{"id":39132,"date":"2014-04-22T18:26:20","date_gmt":"2014-04-22T16:26:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39132"},"modified":"2021-11-30T17:08:35","modified_gmt":"2021-11-30T15:08:35","slug":"rheinland-pfalzische-vorschlage-zur-an-selbstveranlagung-zukunftsmusik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rheinland-pfalzische-vorschlage-zur-an-selbstveranlagung-zukunftsmusik\/","title":{"rendered":"Rheinland-pf\u00e4lzische Vorschl\u00e4ge zur AN-Selbstveranlagung: Zukunftsmusik?"},"content":{"rendered":"
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Der demografische Wandel r\u00fcttelt die Geister der Politik sowie der Finanzverwaltung wach: Mehr denn je spukt der Begriff der Selbstveranlagung durch die politische Er\u00f6rterung. Spricht bereits der Koalitionsvertrag davon, dass das Verfahrensrecht hin zu einem Selbstveranlagungsverfahren beginnend mit der K\u00f6rperschaftsteuer weiterentwickelt werden soll, ruft nun auch der rheinland-pf\u00e4lzische Finanzminister Dr. Carsten K\u00fchl 15 Vorschl\u00e4ge zur schrittweisen Einf\u00fchrung der Selbstveranlagung bei der Einkommensteuer auf die Tagesordnung. Gleich zweimal er\u00f6rterte die Praxis j\u00fcngst diese \u00dcberlegungen engagiert mit Politik, Finanzverwaltung sowie Wissenschaft w\u00e4hrend gut besuchter Fachgespr\u00e4che.<\/span>
\nWas verbirgt sich hinter den Modell\u00fcberlegungen?<\/strong>
\nMit der auf der Internetseite des rheinland-pf\u00e4lzischen Finanzministeriums ver\u00f6ffentlichten Modellbeschreibung soll eine L\u00f6sung zur Steigerung der Effizienz des Verwaltungsvollzugs angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus soll damit den in der Massenveranlagung zu erwartenden Vollzugsdefiziten und einer entsprechenden Absenkung der Qualit\u00e4t des Verwaltungsvollzugs begegnet werden: Sowohl der demografische Wandel als auch die den \u00f6ffentlichen Haushalten auferlegten Sparzw\u00e4nge f\u00fchrten mittelfristig zu einer Reduzierung des Personals in den Finanz\u00e4mtern.<\/p>\n

Der Systemwechsel solle sukzessive beginnen, um die technischen und rechtlichen Anpassungen zu erleichtern. Als ersten Schritt haben die Vorschl\u00e4ge lediglich einfach gelagerte Arbeitnehmerf\u00e4lle im Fokus, da hier eine Vielzahl von Daten bereits elektronisch bei der Finanzverwaltung vorliegen oder in absehbarer Zeit vorliegen werden.<\/p>\n

Grundvoraussetzung sei die vollelektronische, vorausgef\u00fcllte Steuererkl\u00e4rung. Flankierend soll die Selbstveranlagung durch eine Vereinfachung des Steuerrechts erleichtert werden. Als Vorteil f\u00fcr den Steuerpflichtigen gelte insbesondere eine beschleunigte Auszahlung einer etwaigen Steuererstattung.<\/p>\n

Gibt es Anlass zur Besorgnis?<\/strong>
\nDie mit der Praxis gef\u00fchrten Er\u00f6rterungen belegen, dass ein solcher Systemwechsel insgesamt noch sehr kritisch gesehen wird und zeitnah nicht umsetzbar ist. Das bestehende Risikomanagement der Finanzverwaltung m\u00fcsse dringend \u00fcberarbeitet werden, da bereits derzeit die Steuerf\u00e4lle vielfach ausgesteuert w\u00fcrden und dann mit erheblichem Mehraufwand manuell bearbeitet werden m\u00fcssten. Auch die bundesweit uneinheitliche IT-Landschaft bed\u00fcrfte einer grundlegenden Anpassung.<\/p>\n

Die Steuerberaterschaft hob u. a. die gewichtige Bedeutung des Steuerbescheids hervor. W\u00fcrde er durch die Selbstveranlagung abgeschafft, k\u00e4me es zu Friktionen zu anderen AN-Lebensbereichen: Der Bescheid sei insbesondere zur Vorlage bei Krankenkassen, bei Wohngeld- oder aber BaF\u00f6G-Antr\u00e4gen notwendig. Zudem m\u00fcsste der erheblichen Verlagerung der Verantwortung f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Steuerfestsetzung auf den Steuerpflichtigen oder seinen Berater sowie dem damit einhergehenden Mehraufwand durch mehr Entgegenkommen seitens der Finanzverwaltung begegnet werden. Zur F\u00f6rderung der Akzeptanz eines Systemwechsels m\u00fcssten u. a. die Nachforderungen von Belegen deutlich reduziert und die M\u00f6glichkeit der elektronischen \u00dcbertragbarkeit von Belegen geschaffen werden. Eine Anhebung des Sanktionssystems – wie es in anderen L\u00e4ndern (bspw.: USA, Gro\u00dfbritannien) f\u00fcr das Selbstveranlagungsverfahren vorgesehen ist – sei nicht hinnehmbar.<\/p>\n

Ma\u00dfgebliche Vertreter aus Politik, Finanzverwaltung und Wissenschaft diskutierten mit dem Plenum die Chancen und Risiken eines solchen Systemwechsels w\u00e4hrend der Veranstaltung „Steuererkl\u00e4rung leicht gemacht – Das Projekt Selbstveranlagung“ in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin, im April. F\u00fcr den Steuerberaterverband Hessen e.V. brachte sich sein Pr\u00e4sident StB Burkhard K\u00f6hler sowie f\u00fcr den Deutschen Steuerberaterverband e.V. RAin\/StBin Sylvia Mein in das Fachgespr\u00e4ch ein. An dem vom Finanzministerium Rheinland-Pfalz im Februar in Mainz ausgerichteten Fach-Workshop nahm f\u00fcr den Steuerberaterverband Rheinland-Pfalz e.V. sein Pr\u00e4sident StB\/vBP Wolfgang Roth teil.<\/p>\n

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DStV.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Deutscher Steuerberaterverband e.V.,\u00a0Mitteilung vom 17.04.2014<\/p>\n

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