{"id":38975,"date":"2014-04-01T11:53:16","date_gmt":"2014-04-01T09:53:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=38975"},"modified":"2014-04-01T11:53:16","modified_gmt":"2014-04-01T09:53:16","slug":"sind-beerdigungskosten-naher-angehoriger-ausergewohnliche-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sind-beerdigungskosten-naher-angehoriger-ausergewohnliche-belastungen\/","title":{"rendered":"Sind Beerdigungskosten naher Angeh\u00f6riger au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sind Beerdigungskosten naher Angeh\u00f6riger au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernproblem<\/strong><br \/>\nAufwendungen f\u00fcr die Beerdigung eines nahen Angeh\u00f6rigen sind grunds\u00e4tzlich au\u00dfergew\u00f6hnlich. Der Abzug bei der Einkommensteuer als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung (agB) verlangt jedoch zus\u00e4tzlich die Zwangsl\u00e4ufigkeit des Aufwands aus rechtlichen, sittlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden. Dagegen scheidet ein Abzug der Beerdigungskosten von vornherein aus, wenn sie aus dem Nachlass bestritten werden k\u00f6nnen. Die Grunds\u00e4tze dieser st\u00e4ndigen Rechtsprechung sah ein Erbe f\u00fcr seinen Streitfall als nicht erf\u00fcllt an, weil er seiner Meinung nach wesentlich mehr aufwendete, als er aus dem Nachlass erhielt. Hier\u00fcber musste das Finanzgericht M\u00fcnster entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><br \/>\nDer sp\u00e4tere Erbe hatte bereits im Jahr 1991 ein Zweifamilienhaus von seinen Eltern erhalten. In einem \u00dcbergabevertrag verpflichtete er sich zur \u00dcbernahme einer Grundschuld von 85.000 DM, der Einr\u00e4umung eines Wohnrechts an einer Wohnung des Zweifamilienhauses (Jahreswert 6.430 DM) sowie der Zahlung von 20.000 DM nach \u00dcbergabe. Daneben sollten die Eltern versorgt und nach deren Tod die Kosten der Beerdigung und Instandhaltung der Grabst\u00e4tte \u00fcbernommen werden. Nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils sollten die beiden Geschwister mit jeweils 20.000 DM gegen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgefunden werden. Entsprechendes wurde in einem Erbvertrag vereinbart, wobei den Geschwistern das komplette Spar-, Bar- und bewegliche Verm\u00f6gen als Verm\u00e4chtnis zustand. Im Jahr 2010 trat der Erbfall ein. Die aufgewendeten Beerdigungskosten machte der Erbe als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend und sah diese als zwangsl\u00e4ufig an, weil er den Wert des unter Einr\u00e4umung des Wohnrechts erhaltenen Zweifamilienhauses als wesentlich niedriger ansah, als seine Abstandszahlungen, f\u00fcr die er Kredite aufnehmen musste. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><br \/>\nDas FG M\u00fcnster hat nicht zu einer Fortentwicklung des Rechts beigetragen und die Klage abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte man aus, dass die Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Beerdigungskosten keine pers\u00f6nliche Verpflichtung des Erben, sondern eine Nachlassverbindlichkeit darstelle. Wenn der Erbe die Erbschaft annehme, so beruhe die Verpflichtung auf einem von ihm selbst gesetzten Rechtsgrund und sei deshalb nicht zwangsl\u00e4ufig. Zudem stand nach \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass der Erbe mit dem Zweifamilienhaus einen Gegenwert erhalten hatte, der \u00fcber den gesamten Verpflichtungen aus dem \u00dcbergabevertrag lag, denn ansonsten w\u00e4re der Vertrag nicht oder nicht mit dem Inhalt geschlossen worden. Somit schied der Abzug selbst bei einer weiteren Verpflichtung aus sittlichen Gr\u00fcnden als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung von vornherein aus.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><br \/>\nEine Nichtzulassungsbeschwerde des Erben wurde durch den BFH zur\u00fcckgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig und deckt sich mit der bisherigen Rechtsprechung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sind Beerdigungskosten naher Angeh\u00f6riger au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen? Kernproblem Aufwendungen f\u00fcr die Beerdigung eines nahen Angeh\u00f6rigen sind grunds\u00e4tzlich au\u00dfergew\u00f6hnlich. 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