{"id":39077,"date":"2014-04-01T16:54:30","date_gmt":"2014-04-01T14:54:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39077"},"modified":"2014-04-09T16:55:43","modified_gmt":"2014-04-09T14:55:43","slug":"erlass-eines-feststellungsbescheids-reicht-bloser-prufungsauftrag-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erlass-eines-feststellungsbescheids-reicht-bloser-prufungsauftrag-aus\/","title":{"rendered":"Erlass eines Feststellungsbescheids: Reicht blo\u00dfer Pr\u00fcfungsauftrag aus?"},"content":{"rendered":"

Erlass eines Feststellungsbescheids: Reicht blo\u00dfer Pr\u00fcfungsauftrag aus?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nAllein den f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mtern obliegen Entscheidungskompetenzen, ob Grundbesitzwerte festzustellen sind. Wird eine Entscheidung durch ein anderes Finanzamt getroffen, ist der ergangene Bescheid rechtswidrig.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nIm Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung stellte die Betriebspr\u00fcfungsstelle eine Anfrage an die Bewertungsstelle des beklagten Finanzamts, die die Grundbesitzwerte f\u00fcr Zwecke der Pr\u00fcfung einer ergangenen Schenkungsteuererkl\u00e4rung feststellen sollte. Diese Anfrage basiert auf einen Pr\u00fcfungsauftrag vom origin\u00e4r zust\u00e4ndigen Finanzamt f\u00fcr Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Aufkl\u00e4rung der zur Besteuerung ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse. Das beklagte Finanzamt f\u00fchrte den Auftrag durch und erlie\u00df einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzes f\u00fcr Zwecke der Schenkungsteuer, wogegen der Steuerpflichtige Einspruch und letztlich Klage erhob. Das Finanzgericht (FG) gab dem Kl\u00e4ger Recht, denn der Bescheid war rechtswidrig. Allerdings wurde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache Revision zum BFH zugelassen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nNach Auffassung des FG ist das f\u00fcr die Festsetzung der Steuer zust\u00e4ndige Finanzamt nicht berechtigt, die ihm origin\u00e4r zustehende Entscheidungskompetenz, ob ein Grundbesitzwert festzustellen sei, auf ein anderes Finanzamt \u2013 hier der Betriebspr\u00fcfungsstelle des Lagefinanzamtes – zu \u00fcbertragen, da es sich um eine gesetzlich zugewiesene Zust\u00e4ndigkeit handelt. Allein das origin\u00e4r zust\u00e4ndige Finanzamt h\u00e4tte die Entscheidung treffen m\u00fcssen, ob Grundbesitzwerte festzustellen sind. Anschlie\u00dfend h\u00e4tte es aufgrund dieser Entscheidung ein anderes Finanzamt mit der Durchf\u00fchrung beauftragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nKraft Gesetztes zugewiesene sachliche Zust\u00e4ndigkeiten sind nicht frei disponierbar. Auch nachtr\u00e4glich ergangene Genehmigungen helfen nicht ab. Erl\u00e4sst ein anderes, als das zust\u00e4ndige Lagefinanzamt, einen Feststellungsbescheid, kann sich der Steuerpflichtige unter Bezugnahme auf das vorliegende Urteil auf dessen Rechtswidrigkeit berufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erlass eines Feststellungsbescheids: Reicht blo\u00dfer Pr\u00fcfungsauftrag aus? Kernaussage Allein den f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mtern obliegen Entscheidungskompetenzen, ob Grundbesitzwerte festzustellen sind. Wird eine Entscheidung durch ein anderes Finanzamt getroffen, ist der ergangene Bescheid rechtswidrig. Sachverhalt Im Rahmen einer Betriebspr\u00fcfung stellte die Betriebspr\u00fcfungsstelle eine Anfrage an die Bewertungsstelle des beklagten Finanzamts, die die Grundbesitzwerte f\u00fcr Zwecke … Erlass eines Feststellungsbescheids: Reicht blo\u00dfer Pr\u00fcfungsauftrag aus?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3616],"class_list":["post-39077","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-feststellungsbescheids"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39077\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}