{"id":38905,"date":"2014-04-01T12:00:42","date_gmt":"2014-04-01T10:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38905"},"modified":"2014-03-26T12:26:39","modified_gmt":"2014-03-26T10:26:39","slug":"zur-anderung-einer-anrechnungsverfugung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-anderung-einer-anrechnungsverfugung\/","title":{"rendered":"Zur \u00c4nderung einer Anrechnungsverf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"

Zur \u00c4nderung einer Anrechnungsverf\u00fcgung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nWerden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer \u00e4ndernden Steuerbescheid die Eink\u00fcnfte in abweichender Weise erfasst und f\u00fchrt diese \u00c4nderung zu einer entsprechenden \u00c4nderung der gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG\u00a0auf die Einkommensteuer anzurechnenden Betr\u00e4ge, ist die erforderliche Berichtigung einer fr\u00fcheren Anrechnungsverf\u00fcgung durch eine neue mit dem Steuer\u00e4nderungsbescheid verbundene Anrechnungsverf\u00fcgung oder einen Abrechnungsbescheid innerhalb der 5-j\u00e4hrigen Zahlungsverj\u00e4hrungsfrist vorzunehmen, die insoweit durch die Bekanntgabe des Steuer\u00e4nderungsbescheids in Lauf gesetzt wird.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nNach einem im Jahr 2002 von dem f\u00fcr die X-GmbH & Co KG (KG) zust\u00e4ndigen (Feststellungs-)Finanzamt (Feststellungs-FA) erlassenen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hatte die Kl\u00e4gerin im Veranlagungszeitraum 2001 aus einer Beteiligung an der KG gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt; zugleich wurden auf die festzusetzende Steuer anzurechnende Steuerabzugsbetr\u00e4ge (Kapitalertragsteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag) sowie anrechenbare K\u00f6rperschaftsteuer festgestellt. In der mit dem Steuerbescheid f\u00fcr 2001 verbundenen Anrechnungsverf\u00fcgung ber\u00fccksichtigte das Finanzamt (FA) u. a. diese Betr\u00e4ge. In 2006 erhielt das FA eine ge\u00e4nderte Mitteilung \u00fcber die Besteuerungsgrundlagen 2001 vom Feststellungs-FA. Nach Ber\u00fccksichtigung dieser \u00c4nderungen im Steuerbescheid der Kl\u00e4gerin stellte sich heraus, dass irrt\u00fcmlich die Steuerabzugsbetr\u00e4ge und die K\u00f6rperschaftssteuer nicht ber\u00fccksichtigt worden waren. Daraufhin \u00e4nderte das FA die Anrechnungsverf\u00fcgung. Hiergegen klagte die Kl\u00e4gerin erfolglos vor dem Finanzgericht und ging in Revision.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDie Revision vor dem Bundesfinanzhof blieb erfolglos. Zutreffend hat das FA die Anrechnungsverf\u00fcgung ge\u00e4ndert. Der \u00c4nderung der Anrechnungsverf\u00fcgung steht keine Zahlungsverj\u00e4hrung entgegen. Die dem FA mitgeteilte \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen durch das Feststellungs-FA hat das FA innerhalb der Festsetzungsfrist umgesetzt. Auf die danach erforderliche \u00c4nderung auch der mit dem Steuerbescheid verbundenen Anrechnungsverf\u00fcgung findet die Festsetzungs-Verj\u00e4hrungsvorschrift keine Anwendung, weil die Anrechnungsverf\u00fcgung ein Verwaltungsakt im Steuererhebungsverfahren ist, in dem es nur die 5-j\u00e4hrige Frist der Zahlungsverj\u00e4hrung gibt. Diese Verj\u00e4hrungsfrist war nicht abgelaufen, als das FA die berichtigte Anrechnungsverf\u00fcgung erlie\u00df.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nZutreffend konnte hier noch eine \u00c4nderung erfolgen, da dem Steuerbescheid eine dem Grundlagenbescheid vergleichbare Wirkung f\u00fcr Anrechnungsverf\u00fcgungen zukommt und f\u00fcr diese die 5-j\u00e4hrige Zahlungsverj\u00e4hrungsfrist gilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur \u00c4nderung einer Anrechnungsverf\u00fcgung Kernaussage Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer \u00e4ndernden Steuerbescheid die Eink\u00fcnfte in abweichender Weise erfasst und f\u00fchrt diese \u00c4nderung zu einer entsprechenden \u00c4nderung der gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG\u00a0auf die Einkommensteuer anzurechnenden Betr\u00e4ge, ist die erforderliche Berichtigung einer fr\u00fcheren Anrechnungsverf\u00fcgung durch eine neue mit dem Steuer\u00e4nderungsbescheid verbundene Anrechnungsverf\u00fcgung … Zur \u00c4nderung einer Anrechnungsverf\u00fcgung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[3601],"class_list":["post-38905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-anrechnungsverfugung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38905\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}