{"id":39134,"date":"2014-04-22T18:26:55","date_gmt":"2014-04-22T16:26:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39134"},"modified":"2014-04-22T18:26:55","modified_gmt":"2014-04-22T16:26:55","slug":"cum-ex-geschafte-kein-wirtschaftliches-eigentum-des-anteilserwerbers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/cum-ex-geschafte-kein-wirtschaftliches-eigentum-des-anteilserwerbers\/","title":{"rendered":"„Cum-ex-Gesch\u00e4fte“: Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.04.2014 \u00fcber die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Gesch\u00e4fte“ entschieden, bekanntlich einem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten\/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich tr\u00e4gt (Rechtslage vor 2012).<\/span><\/h1>\n

Konkret ging es um einen Erwerb von Aktien eines b\u00f6rsennotierten inl\u00e4ndischen Unternehmens „cum“ Dividendenanspruch von einem ausl\u00e4ndischen Broker im au\u00dferb\u00f6rslichen Handel (sog. OTC [=over the counter]-Gesch\u00e4ft). Eine Lieferung der Aktien erfolgte erst nach dem Dividendenstichtag „ex“ Dividendenanspruch in das Depotkonto des Erwerbers. Grund f\u00fcr die Lieferung „ex“ Dividende ist der Umstand, dass die Beteiligungsgesellschaft zwischenzeitlich die Aussch\u00fcttung ihrer Gewinne beschlossen hat, die Dividende aber – noch – nicht dem Erwerber, sondern dem – bisherigen – rechtlichen Anteilseigner zuzurechnen ist. Der Erwerber erh\u00e4lt deswegen von dem Verk\u00e4ufer als „Ersatz“ f\u00fcr die entgangene Dividende einen Geldausgleich. Anschlie\u00dfend verkauft er die Aktien nun „ex“ Dividende zur\u00fcck. Dem (bisherigen) Rechtsinhaber (als Dividendenempf\u00e4nger) ebenso wie dem Erwerber (als Empf\u00e4nger der Ausgleichszahlung) wird der Einbehalt von Kapitalertragsteuer durch die depotverwaltenden Kreditinstitute bescheinigt. Ist der Erwerber wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer der Aktien, steht wom\u00f6glich auch ihm – neben dem rechtlichen Eigent\u00fcmer – gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde der Anspruch auf Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu.<\/p>\n

Der BFH hat ein derartiges wirtschaftliches Eigentum des Erwerbers (einer GmbH) nun f\u00fcr den Fall verneint, dass auf der Grundlage des konzeptionellen und standardisierten Vertragsgeflechts eines Kreditinstituts – erstens – das Kreditinstitut den Anteilserwerb fremdfinanziert, – zweitens – der Erwerber die Aktien unmittelbar nach Erwerb dem Kreditinstitut im Wege einer sog. Wertpapierleihe (bis zum R\u00fcckverkauf) weiterreicht und – drittens – er das Marktpreisrisiko der Aktien im Rahmen eines sog. Total Return Swap-Gesch\u00e4fts auf das Kreditinstitut \u00fcbertr\u00e4gt. Dann ist der Erwerber nicht in der Lage – wie aber f\u00fcr die Annahme wirtschaftlichen Eigentums erforderlich – den rechtlichen Eigent\u00fcmer aus seiner Stellung zu verdr\u00e4ngen. Infolgedessen erzielt er aus den Aktien keine Kapitaleink\u00fcnfte. Damit fehlt es aber an einer Grundlage f\u00fcr einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer.<\/p>\n

Der BFH hat die Sache auf dieser Basis an die Vorinstanz, das Finanzgericht Hamburg, zur\u00fcckverwiesen, das aber nur, weil noch Ungewissheiten \u00fcber die H\u00f6he der festzusetzenden K\u00f6rperschaftsteuer bestanden.<\/p>\n

Die entsprechende Urteilsformel wurde vom I. Senat des BFH am 16.04.2014 unter kurzer Angabe der tragenden Entscheidungsbegr\u00fcndung verk\u00fcndet. Die schriftlich ausformulierten Urteilsgr\u00fcnde werden den Beteiligten voraussichtlich in den n\u00e4chsten zwei Monaten zugestellt.<\/p>\n

Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 30\/14 vom 17.04.2014 zum Urteil I R 2\/12 vom 16.04.2014<\/p>\n

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