{"id":38924,"date":"2014-03-30T11:49:18","date_gmt":"2014-03-30T09:49:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38924"},"modified":"2014-03-30T11:49:18","modified_gmt":"2014-03-30T09:49:18","slug":"steuervorteile-fur-konzerne-kommission-verlangt-von-luxemburg-informationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuervorteile-fur-konzerne-kommission-verlangt-von-luxemburg-informationen\/","title":{"rendered":"Steuervorteile f\u00fcr Konzerne: Kommission verlangt von Luxemburg Informationen"},"content":{"rendered":"<h2><span style=\"font-size: 13px;\">Die Europ\u00e4ische Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen \u00fcber Steueranreize f\u00fcr internationale Konzerne. Dabei will die europ\u00e4ische Wettbewerbsaufsicht insbesondere kl\u00e4ren, ob Steuervorteile f\u00fcr Gewinne aus Rechten des geistigen Eigentums bestimmte Unternehmen beg\u00fcnstigen und damit gegen EU-Beihilfevorschriften versto\u00dfen.<\/span><\/h2>\n<p>Da auf bisherige Auskunftsersuchen keine hinreichende Antwort eingegangen ist, hat die Kommission nun zwei Anordnungen zur Auskunftserteilung erlassen. Darin wird Luxemburg aufgefordert, die verlangten Informationen innerhalb eines Monats zu \u00fcbermitteln. Sollte sich Luxemburg weiterhin weigern, kann die Kommission sich in dieser Sache an den EU-Gerichtshof wenden.<\/p>\n<p>Die Kommission sammelt derzeit Informationen zu Steuervorentscheidungen (d. h. Entscheidungen f\u00fcr einzelne Unternehmen zu bestimmten Steuersachen) als auch zu Steuerregelungen zu Rechten des geistigen Eigentums in den Mitgliedstaaten, um ihre Vereinbarkeit mit EU-Beihilfevorschriften zu beurteilen. Aus diesem Grunde hatte die Kommission an mehrere Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen gerichtet, so auch an Luxemburg.<\/p>\n<p>Mitte Februar hatte Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia in einer Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament erl\u00e4utert, worum es ihm in dieser Sache geht: &#8222;Aufgrund von L\u00fccken in den nationalen Steuergesetzen zahlen viele der gr\u00f6\u00dften internationalen Konzerne sehr geringe Steuern, und sie m\u00fcssen daf\u00fcr nicht einmal Gesetze brechen&#8220;, sagte Almunia damals. &#8222;Der gegenw\u00e4rtige Zustand untergr\u00e4bt die Fairness und die Integrit\u00e4t des Steuersystems. Wie k\u00f6nnen die Regierungen von den gew\u00f6hnlichen B\u00fcrgern verlangen, dass sie ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen, wenn die gro\u00dfen Unternehmen dies nicht tun?&#8220;<\/p>\n<p>Luxemburg weigerte sich allerdings in beiden F\u00e4llen, unter Berufung auf das Steuergeheimnis, den Auskunftsersuchen vollumf\u00e4nglich nachzukommen:<\/p>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li>Luxemburg hat nur allgemeine Informationen zu seinen Steuervorentscheidungen aber keine spezifischen Angaben zu Entscheidungen in 2011 und 2012 geliefert.<\/li>\n<li>Au\u00dferdem weigert sich Luxemburg bestimmte Informationen zu seiner Steuerregelung zu Rechten des geistigen Eigentums zu liefern, einschlie\u00dflich Details \u00fcber die 100 gr\u00f6\u00dften Unternehmen, die von den Regelungen Gebrauch machen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kommission ist jedoch befugt, alle Informationen anzufordern, die sie im Rahmen eines Beihilfepr\u00fcfverfahrens als notwendig erachtet. Vertrauliche Steuerdaten bleiben dabei angemessen gesch\u00fctzt, denn die Kommission ist selbst an Datenschutzvorschriften gebunden.<\/p>\n<p>Damit sie alle Mitgliedstaaten gleich behandeln kann, braucht die Kommission ein umfassendes Bild und muss daher mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln daf\u00fcr sorgen, dass Auskunftsersuchen beantwortet werden.<\/p>\n<p>Steuervorentscheidungen sind Schreiben der Steuerbeh\u00f6rden, die an ein bestimmtes Unternehmen gerichtet sind und eine konkrete Steuerangelegenheit betreffen. Steuervorentscheidungen sind nicht per se problematisch nach EU-Beihilfevorschriften, sondern nur wenn sie einzelnen Unternehmen oder Unternehmensgruppen gezielt Vorteile erteilen.<\/p>\n<p>In den vergangenen zehn Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten besondere Steuerregelungen f\u00fcr Rechte des geistigen Eigentums eingef\u00fchrt mit der Begr\u00fcndung, dass solche Regelungen Innovationen und Investitionen in neue Technologien f\u00f6rdern. Ein Beispiel solcher Steuerregelungen ist eine sog. &#8222;Patent Box&#8220;, die Steuererm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Einnahmen aus Patenten erlauben. Im Jahr 2008 stellte die Kommission nach Pr\u00fcfung einer solchen Regelung in Spanien fest, dass es sich bei der Ma\u00dfnahme nicht um eine Beihilfe handelte (siehe IP\/08\/216). Seitdem sind bei der Kommission allerdings Hinweise darauf eingegangen, dass solche Regelungen in erster Linie sehr mobilen Unternehmen zum Vorteil gereichen, ohne dass Innovationen und Investitionen dadurch erheblich gesteigert w\u00fcrden. Daher hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet, die \u00fcberpr\u00fcfen soll, ob durch derartige Regelungen einer bestimmten Gruppe von Unternehmen ein selektiver Vorteil gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n<p>Die luxemburgische Regelung wurde 2008 eingef\u00fchrt und genehmigt eine Steuerbefreiung f\u00fcr 80 % der Gewinne aus der Verwendung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten, Marken, Mustern, Modellen, Internet-Dom\u00e4nennamen und Software Urheberrechten.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-14-309_de.htm\" target=\"_blank\">Weitere Informationen<\/a> finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n<p>Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.03.2014<\/p>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission verlangt von Luxemburg konkrete Informationen \u00fcber Steueranreize f\u00fcr internationale Konzerne. 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