{"id":39262,"date":"2014-05-01T11:41:44","date_gmt":"2014-05-01T09:41:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39262"},"modified":"2014-05-02T11:42:45","modified_gmt":"2014-05-02T09:42:45","slug":"pensionszusage-verdeckte-gewinnausschuttung-wegen-vorzeitiger-kapitalabfindung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/pensionszusage-verdeckte-gewinnausschuttung-wegen-vorzeitiger-kapitalabfindung\/","title":{"rendered":"Pensionszusage: Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung"},"content":{"rendered":"

Pensionszusage: Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDie Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) bei einer GmbH liegen vor, wenn eine Pension entgegen der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung im Wege einer Einmalzahlung ausgezahlt wird. Dies gilt auch dann f\u00fcr den gesamten Vorgang, wenn der R\u00fcckdeckungsanspruch mit der Pensionsr\u00fcckstellung saldiert wird und in Summe lediglich eine geringe Verm\u00f6gensminderung vorliegt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie klagende GmbH hatte ihren beiden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern im August 1984 eine Versorgungszusage erteilt, wonach sie eine einmalige Kapitalabfindung von 750.000 DM erhalten sollten, wenn sie nach Vollendung des 60. Lebensjahr aus dem Dienst ausscheiden. Im Februar 1996 wurde die Kapitalabfindung aufgrund des gestiegenen Gehaltsniveaus auf 850.000 DM (434.598 EUR) angepasst. Die R\u00fcckdeckungsversicherung (798.256 EUR) wurde zum 30.12.2005 f\u00e4llig und der Kl\u00e4gerin ausgezahlt. Im Januar 2006 wurde die Pension an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer H geleistet, der sich weiterhin im Dienst der Gesellschaft befand. Der Wert der R\u00fcckdeckungsversicherung wurde mit der Pensionsr\u00fcckstellung saldiert. Der dar\u00fcber hinausgehende Betrag wurde gewinnerh\u00f6hend behandelt. Die Kapitalabfindung an den Gesellschafter \u00fcberstieg die gebildete R\u00fcckstellung um 130.299 EUR. Der Betrag wurde gewinnmindernd behandelt. Das Finanzamt (FA) unterstellte insgesamt eine vGA, da die Erh\u00f6hung der Kapitalabfindung von H um 100.000 EUR nicht mehr erdienbar gewesen sei und die Auszahlung der Versorgungsleistung in einem Einmalbetrag auf dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis beruhe. Zudem k\u00f6nne die f\u00fcr eine vGA notwendige Verm\u00f6gensminderung nicht dadurch vermieden werden, dass die Aufl\u00f6sungen der R\u00fcckdeckungsversicherung und der Pensionsr\u00fcckstellung saldiert werden. Die GmbH reichte hiergegen Klage ein. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Die Revision des FA beim Bundesfinanzhof (BFH) war erfolgreich. Die Klage wurde abgewiesen und das Urteil des FG insgesamt aufgehoben.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nNach Auffassung des BFH ist die vorzeitige Auszahlung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst. Bei einem fremden Dritten w\u00e4re der Zeitpunkt der Auszahlung \u00fcberpr\u00fcft worden. Eine vGA liege dann vor, wenn zeitgleich zur Kapitalabfindung die Pensionsr\u00fcckstellung aufgel\u00f6st werde, da dann die urspr\u00fcnglich als Rentenzahlung vereinbarte Pension in einem Einmalbetrag abgel\u00f6st werde. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis sei auch dadurch gekennzeichnet, dass die Abfindung vor Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses erfolgte.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Entscheidung der Richter beruht auf dem Grundsatz des Fremdvergleichs. Da ein ordentlicher und gewissenhafter Kaufmann keine vorzeitige Auszahlung der Pension in einem Einmalbetrag geduldet h\u00e4tte, liegt insgesamt eine Veranlassung aufgrund des Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses vor. Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sollten zur Vermeidung einer vGA entsprechende Klauseln in Pensionsvereinbarungen einbauen. So kann eine Kapitalabfindung zum (niedrigeren) R\u00fcckkaufswert dem Fremdvergleich standhalten, wenn sie bereits zu Vertragsschluss vereinbart wurde. Sodann liegt allerdings in H\u00f6he des Auszahlungsbetrags steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, f\u00fcr den eine Tariferm\u00e4\u00dfigung Anwendung finden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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