{"id":38941,"date":"2014-03-30T11:55:31","date_gmt":"2014-03-30T09:55:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38941"},"modified":"2014-03-30T11:55:31","modified_gmt":"2014-03-30T09:55:31","slug":"kommission-genehmigt-geplante-britische-steuerermasigung-fur-videospiele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-genehmigt-geplante-britische-steuerermasigung-fur-videospiele\/","title":{"rendered":"Kommission genehmigt geplante britische Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Videospiele"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat nach entsprechender Pr\u00fcfung festgestellt, dass Pl\u00e4ne des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Herstellern von Videospielen bestimmte Steuererm\u00e4\u00dfigungen zu gew\u00e4hren, mit den EU-Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Insbesondere wird mit der Ma\u00dfnahme im Einklang mit den Zielen der EU ein Anreiz f\u00fcr Entwickler von Videospielen geschaffen, Spiele zu produzieren, die bestimmte kulturelle Kriterien erf\u00fcllen.<\/span>
\nIm April 2013 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung ein, weil sie Zweifel an der Notwendigkeit der Beihilfe hatte (siehe IP\/13\/333<\/a>). Es schien keine klaren Anzeichen f\u00fcr ein Marktversagen in dieser dynamischen, expandierenden Branche zu geben, denn Spiele wurden auch ohne staatliche Unterst\u00fctzung produziert. Zudem sah die Kommission die Beschr\u00e4nkung der f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung in Frage kommenden Ausgaben auf Ausgaben f\u00fcr Waren und Dienstleistungen, die im Vereinigten K\u00f6nigreich ge- und verbraucht werden, als diskriminierend an. Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/p>\n

Nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der eingegangenen Stellungnahmen und einiger \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des Vereinigten K\u00f6nigreichs erkl\u00e4rte der f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Kommissionsvizepr\u00e4sident Joaqu\u00edn Almunia: „Unsere urspr\u00fcnglichen Bedenken sind ausger\u00e4umt. Die geplanten Beihilfen f\u00fcr Videospiele konzentrieren sich auf eine kleine Zahl besonderer Spiele, die Ausdruck der britischen Kultur sind und f\u00fcr die es zunehmend schwieriger wird, eine private Finanzierung zu finden.“<\/p>\n

Die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Videospiele wird f\u00fcr die Entwickler von Videospielen einen Anreiz zur Produktion von Spielen schaffen, die bestimmte kulturelle Kriterien erf\u00fcllen. Nachdem die Kommission die eingehende Untersuchung eingeleitet hatte, verzichtete das Vereinigte K\u00f6nigreich darauf, die Beg\u00fcnstigten der Regelung – wie urspr\u00fcnglich vorgesehen – zu verpflichten, bestimmte Ausgaben im Inland zu t\u00e4tigen. Wie das Vereinigte K\u00f6nigreich insbesondere nachwies, gew\u00e4hrleistet der vorgeschlagene „Kulturtest“, dass mit der Beihilfe nur kulturell wertvolle Spiele gef\u00f6rdert werden. Lediglich rund 25 % der im Vereinigten K\u00f6nigreich produzierten Spiele k\u00e4men f\u00fcr eine Beihilfe in Betracht. Ohne diese Unterst\u00fctzung w\u00fcrde die Zahl neuer Spiele, die Ausdruck der britischen Kultur sind, wahrscheinlich erheblich zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die Ma\u00dfnahme der F\u00f6rderung der Kultur dient, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu verf\u00e4lschen. Sie steht daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchst. d des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) im Einklang.<\/p>\n

Weitere Informationen<\/a> finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n

Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.03.2014<\/p>\n

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