{"id":39217,"date":"2014-04-29T11:19:36","date_gmt":"2014-04-29T09:19:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39217"},"modified":"2014-04-29T11:19:36","modified_gmt":"2014-04-29T09:19:36","slug":"steuerschatzung-des-imk-deutliche-konjunkturbedingte-mehreinnahmen-bis-2018-steuersenkungen-nicht-gerechtfertigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerschatzung-des-imk-deutliche-konjunkturbedingte-mehreinnahmen-bis-2018-steuersenkungen-nicht-gerechtfertigt\/","title":{"rendered":"Steuersch\u00e4tzung des IMK: Deutliche konjunkturbedingte Mehreinnahmen bis 2018 – Steuersenkungen nicht gerechtfertigt"},"content":{"rendered":"

Forscher kritisieren finanzpolitische Analyse des Sachverst\u00e4ndigenrats<\/span><\/h2>\n

Wegen der guten Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden von gut 642 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 746 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Dies entspricht im Durchschnitt einem j\u00e4hrlichen Zuwachs von 3,8 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuersch\u00e4tzung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Im Vergleich zur Steuersch\u00e4tzung des IMK vom April 2013 haben sich die Aussichten damit insgesamt deutlich verbessert. „Sollte die Konjunktur sich wie angenommen entwickeln, dann k\u00f6nnten die Gebietsk\u00f6rperschaften schon vom n\u00e4chsten Jahr an mit sp\u00fcrbaren Mehreinnahmen gegen\u00fcber der letzten offiziellen Steuersch\u00e4tzung rechnen“, schreiben die Steuerexperten Dr. Katja Rietzler, Prof. Dr. Achim Truger und Dipl.-Volkswirt Dieter Teichmann. Trotz dieser positiven Entwicklung sehen die Autoren jedoch keinen Spielraum f\u00fcr Steuersenkungen.<\/span><\/p>\n

Die IMK-Steuersch\u00e4tzung beruht auf der aktuellen Fr\u00fchjahrsprognose des IMK von Anfang April, die f\u00fcr die IMK-Steuerprognose um einen mittelfristigen Ausblick erg\u00e4nzt wurde. Neben der Prognose der Steuerentwicklung bis 2018 liefert die Studie auch eine Kritik an den steuer- und finanzpolitischen Schlussfolgerungen des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in dessen j\u00fcngstem Jahresgutachten. Darin komme der Sachverst\u00e4ndigenrat \u00fcber einseitige und irref\u00fchrende Darstellungen zu popul\u00e4ren, aber schlecht belegten Positionen, so die Wissenschaftler. Die IMK-Steuersch\u00e4tzung erscheint am 28.04.2014 als IMK Report Nr. 93 und wird auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.<\/p>\n

Optimistischer als in der Herbstsch\u00e4tzung<\/strong>
\nIm Vergleich zur letzten Prognose des Arbeitskreises „Steuersch\u00e4tzungen“ beim Bundesfinanzministerium vom November 2013 halten sich die von Rietzler, Truger und Teichmann prognostizierten Mehreinnahmen im ersten Jahr mit 2 Milliarden Euro noch in Grenzen. In den folgenden Prognosejahren werden die st\u00e4rkeren Unterschiede in den Annahmen der beiden Institutionen indes auch im Steueraufkommen deutlich sichtbar: F\u00fcr das Jahr 2015 erwartet das IMK Steuereinnahmen, die um 9,1 Milliarden Euro h\u00f6her liegen als vom Arbeitskreis im vergangenen Herbst angenommen worden war. Die Mehreinnahmen steigen in den restlichen Prognosejahren kontinuierlich an und erreichen im Endjahr 2018 14,6 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die absehbaren Mehreinnahmen werden die Forderungen nach Steuersenkungen wohl erneut aufflammen lassen, so die Forscher. Wie schon in der Phase seit 2010, in der es zu einer unerwartet kr\u00e4ftigen Erholung der Konjunktur und damit auch der \u00f6ffentlichen Finanzen kam, h\u00e4lt das IMK auch jetzt Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert sind, f\u00fcr falsch.<\/p>\n

Die Forderungen nach solchen Steuersenkungen beruhen nach Ansicht der Steuerexperten<\/p>\n

<\/div>\n
    \n
  1. auf einer Verkennung der systemimmanenten Dynamik der Steuereinnahmen und einem falschen Verst\u00e4ndnis der Bedeutung konjunktureller Mehreinnahmen unter der Schuldenbremse,<\/li>\n
  2. auf einer \u00dcbersch\u00e4tzung der bestehenden Steuer- und Abgabenbelastung,<\/li>\n
  3. auf einer Missachtung der in Deutschland bereits seit l\u00e4ngerer Zeit sehr restriktiven Ausgabenpolitik, die im Gegensatz zur Steuerpolitik wesentlich f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung verantwortlich sei,<\/li>\n
  4. auf einer \u00dcbersch\u00e4tzung der Belastungen durch die sogenannte kalte Progression in der Vergangenheit,<\/li>\n
  5. auf einer Untersch\u00e4tzung der bestehenden Ausgabenbedarfe bei den Gebietsk\u00f6rperschaften – insbesondere im Bereich der \u00f6ffentlichen Investitionen.<\/li>\n<\/ol>\n

