{"id":38862,"date":"2014-03-24T18:04:18","date_gmt":"2014-03-24T16:04:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38862"},"modified":"2024-02-15T12:58:06","modified_gmt":"2024-02-15T10:58:06","slug":"jede-dritte-grosere-stadt-erhoht-ihre-steuern-bdst-umfrage-2014-zu-hebesatzen-in-rheinland-pfalz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jede-dritte-grosere-stadt-erhoht-ihre-steuern-bdst-umfrage-2014-zu-hebesatzen-in-rheinland-pfalz\/","title":{"rendered":"Jede dritte gr\u00f6\u00dfere Stadt erh\u00f6ht ihre Steuern &#8211; BdSt-Umfrage 2014 zu Hebes\u00e4tzen in Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"<h2><span style=\"font-size: 13px;\">Obwohl im Jahr 2014 mit nie dagewesenen Rekordeinnahmen zu rechnen ist, wurde in Rheinland-Pfalz vielerorts erneut an der Steuerschraube gedreht. Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler unter den St\u00e4dten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben verglichen zum Vorjahr rund 38 Prozent ihre Realsteuer-Hebes\u00e4tze angehoben. Zu einer Senkung der Steuerbelastung ist in diesem Jahr jedoch keine Kommune bereit.<\/span><\/h2>\n<p>Von den 45 untersuchten Kommunen haben 13 ihre Gewerbesteuer erh\u00f6ht oder planen diese im Lauf des Jahres 2014 zu erh\u00f6hen. Mit je 28 Prozentpunkten fallen die Steigerungen in der Ortsgemeinde Herxheim bei Landau\/Pfalz (auf 380 Prozent) und in der Stadt Wittlich (auf 380 Prozent) am h\u00f6chsten aus. Die Grundsteuer B haben 15 St\u00e4dte und Gemeinden erh\u00f6ht. Auch hier f\u00fchrt Herxheim bei Landau\/Pfalz die Rangliste der Steuererh\u00f6her mit einer Steigerung um 42 Prozentpunkten (auf 380 Prozent) an, dicht gefolgt von den St\u00e4dten Wittlich (nun 380 Prozent) und Boppard (nun 370 Prozent), die ihre Hebes\u00e4tze jeweils um 40 Prozentpunkte angehoben haben. Eine Steigerung der Grundsteuer A wurde von 13 Kommunen durchgef\u00fchrt oder geplant. Hier kann Wittlich mit satten 85 Prozentpunkten (auf 340 Prozent) die h\u00f6chste Steigerung f\u00fcr sich beanspruchen, mit 30 Prozentpunkten folgt Herxheim bei Landau\/Pfalz mit gr\u00f6\u00dferem Abstand.<\/p>\n<p>&#8222;Die meisten gr\u00f6\u00dferen Kommunen in Rheinland-Pfalz haben auf steuerpolitische Stabilit\u00e4t gesetzt. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist das auch nur angemessen&#8220;, betont der BdSt-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ren\u00e9 Quante. &#8222;In 2013 haben 10 der untersuchten Kommunen ihre Hebes\u00e4tze erh\u00f6ht und in 2012 sogar 24. Verglichen damit liegt die aktuelle Erh\u00f6hung durch 17 St\u00e4dte und Gemeinden im Mittelma\u00df. Allerdings d\u00fcrfte die anstehende Kommunalwahl viele Stadt- und Gemeinder\u00e4te zur M\u00e4\u00dfigung bewogen haben. F\u00fcr das Jahr 2015 m\u00fcssen die Steuerzahler wohl bef\u00fcrchten, dass wieder kr\u00e4ftiger an der Hebesatzschraube gedreht wird.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Gewerbesteuer<\/strong><br \/>\nDie Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der St\u00e4dte und Gemeinden. Sie besteuert Gewerbebetriebe nach deren Ertrag und ist deshalb auch ein wichtiger Standortfaktor f\u00fcr die Ansiedlung von Unternehmen. Im Jahr 2014 liegt der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz unter den befragten Kommunen bei 384 Prozent (Vorjahr: 380). Die Spannweite liegt zwischen 330 und 440 Prozent.<\/p>\n<p>Am teuersten ist es f\u00fcr die Gewerbetreibenden in der Landeshauptstadt Mainz, die mit einem Hebesatz von 440 Prozent den Spitzenplatz innehat. Platz 2 teilen sich die St\u00e4dte Trier und Zweibr\u00fccken mit je 420 Prozent. Die St\u00e4dte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Pirmasens und Worms folgen dicht mit je 410 Prozent. Den niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesatz besitzt die verbandsfreie Gemeinde Grafschaft, dieser liegt bei 330 Prozent. Ebenfalls niedrige Hebes\u00e4tze finden sich in den St\u00e4dten Ingelheim am Rhein mit 332 Prozent und Bad Neuenahr-Ahrweiler mit 352 Prozent.<\/p>\n<p><strong>Grundsteuer B<\/strong><br \/>\nDie Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundst\u00fccke erhoben &#8211; damit trifft sie so gut wie alle B\u00fcrger, da diese entweder selbst Hausbesitzer sind oder die Steuer \u00fcber die Mietnebenkosten bezahlen. Im Schnitt liegt der Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B bei 376 Prozent (Vorjahr: 367 Prozent). Die Spreizung geht von 80 bis 440 Prozent und ist damit weit gr\u00f6\u00dfer als bei der Gewerbesteuer.