{"id":38879,"date":"2014-03-24T18:09:44","date_gmt":"2014-03-24T16:09:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38879"},"modified":"2014-03-24T18:09:44","modified_gmt":"2014-03-24T16:09:44","slug":"stuckzahlmasstab-der-fruheren-bremischen-und-saarlandischen-vergnugungsteuer-gesetze-nur-bis-zum-31-12-2005-anwendbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/stuckzahlmasstab-der-fruheren-bremischen-und-saarlandischen-vergnugungsteuer-gesetze-nur-bis-zum-31-12-2005-anwendbar\/","title":{"rendered":"St\u00fcckzahlma\u00dfstab der fr\u00fcheren Bremischen und Saarl\u00e4ndischen Vergn\u00fcgungsteuer-gesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar"},"content":{"rendered":"

Der in den fr\u00fcheren Bremischen und Saarl\u00e4ndischen Vergn\u00fcgungsteuergesetzen enthaltene St\u00fcckzahlma\u00dfstab f\u00fcr Spielautomaten mit Gewinnm\u00f6glichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31. Dezember 2005 anwendbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 21.03.2014 ver\u00f6ffentlichtem Beschluss entschieden. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungs\u00e4nderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen mussten, dass ein St\u00fcckzahlma\u00dfstab nicht verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzur\u00e4umen; ein Zuwarten bis zur Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Vergn\u00fcgungsteuergesetz aus dem Jahr 2009 ist hingegen nicht gerechtfertigt.<\/span><\/h2>\n

Sachverhalt und Verfahrensgang:<\/strong>
\nBeteiligte des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 11\/10 sind eine bremische Spielhallenbetreiberin und das Finanzamt. Diese streiten um die Vergn\u00fcgungsteuerfestsetzung f\u00fcr die Monate Dezember 2007 bis Februar 2009. Nach dem im ma\u00dfgeblichen Zeitraum geltenden Bremischen Vergn\u00fcgungsteuergesetz unterlag unter anderem der Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnm\u00f6glichkeit der Vergn\u00fcgungsteuer. Die Besteuerung richtete sich nach der Anzahl der aufgestellten Automaten. Seit dem 1. Januar 2010 ist das Gesetz ge\u00e4ndert; die Steuer wird anhand eines Prozentsatzes des Einspielergebnisses bemessen.<\/p>\n

Beteiligte des Ausgangsverfahrens zur Vorlage 1 BvL 14\/10 sind ein saarl\u00e4ndischer Spielhallenbetreiber und der B\u00fcrgermeister der Gemeinde, in der die Spielhalle liegt. Diese streiten \u00fcber die Vergn\u00fcgungsteuerfestsetzung f\u00fcr die Monate Januar bis Dezember 2007. Das im hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum geltende Saarl\u00e4ndische Vergn\u00fcgungsteuergesetz erm\u00e4chtigte die Gemeinden unter anderem zur Erhebung einer Vergn\u00fcgungsteuer f\u00fcr das Halten von Spielapparaten in Spielhallen. Die H\u00f6he der Steuer konnte durch gemeindliche Satzung bis zu gesetzlich festgelegten Maximaltarifen festgelegt werden. Seit dem 1. M\u00e4rz 2013 wird die Vergn\u00fcgungsteuer f\u00fcr Apparate mit Gewinnm\u00f6glichkeit anhand eines Prozentsatzes des Einspielergebnisses bemessen.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen des Senats:<\/strong>
\n\u00a7 3 Abs. 1 des Bremischen Vergn\u00fcgungsteuergesetzes und \u00a7 14 Abs. 1 des Saarl\u00e4ndischen Vergn\u00fcgungsteuergesetzes in der f\u00fcr das jeweilige Ausgangsverfahren ma\u00dfgeblichen Fassung verletzen – soweit sie Geldspielautomaten mit Gewinnm\u00f6glichkeit betreffen – den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).<\/p>\n

