{"id":39072,"date":"2014-04-01T16:35:18","date_gmt":"2014-04-01T14:35:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39072"},"modified":"2014-04-09T16:38:03","modified_gmt":"2014-04-09T14:38:03","slug":"zu-%c2%a7-8a-abs-1-nr-2-kstg-a-f-sonst-gleichen-umstande","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zu-%c2%a7-8a-abs-1-nr-2-kstg-a-f-sonst-gleichen-umstande\/","title":{"rendered":"Zu \u00a7 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a. F.: „Sonst gleichen Umst\u00e4nde“"},"content":{"rendered":"

Zu \u00a7 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a. F.: „Sonst gleichen Umst\u00e4nde“<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDie unechte R\u00fcckwirkung des\u00a0\u00a7 8a Abs. 1 Nr. 2 K\u00f6rperschaftsteuergesetz (KStG)\u00a0in der im Jahr 2004 geltenden Fassung (a. F.) ist verfassungsgem\u00e4\u00df. F\u00fcr die Jahre vor 2004 sind gelockerte Nachweispflichten anzuwenden. Der Nachweis, dass ein Darlehen unter sonst gleichen Umst\u00e4nden auch von einem fremden Dritten gew\u00e4hrt worden w\u00e4re, ist jedoch nicht bereits dadurch erbracht, dass das Darlehen zu \u00e4hnlichen Bedingungen gegeben wurde, wie sie der Konzernmutter durch den Dritten einger\u00e4umt wurden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin (F-Inc.) ist eine in den USA ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft, die \u00fcber zahlreiche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Europa schlie\u00dflich mittelbar an einer in Deutschland ans\u00e4ssigen doppelst\u00f6ckigen Personengesellschaft beteiligt war. Im Jahr 2000 hatte die deutsche F-KG zahlreiche konzerninterne Darlehen aufgenommen, um den Erwerb der ebenfalls deutschen FWP-KG zu finanzieren, an der die Kl\u00e4gerin mittelbar zu 100 % beteiligt war. Darunter befand sich auch ein von der F-Inc. weitergeleistetes Darlehen in H\u00f6he von 77,4 Mio. EUR. Der F-Inc. wurde von einem Bankenkonsortium ohne Sicherheiten ein Gesamtdarlehen in H\u00f6he von 1,15 Mrd. US-Dollar gew\u00e4hrt. Zwischen Kl\u00e4gerin und Finanzgericht war streitig, in welchem Umfang die Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 8a KStG a. F. als Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen waren. Die F-Inc. vertrat entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Fremdvergleichs erf\u00fcllt gewesen seien, da sie das Darlehen „bei sonst gleichen Umst\u00e4nden auch von einem fremden Dritten erhalten“ h\u00e4tte. Gegen die Ablehnung des Finanzamts wurde Klage vor dem Finanzgericht (FG) K\u00f6ln eingereicht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDie Finanzrichter wiesen die Klage ab. Die Schuldzinsen seien nach \u00a7 8a KStG a. F. nicht abzugsf\u00e4hig. Wenngleich die F-Inc. der FWP-KG das mittelbar gew\u00e4hrte Darlehen unter Konditionen gew\u00e4hrte, die den ihr selbst einger\u00e4umten Modalit\u00e4ten entsprachen, stelle dies keinen wirksamen Fremdvergleich dar. Die Richter sahen bereits deshalb keine „sonst gleichen Umst\u00e4nde“ gegeben, da die Konzernmutter \u00fcber ein sehr weit h\u00f6heres Verm\u00f6gen verf\u00fcgte und die Darlehensgl\u00e4ubiger somit von einer sehr unterschiedlichen Haftungsmasse ausgehen konnten. Zugleich verneinte das Gericht das Vorliegen einer echten R\u00fcckwirkung f\u00fcr Jahre vor 2004, da durch bestimmte Konzernstrukturen die Anwendbarkeit von \u00a7 8a KStG a. F. ins Leere lief. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung lie\u00df das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zu.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nFremdvergleichsgrunds\u00e4tze bei Rechtsbeziehungen innerhalb der Konzernstruktur sind nach der Entscheidung der K\u00f6lner Richter nicht bereits dadurch erf\u00fcllt, weil der Konzernmutter entsprechende Konditionen gew\u00e4hrt wurden. Es ist sicherzustellen, dass Nachweise hinsichtlich des Fremdvergleichsgrundsatzes stets f\u00fcr die jeweils konkret betroffene Gesellschaft erbracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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