    „Kalte Progression“: N\u00fcchterne Analyse geboten<\/strong>
    \nDie sog. „kalte Progression“, also das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerpflichtigen in eine h\u00f6here Progressionszone, wird immer wieder als Grund f\u00fcr Steuersenkungen genannt, erl\u00e4utern Rietzler, Truger und Teichmann. Grunds\u00e4tzlich sei dieses Problem ernst zu nehmen. Daher sollte der Einkommensteuertarif von Zeit zu Zeit an die Inflation angepasst werden. Der Sachverst\u00e4ndigenrat kommt in seinem j\u00fcngsten Jahresgutachten zu dem Ergebnis, Tarifanpassungen seien \u00fcberf\u00e4llig. Dies liege jedoch daran, dass „er als Basisjahr f\u00fcr seine Berechnungen das Jahr 2006 w\u00e4hlt, welches nahe beim Minimum der tariflichen Belastungen liegt“, so das IMK. Denn in den Jahren zuvor hatte die gro\u00dfe Entlastungswelle aus den rot-gr\u00fcnen Steuerreformen gewirkt.<\/p>\n

    Der Sachverst\u00e4ndigenrat mache die „kalte Progression“ zudem f\u00fcr das \u00fcberdurchschnittliche Niveau der Steuerquote verantwortlich. Doch gerade bei der Lohnsteuer, also jener Steuer, bei der der Effekt der „kalten Progression“ am meisten greift, lag die Quote im Jahr 2013 mit 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt von 7,4 Prozent. „Offensichtlich waren die fiskalisch teuren Steuerentlastungen bei der Lohnsteuer so stark, dass sie den Effekt der kalten Progression \u00fcberkompensiert haben“, so das IMK.<\/p>\n

    Steuer- und finanzpolitische Schlussfolgerungen<\/strong>
    \nAufgrund ihrer sehr restriktiven Ausgabenpolitik gelang es den \u00f6ffentlichen Haushalten in den vergangenen zehn Jahren, die Staatsausgabenquote um gut drei Prozentpunkte zu reduzieren, fassen die Wissenschaftler zusammen. Das habe den zuletzt gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt m\u00f6glich gemacht. Weder die Steuer- noch die Abgaben- noch die Staatseinnahmenquote erreichten gegenw\u00e4rtig im historischen Vergleich au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Werte. „Gleichzeitig wurden im Zuge der drastischen ausgabenseitigen Konsolidierungspolitik die \u00f6ffentlichen Investitionen der Gebietsk\u00f6rperschaften massiv in Mitleidenschaft gezogen, so dass schon allein unter dem Gesichtspunkt des Substanzerhalts ein gro\u00dfer Nachholbedarf aufgelaufen ist.“<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund seien generelle Steuerentlastungen gegenw\u00e4rtig kaum zu rechtfertigen. „Deutlich wichtiger erscheint hingegen eine Ausweitung der \u00f6ffentlichen Investitionen in traditionelle und \u00f6kologische Infrastruktur sowie in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung.“ Angesichts der Tatsache, dass die prognostizierten Steuermehreinnahmen konjunkturbedingt seien und damit bei einer Verschlechterung der Konjunktur entsprechende R\u00fcckschl\u00e4ge drohten, sollte man bei ihrer Verwendung f\u00fcr dauerhafte Mehrausgaben jedoch Vorsicht walten lassen, empfiehlt das IMK. Neben Investitionsausgaben des Bundes sei die Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben allerdings eine wichtige Voraussetzung gerade f\u00fcr h\u00f6here Investitionsausgaben in den kommunalen Haushalten.<\/p>\n

    Der Koalitionsvertrag sehe hier einige Schritte in die richtige Richtung vor – die aber insbesondere, was die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe angeht, zu z\u00f6gerlich umgesetzt werden. Zwar weise der Bund den Gemeinden ab 2015 j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro vorab zu, aber die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes und die angek\u00fcndigte Entlastung um f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich seien vermutlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erwarten. „W\u00fcrde der Bund hier schneller handeln, so w\u00e4re dies im Verbund mit den bereits geplanten Mitteln f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen zur Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen eine wichtige indirekte Ma\u00dfnahme zur St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Investitionen und damit auch des mittelfristigen Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft“, so Rietzler, Truger und Teichmann. Deutlich dar\u00fcber hinaus gehende zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Investitionen m\u00fcssten angesichts der Restriktionen der Schuldenbremse durch strukturelle Einnahmenverbesserungen finanziert werden.<\/p>\n

    Quelle:\u00a0Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 28.04.2014<\/span><\/p>\n

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