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Anwendung des Gleichheitssatzes auf die Spielger\u00e4testeuer bereits gekl\u00e4rt (Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8\/05 -, BVerfGE 123, 1; vgl. hierzu auch Pressemitteilung Nr. 45\/2009 vom 28. April 2009). Es ist kein Gesichtspunkt vorgetragen oder ersichtlich, der zu einer abweichenden Bewertung Anlass g\u00e4be.<\/p>\n

2. Die vorgelegten Vorschriften halten einer Pr\u00fcfung anhand dieser verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be nicht stand. Es besteht keine tragf\u00e4hige Rechtfertigung daf\u00fcr, statt des auf den Vergn\u00fcgungsaufwand der einzelnen Spieler bezogenen Wirklichkeitsma\u00dfstabs einen an der Automatenst\u00fcckzahl orientierten pauschalierenden Ersatzma\u00dfstab f\u00fcr die Besteuerung zu verwenden.<\/p>\n

3. Die vorgelegten Vorschriften k\u00f6nnen nur bis zum 31. Dezember 2005 angewendet werden.<\/p>\n

a) Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift f\u00fchrt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit. Etwas anderes gilt regelm\u00e4\u00dfig dann, wenn der Verfassungsversto\u00df seine Ursache in einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG hat. In diesen F\u00e4llen erkl\u00e4rt das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil der Gesetzgeber verschiedene M\u00f6glichkeiten hat, den Verfassungsversto\u00df zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht kann die zeitweilige Fortgeltung der f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz erkl\u00e4rten Norm anordnen, wenn die hierf\u00fcr sprechenden verfassungsrechtlichen Belange \u00fcberwiegen.<\/p>\n

b) F\u00fcr die befristete Fortgeltung der vorgelegten Normen bis zum 31. Dezember 2005 sprechen zum einen Erfordernisse einer verl\u00e4sslichen Finanz- und Haushaltsplanung der Freien Hansestadt Bremen und des Saarlands. Zum anderen erscheint die Belastung der Automatenhalter durch die Anwendung des St\u00fcckzahlma\u00dfstabs relativ gering. Durch die verfassungswidrige Gleichbehandlung im Steuersatz m\u00fcssen sie nicht notwendig benachteiligt werden, sondern k\u00f6nnen je nach den von ihnen im Einzelfall erzielten Spielger\u00e4teums\u00e4tzen auch einer vergleichsweise g\u00fcnstigen Besteuerung unterliegen.<\/p>\n

c) Die Normgeber in den Ausgangsverfahren durften sich jedoch nur bis zur Rechtsprechungs\u00e4nderung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Urteile vom 13. April 2005 bei der Verwendung des St\u00fcckzahlma\u00dfstabs im Einklang mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung sehen. Danach bestand Anlass zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzungen f\u00fcr die Beibehaltung des St\u00fcckzahlma\u00dfstabs in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsgebiet vorlagen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte ausdr\u00fccklich klargestellt, dass ein St\u00fcckzahlma\u00dfstab f\u00fcr Spielger\u00e4te nur noch mit der Verfassung zu vereinbaren ist, wenn bestimmte Toleranzgrenzen eingehalten werden; eine Neuregelung der Spielger\u00e4testeuer d\u00fcrfe aber nicht nur auf die St\u00fcckzahl abheben. Ob diese Toleranzgrenzen eingehalten sind, haben die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland jedoch nicht gepr\u00fcft und auch nicht sonst dargelegt, warum sie am St\u00fcckzahlma\u00dfstab festhielten. Der Freien Hansestadt Bremen und dem Saarland war es auch m\u00f6glich und zumutbar, binnen etwa sechs Monaten nach der Rechtsprechungs\u00e4nderung des Bundesverwaltungsgerichts, also bis Ende des Jahres 2005, zu reagieren.<\/p>\n

Quelle:\u00a0BVerfG, Pressemitteilung vom 21.03.2014 zum Beschluss 1 BvL 11\/10 und 1 BvL 14\/10 vom 12.02.2014<\/p>\n

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