{"id":39044,"date":"2014-04-06T14:36:16","date_gmt":"2014-04-06T12:36:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39044"},"modified":"2014-04-06T14:36:16","modified_gmt":"2014-04-06T12:36:16","slug":"grenzen-des-vertrauensschutzes-in-die-nationale-umsetzung-von-unionsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grenzen-des-vertrauensschutzes-in-die-nationale-umsetzung-von-unionsrecht\/","title":{"rendered":"Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht"},"content":{"rendered":"

Der Kl\u00e4gerin war die Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattung f\u00fcr lebende Rinder durch das zust\u00e4ndige Hauptzollamt versagt worden. Da die Preise f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren in der Europ\u00e4ischen Union (EU) teilweise h\u00f6her sind als die Weltmarktpreise, werden f\u00fcr bestimmte Waren Ausfuhrerstattungen gew\u00e4hrt, die den jeweiligen Preisunterschied zwischen Welt- und Binnenmarkt ausgleichen sollen, um die Ausfuhr dieser Waren in Drittl\u00e4nder zu erm\u00f6glichen.<\/span>
\nDer Antrag der Kl\u00e4gerin auf Ausfuhrerstattung war mit der Begr\u00fcndung abgelehnt worden, durch den \u00fcber 33-st\u00fcndigen Eisenbahntransports der f\u00fcr \u00c4gypten bestimmten Tiere von Norddeutschland zu einem kroatischen Hafen seien die Tierschutzvorschriften der EU verletzt worden, die die Dauer eines Transports auf maximal 28 Stunden beschr\u00e4nkten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin machte mit ihrer Klage geltend, die Dauer des Bahntransportes habe der deutschen Tierschutztransportverordnung entsprochen. Es sei treuwidrig, ihr die begehrte Ausfuhrerstattung unter Hinweis darauf zu versagen, dass der Bahntransport zwar den einschl\u00e4gigen nationalen Vorschriften entsprochen, jedoch nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gestanden habe.<\/p>\n

Der f\u00fcr Marktordnungsrecht zust\u00e4ndige 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg konnte der Kl\u00e4gerin nicht helfen und musste ihre Klage abweisen. Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), an den es im Fall der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst ein Vorabentscheidungsersuchen \u00fcber die Auslegung der Tierschutzvorschriften der EU gestellt hatte, erkannte das Finanzgericht in der \u00dcberschreitung der maximal zul\u00e4ssigen Transportdauer einen Versto\u00df gegen die ma\u00dfgebliche EU-Richtlinie, der nicht geheilt werden konnte.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, obwohl der deutsche Gesetzgeber in der seinerzeit geltenden Tierschutztransportverordnung bestimmt hatte, dass die streitigen Vorschriften des Tierschutzes auf den Schienentransport keine Anwendung finden und die Bundesfinanzverwaltung und das beklagte Hauptzollamt seinerzeit davon ausgegangen waren, dass Tiertransporte mit der Eisenbahn nicht auf maximal 28 Stunden beschr\u00e4nkt seien; die Praxis, Ausfuhrerstattungen auch in solchen F\u00e4llen zu gew\u00e4hren war erst aufgrund eines Pr\u00fcfberichts der Europ\u00e4ischen Kommission beendet worden, der zeitlich nach dem streitgegenst\u00e4ndlichen Transport der Kl\u00e4gerin erstellt worden war. Das Finanzgericht f\u00fchrt sodann aus, dass die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach der Rechtsprechung des EuGH nur m\u00f6glich ist, wenn von einem Unionsorgan eine Lage geschaffen wurde, die ein berechtigtes Vertrauen in deren Fortbestand hervorrufen konnte. Die Tierschutzverordnung als blo\u00df nationales Gesetz hatte nach Ansicht des 4. Senats klar gegen die EU-Richtlinie und damit gegen h\u00f6herrangiges Recht versto\u00dfen. In der Verwaltungspraxis des Hauptzollamtes sieht das Gericht ein unionsrechtswidriges Verhalten einer f\u00fcr die Anwendung des Unionsrechts zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rde, das generell kein berechtigtes Vertrauen begr\u00fcnden kann, weil der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zu einer unterschiedlichen Anwendung des Unionsrechtes in den einzelnen Mitgliedstaaten f\u00fchren darf.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG Hamburg, Mitteilung vom 02.04.2014 zum Urteil 4 K 109\/11 vom 08.11.2013 (nrkr – BFH-Az.: VII R 63\/13)<\/p>\n

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