{"id":38870,"date":"2014-03-24T18:06:54","date_gmt":"2014-03-24T16:06:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38870"},"modified":"2014-03-24T18:06:54","modified_gmt":"2014-03-24T16:06:54","slug":"keine-entlastung-der-stromversorger-von-der-stromsteuer-bei-zahlungsunfahigkeit-ihrer-kunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-entlastung-der-stromversorger-von-der-stromsteuer-bei-zahlungsunfahigkeit-ihrer-kunden\/","title":{"rendered":"Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunf\u00e4higkeit ihrer Kunden"},"content":{"rendered":"

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunf\u00e4higkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren k\u00f6nnen und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az. VII R 8\/12) entschieden.<\/span><\/h1>\n

Nach den gesetzlichen Bestimmungen werden Stromversorger, die ihre Kunden mit Strom beliefern, Schuldner der Stromsteuer, die dadurch entsteht, dass die Endverbraucher den Strom aus dem Leitungsnetz entnehmen. \u00dcber den ihm in Rechnung gestellten Strompreis soll jedoch der Endverbraucher mit der Steuer belastet werden. So sieht es jedenfalls die Konzeption der Stromsteuer als besondere Verbrauchsteuer vor. In den F\u00e4llen, in denen der Endverbraucher, z. B. aufgrund eingetretener Insolvenz, nicht mehr in der Lage ist, den Strompreis zu bezahlen, kann die Abw\u00e4lzung der Steuerlast auf ihn nicht gelingen. So auch im Streitfall. Ein Energieversorgungsunternehmen hatte geltend gemacht, dass es in mehreren F\u00e4llen den vereinbarten Kaufpreis infolge von Tod oder Insolvenz des jeweiligen Kunden nicht erhalten habe und deshalb eine Weitergabe der Stromsteuer an die Verbraucher nicht m\u00f6glich gewesen sei. Es liege ein atypischer Fall vor, der auf dem Billigkeitsweg zu einer Steuerentlastung bei dem Stromversorger f\u00fchren m\u00fcsse.<\/p>\n

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Der Stromversorger ist trotz dieses Umstandes zur Entrichtung der Stromsteuer verpflichtet. Auch eine R\u00fcckzahlung eines bereits gezahlten Steuerbetrags kommt nicht in Betracht. Denn bei den erfahrungsgem\u00e4\u00df hinzunehmenden Forderungsausf\u00e4llen handelt es sich nicht um atypische Einzelf\u00e4lle, die eine Billigkeitsma\u00dfnahme rechtfertigen k\u00f6nnten, sondern um Umst\u00e4nde, f\u00fcr die die Stromversorgungsunternehmen durch eine entsprechende Preiskalkulation Vorsorge treffen k\u00f6nnen. Eine Abw\u00e4lzung der Steuer auf den Verbraucher bleibt somit weiterhin m\u00f6glich. Sofern im Energiesteuerrecht Sonderregelungen f\u00fcr die F\u00e4lle eines Forderungsausfalls bestehen, k\u00f6nnen diese nicht auf das Stromsteuerrecht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Da die Stromversorgungsunternehmen auch schon jetzt das Risiko von Forderungsausf\u00e4llen unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Kosten- und Erl\u00f6slage bei ihrer Preisgestaltung ber\u00fccksichtigen, ist mit einer Erh\u00f6hung der Strompreise infolge der Entscheidung des BFH nicht zu rechnen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 23\/14 vom 19.03.2014 zum Urteil VII R 8\/12 vom 17.12.2013<\/p>\n

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Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunf\u00e4higkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren k\u00f6nnen und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az. VII R 8\/12) entschieden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen werden Stromversorger, die ihre Kunden mit … Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunf\u00e4higkeit ihrer Kunden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-38870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38870\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}