr ggf. ein gr\u00f6\u00dferer zeitlicher Spielraum als den \u00fcbrigen Arzthelferinnen zur Verf\u00fcgung gestanden habe und sie teilweise auch abends gearbeitet habe, sei unsch\u00e4dlich. Die Kl\u00e4gerin habe auch weisungsgebunden gearbeitet. Zwar zeichne sich ihre T\u00e4tigkeit bereits aufgrund der ihr zugewiesenen F\u00fchrungsaufgaben durch ein selbst\u00e4ndiges Arbeiten und Entscheiden aus. Sie habe jedoch anhand von Beispielen veranschaulicht, dass ihre T\u00e4tigkeiten (wie z. B. die Abrechnungen) von ihrem Ehemann als Arbeitgeber kontrolliert worden und mit seinen Zielen abzustimmen gewesen seien.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 14.03.2014 zum Urteil 6 K 2295\/11 vom 23.01.2014<\/p>\n

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