{"id":38859,"date":"2014-03-24T18:01:48","date_gmt":"2014-03-24T16:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38859"},"modified":"2014-03-24T18:01:48","modified_gmt":"2014-03-24T16:01:48","slug":"begrenzte-pflicht-zur-datenubermittlung-auf-der-grundlage-des-schwarzarbg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/begrenzte-pflicht-zur-datenubermittlung-auf-der-grundlage-des-schwarzarbg\/","title":{"rendered":"Begrenzte Pflicht zur Daten\u00fcbermittlung auf der Grundlage des SchwarzArbG"},"content":{"rendered":"

Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat in einem am 17. M\u00e4rz 2014 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 12. Februar 2014 (Az. 6 K 2434\/13 AO) entschieden, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer Pr\u00fcfung nach dem Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grunds\u00e4tzlich zur \u00dcbermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschr\u00e4nkt sich jedoch auf Daten, die im Pr\u00fcfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind. Der Auftraggeber sei – so der Senat – nicht verpflichtet, k\u00fcnftig entstehende Daten \u00fcber einen bestimmten Zeitraum zu sammeln, zu speichern und diese sodann der pr\u00fcfenden Beh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hierf\u00fcr fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.<\/span><\/h2>\n

Im Streitfall hatte das beklagte Hauptzollamt bei einer Genossenschaft, die eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahrauftr\u00e4gen an ihre Mitglieder betreibt, eine Pr\u00fcfung nach dem SchwarzArbG durchgef\u00fchrt. Es war der Meinung, die Genossenschaft sei Auftraggeberin im Sinne des SchwarzArbG, so dass bei ihr eine entsprechende Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Die Zollbeh\u00f6rde forderte die Genossenschaft auf, bestimmte Daten \u00fcber die von ihr an die ihr angeschlossenen Taxiunternehmer vermittelten Fahrten zu \u00fcberlassen. Dies sollte zun\u00e4chst „bis auf Widerruf“ geschehen; sp\u00e4ter hat die Beh\u00f6rde die Datenanforderung auf einen Zeitraum von drei Monaten beschr\u00e4nkt. Aus Sicht des Hauptzollamtes war die Anforderung k\u00fcnftiger Daten erforderlich, weil die Genossenschaft die entsprechenden Informationen nur f\u00fcr eine Woche speichert und ein Zugriff auf abgelaufene Zeitr\u00e4ume daher nur sehr begrenzt m\u00f6glich war. Die Genossenschaft war demgegen\u00fcber der Auffassung, sie sei nicht als Auftraggeberin im Sinne des SchwarzArbG anzusehen. Sie vermittele zwar Fahrauftr\u00e4ge, k\u00f6nne jedoch keinen Unternehmer zur Auftragsannahme verpflichten. Daher falle sie bereits nicht unter das SchwarzArbG.<\/p>\n

Dieser Auffassung der Kl\u00e4gerin schloss sich der 6. Senat allerdings nicht an. Er gelangte vielmehr zu dem Ergebnis, dass die Genossenschaft infolge der Art und Weise der Einbindung in die Auftragsvermittlung als Auftraggeberin im Sinne des SchwarzArbG anzusehen sei. Dies entspreche auch der hierzu bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Die Klage der Genossenschaft hatte jedoch gleichwohl in einem wesentlichen Punkt Erfolg: Der 6. Senat stellte n\u00e4mlich klar, dass die Kl\u00e4gerin nicht verpflichtet ist, die von der Zollverwaltung angeforderten Daten \u00fcber einen k\u00fcnftigen Zeitraum zu sammeln und zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Pr\u00fcfungen, die auf der Grundlage des SchwarzArbG durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, seien grunds\u00e4tzlich gegenwartsbezogen. Sie erm\u00f6glichten es den Pr\u00fcfungsbeamten unter anderem, aktuell vorhandene Unterlagen zu sichten. Die gesetzlichen Bestimmungen gestatteten demgegen\u00fcber keine fortlaufende, in die Zukunft reichende \u00dcberwachung von Arbeitgebern oder Auftraggebern. Sie enthielten auch keine Grundlage f\u00fcr eine Sammlung von Daten \u00fcber einen mehr oder minder langen k\u00fcnftigen Zeitraum. Aus Sicht der Zollverwaltung m\u00f6ge es zwar – so der Senat – w\u00fcnschenswert sein, auf diese Weise vorbereitend Vergleichsdaten zu sammeln, um so die Verifizierung von Daten zu erm\u00f6glichen, die im Rahmen nachfolgender Betriebspr\u00fcfungen in den der Kl\u00e4gerin angeschlossenen Taxiunternehmen vorgefunden w\u00fcrden. Das SchwarzArbG biete hierf\u00fcr jedoch keine gesetzliche Grundlage.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 17.03.2014 zum Urteil 6 K 2434\/13 AO vom 12.02.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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