Der Kl\u00e4ger, ein gelernter Flugzeugmechaniker, begehrte den Abzug von Kosten f\u00fcr den Lehrgang zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer als Werbungskosten. Das beklagte Finanzamt lie\u00df die Aufwendungen jedoch nur begrenzt auf 4.000 Euro zum Sonderausgabenabzug zu. Der auf 0 Euro lautende Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2008 wurde letztlich bestandskr\u00e4ftig. Am 12.12.2011 gab der Kl\u00e4ger eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2008 ab und erkl\u00e4rte vorweggenommene Werbungskosten f\u00fcr die Ausbildung zum Verkehrspiloten in H\u00f6he von rund 26.000 Euro. Das Finanzamt lehnte die Verlustfeststellung ab und berief sich auf die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingef\u00fchrte Neuregelung, die eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid bewirke.<\/p>\n
Das Finanzgericht hat diesen Standpunkt geteilt. Nach der gesetzlichen Neuregelung seien die Besteuerungsgrundlagen so zu ber\u00fccksichtigen, wie sie der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen. Sie gelte erstmals f\u00fcr Verluste, f\u00fcr die – wie im Streitfall – nach dem 13.12.2010 eine Erkl\u00e4rung zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abgegeben werde. Eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung sei damit nicht verbunden, da es jedenfalls an einer sch\u00fctzenswerten Vertrauensgrundlage fehle. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Neuregelung sei die Einkommensteuerfestsetzung noch nicht bestandskr\u00e4ftig gewesen, so dass es der Kl\u00e4ger selbst in der Hand gehabt habe, die f\u00fcr die Verlustfeststellung erforderliche \u00c4nderung der im Einkommensteuerbescheid zu Grunde gelegten Besteuerungsgrundlagen herbeizuf\u00fchren. Im \u00dcbrigen w\u00e4re eine R\u00fcckwirkung unter dem Aspekt der Festschreibung einer vormals herrschenden Rechtspraxis auch als gerechtfertigt anzusehen.<\/p>\n
Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 03.04.2014 zum Gerichtsbescheid 13 K 329\/13 vom 06.01.2014<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger, ein gelernter Flugzeugmechaniker, begehrte den Abzug von Kosten f\u00fcr den Lehrgang zum Verkehrsflugzeugf\u00fchrer als Werbungskosten. Das beklagte Finanzamt lie\u00df die Aufwendungen jedoch nur begrenzt auf 4.000 Euro zum Sonderausgabenabzug zu. Der auf 0 Euro lautende Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2008 wurde letztlich bestandskr\u00e4ftig. Am 12.12.2011 gab der Kl\u00e4ger eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden … R\u00fcckwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform<\/span> weiterlesen