{"id":39121,"date":"2014-04-22T18:21:32","date_gmt":"2014-04-22T16:21:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39121"},"modified":"2014-04-22T18:21:32","modified_gmt":"2014-04-22T16:21:32","slug":"umsatzsteuerbefreiung-von-privatkliniken-durch-unmittelbare-anwendung-europarechtlicher-regelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerbefreiung-von-privatkliniken-durch-unmittelbare-anwendung-europarechtlicher-regelung\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung!"},"content":{"rendered":"

Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat in einem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 18. M\u00e4rz 2014 (15 K 4236\/11 U) entschieden, dass im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgef\u00fchrte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik auch dann umsatzsteuerfrei sein k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht vorliegen. Der Senat hat klargestellt, dass die vom deutschen Gesetzgeber in \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG aufgestellten Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer Leistungen nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar sind. Daher k\u00f6nne sich die Kl\u00e4gerin – so der Senat – f\u00fcr die Steuerbefreiung der streitigen Ums\u00e4tze erfolgreich unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen.<\/span>
\nDie Kl\u00e4gerin – eine GmbH – betreibt eine Klinik f\u00fcr Psychotherapie. Sie war im Streitjahr 2009 weder in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen, noch hatte sie mit den Landesverb\u00e4nden der Krankenkassen einen Versorgungsvertrag im Sinne von \u00a7 108 Nr. 3 SGB V abgeschlossen. Der Umsatz der Kl\u00e4gerin aus der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten machte in den Jahren 2006 bis 2009 zwischen 34% und 47% des Gesamtumsatzes aus. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass nach der ab 2009 geltenden Fassung des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG entsprechende psychotherapeutische Leistungen nur dann steuerfrei seien, wenn sie von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder von gem. \u00a7 108 SGB V zugelassenen Krankenh\u00e4usern erbracht w\u00fcrden. Dies sei in Bezug auf die Kl\u00e4gerin nicht der Fall. Ihre Leistungen seien mithin nicht umsatzsteuerfrei.<\/p>\n

Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster sah dies anders und gab der Klage statt. Zwar erf\u00fclle die Kl\u00e4gerin – so der Senat – nicht die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG. Jedoch sei diese gesetzliche Regelung nicht richtlinienkonform. Nicht zugelassene Kliniken k\u00f6nnten die vom deutschen Recht vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung selbst dann nicht in Anspruch nehmen, wenn sie exakt die gleichen Heilbehandlungen zu gleichen Bedingungen erbr\u00e4chten wie \u00f6ffentlich-rechtliche bzw. zugelassene Kliniken. Hierin liege eine sachlich nicht gerechtfertigte umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung. Daher k\u00f6nne sich die Kl\u00e4gerin unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen. Die dort genannten Voraussetzungen erf\u00fclle sie. Die Kl\u00e4gerin biete insbesondere ein vergleichbares Leistungsspektrum wie \u00f6ffentliche bzw. gem. \u00a7 108 SGB V zugelassene Kliniken an und behandele gesetzlich wie privat versicherte Patienten gleich. Daher seien ihre Leistungen umsatzsteuerfrei.<\/p>\n

Dies gelte – so der 15. Senat weiter – unabh\u00e4ngig davon, dass der Umsatz der Kl\u00e4gerin aus der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten im Streitjahr bei 35% gelegen habe und damit die in der vor 2009 geltenden Fassung des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG vorgesehene Grenze von 40% nicht erreicht worden sei. Jene Grenze finde keine Anwendung mehr. Zudem ergebe sich aus der gebotenen Gesamtschau, dass die Kl\u00e4gerin ihre psychotherapeutischen Leistungen unter Bedingungen erbringe, die in sozialer Hinsicht den Bedingungen entspreche, die auch f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtungen gelten.<\/p>\n

Der Senat hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.04.2014 zum Urteil 15 K 4236\/11 U vom 18.03.2014<\/p>\n

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Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat in einem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 18. M\u00e4rz 2014 (15 K 4236\/11 U) entschieden, dass im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgef\u00fchrte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik auch dann umsatzsteuerfrei sein k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht vorliegen. Der Senat hat klargestellt, dass die … Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung!<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-39121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39121"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39121\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}