Als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung werden Ausgaben der privaten Lebensf\u00fchrung bezeichnet, die nicht als Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz stehen, denen sich der Steuerpflichtige aber aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann. Sie entstehen zwangsl\u00e4ufig. Bis einschlie\u00dflich 2012 wurden Zivilprozesskosten grunds\u00e4tzlich nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt, soweit der Steuerpflichtige selbst die Ursachen f\u00fcr den Prozess herbeigef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
Doch es gab Ausnahmen:<\/p>\n
Wenn die Klage der einzige Weg war, um das Ziel zu erreichen, konnten auch Prozesskosten f\u00fchren (z.B. Klage auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft lt. BStBl 2004 II S. 726).
\nBei Streitigkeiten der Eltern \u00fcber das Umgangsrecht mit ihren Kindern, Prozesskosten anerkannt, weil der Kernbereich des menschlichen Lebens betroffen war (BStBl 2002 II S. 382)
\nWenn Gefahr bestand, die eigene Existenzgrundlage zu verlieren und die lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse im \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen, konnte der Steuerpflichtige Prozesskosten gelten machen (z.B. Klage wegen schwerer Besch\u00e4digung des selbst genutzten Einfamilienhauses lt. BStBl 1995 II S. 104 oder Klage zur Abwehr der Privatinsolvenz (FG Rheinland-Pfalz v. 22.1.2014, 4 K 1961\/12).
\nAuch Scheidungskosten, die die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich der Rentenanwartschaften betrafen ( = Zwangs-Verbund), waren stets zwangsl\u00e4ufig und daher absetzbar (BStBl 2006 II S. 492).<\/p>\n
Ab 2013 sollen Zivilprozesskosten nur noch anerkannt werden, wenn ohne diese Ausgaben \u201eder Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen\u201c (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).<\/p>\n
Scheidungskosten gef\u00e4hrden regelm\u00e4\u00dfig nicht die Existenzgrundlage, die mit dem steuerlichen Grundfreibetrag (8.130 Euro im Jahr 2013) gew\u00e4hrleistet ist. Sie f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig auch nicht zur Privatinsolvenz der Ex-Ehegatten.<\/p>\n
Nach Auffassung der Finanzverwaltung rechnen Scheidungskosten deshalb wohl ab 2013 nicht mehr zu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen. In den Formularen der Steuererkl\u00e4rung 2013 wird nicht mehr nach ihnen gefragt und in den Erl\u00e4uterungen nicht mehr auf sie hingewiesen.<\/p>\n
Erich N\u00f6ll, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BDL: \u201eMit der Gesetzes\u00e4nderung war beabsichtigt, das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.5.2011, VI R 42\/10 (BStBl 2011 II S. 1015) aufzuheben, wonach Zivilprozesskosten stets als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu werten waren. Der Rechtszustand bis 2012 sollte im \u00dcbrigen weiterhin uneingeschr\u00e4nkt gelten. Die Lohnsteuerhilfevereine werden Scheidungskosten weiterhin als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend machen, bei Ablehnung Einspruch einlegen und ggf. kl\u00e4rende Rechtsstreite vor den Finanzgerichten f\u00fchren.<\/p>\n
Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. 24.03.2014, Pressemitteilung Nr. 08<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung werden Ausgaben der privaten Lebensf\u00fchrung bezeichnet, die nicht als Sonderausgaben im Einkommensteuergesetz stehen, denen sich der Steuerpflichtige aber aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann. Sie entstehen zwangsl\u00e4ufig. Bis einschlie\u00dflich 2012 wurden Zivilprozesskosten grunds\u00e4tzlich nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt, soweit der Steuerpflichtige selbst die Ursachen f\u00fcr den Prozess herbeigef\u00fchrt hatte. … Einkommensteuererkl\u00e4rung 2013 \u2013 Scheidungskosten weiterhin ansetzen<\/span> weiterlesen