<\/p>\n<p>Auch bei der Grundsteuer B f\u00fchrt Mainz mit 440 Prozent die Rangliste der teuersten St\u00e4dte an. Mit 430 Prozent bewegt sich die Stadt Landau in der Pfalz sehr nahe am hohen Niveau der Landeshauptstadt. Gleiches gilt f\u00fcr die St\u00e4dte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier mit je 420 Prozent. Ingelheim am Rhein kann mit 80 Prozent den niedrigsten Hebesatz vorweisen. Mit gro\u00dfem Abstand folgen dann die Gemeinden Grafschaft mit 338 Prozent und B\u00f6hl-Iggelheim mit 340 Prozent.<\/p>\n<p><strong>Grundsteuer A<\/strong><br \/>\nDie Grundsteuer A bezieht sich auf Grundst\u00fccke der Land- und Forstwirtschaft. Hier liegt der durchschnittliche Hebesatz bei 308 Prozent (Vorjahr: 301 Prozent). Die Spannweite liegt zwischen 67,5 und 400 Prozent, d.h. in einem \u00e4hnlich gro\u00dfen Rahmen wie bei der Gewerbesteuer B.<\/p>\n<p>Den f\u00fcr die Landwirte am unerfreulichsten Hebesatz h\u00e4lt die Stadt Bitburg mit 400 Prozent bereit. Die St\u00e4dte Konz und Betzdorf folgen mit 385 Prozent und 380 Prozent. Ingelheim am Rhein kann mit 67,5 Prozent auch bei der Grundsteuer A den mit Abstand niedrigsten Hebesatz vorweisen. Den zweitniedrigsten Hebesatz hat die Stadt Neuwied mit 270 Prozent erlassen, die Stadt Pirmasens folgt mit 280 Prozent an dritter Stelle.<\/p>\n<p><strong>Vergleich mit dem Jahr 2004<\/strong><br \/>\nIm Zehn-Jahres-Vergleich zeigt sich, dass keine der untersuchten St\u00e4dte und Gemeinden ihre Hebes\u00e4tze g\u00e4nzlich unver\u00e4ndert gelassen hat. Die Steuerschraube wurde mehrheitlich und teilweise auch sehr massiv angezogen. Im Jahr 2004 lag der durchschnittliche Hebesatz f\u00fcr die Gewerbesteuer bei 369 Prozent, f\u00fcr die Grundsteuer B bei 333 Prozent und f\u00fcr die Grundsteuer A bei 277 Prozent. Im Vergleich zu den Werten aus 2014 ergibt das f\u00fcr die Gewerbesteuer eine eher kleine Erh\u00f6hung um 15 Prozentpunkte. Allerdings stiegen die durchschnittlichen Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Grundsteuer B um 43 Prozentpunkte und f\u00fcr die Grundsteuer A um 30 Prozentpunkte an.<\/p>\n<p>Von den 45 Kommunen haben im Zehn-Jahres-Vergleich 36 die Gewerbesteuer, 44 die Grundsteuer B und 40 die Grundsteuer A angehoben. Die gr\u00f6\u00dfte Steigerung bei der Gewerbesteuer vollzog die Ortsgemeinde Herxheim bei Landau\/Pfalz, dort stieg der Hebesatz in den vergangenen zehn Jahren insgesamt um 50 Prozentpunkte auf heute 380 Prozent an. Doch weit extremer hat es die Stadt Bitburg getrieben, die in zehn Jahren die Grundsteuer A um satte 145 Prozentpunkte auf 400 Prozent und die Grundsteuer B um 110 Prozentpunkte auf 400 Prozent erh\u00f6hte. In beiden F\u00e4llen handelt es sich jeweils um die mit Abstand gr\u00f6\u00dften Steigerungen.<\/p>\n<p>Das absolute Gegenbeispiel von Bitburg ist Ingelheim am Rhein. Eine gute Finanzlage und sparsame Haushaltsf\u00fchrung haben es erm\u00f6glicht, dass die Stadt nicht nur ihre Schulden g\u00e4nzlich abbauen, sondern auch die Steuern senken konnte. Der Hebesatz f\u00fcr die Gewerbesteuer wurde um 28 Prozentpunkte auf 332 Prozent gesenkt &#8211; jener f\u00fcr die Grundsteuer B sogar um 240 Prozentpunkte auf 80 Prozent und f\u00fcr die Grundsteuer A um 202,5 Prozentpunkte auf 67,5 Prozent. Abgesehen von Ingelheim am Rhein war in den vergangenen zehn Jahren nur noch Landau in der Pfalz bereit, die Steuerzahler zu entlasten. Die Stadt verringerte den Gewerbesteuer-Hebesatz um 21 Prozentpunkte auf 399 Prozent.<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 13px;\">Quelle:\u00a0BdSt Rheinland-Pfalz, Mitteilung vom 17.03.2014<\/span><\/p>\n<div>Weitere Informationen\u00a0finden Sie auf der Homepage des BdSt Rheinland-Pfalz.<\/div>\n<div>Siehe auch\u00a0http:\/\/gewerbesteuer-hebesatz.de\/<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Obwohl im Jahr 2014 mit nie dagewesenen Rekordeinnahmen zu rechnen ist, wurde in Rheinland-Pfalz vielerorts erneut an der Steuerschraube gedreht. Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler unter den St\u00e4dten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben verglichen zum Vorjahr rund 38 Prozent ihre Realsteuer-Hebes\u00e4tze angehoben. 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