{"id":39270,"date":"2014-05-05T12:37:10","date_gmt":"2014-05-05T10:37:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39270"},"modified":"2020-09-15T10:51:16","modified_gmt":"2020-09-15T08:51:16","slug":"berichtigung-zu-hoch-vorgenommener-afa-bei-gebauden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berichtigung-zu-hoch-vorgenommener-afa-bei-gebauden\/","title":{"rendered":"Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Geb\u00e4uden"},"content":{"rendered":"

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2013 IX R 12\/13 dar\u00fcber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) bei Geb\u00e4uden im Privatverm\u00f6gen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/span><\/h2>\n

Nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) k\u00f6nnen bei Geb\u00e4uden im Privatverm\u00f6gen unter bestimmten Voraussetzungen AfA-Betr\u00e4ge in festen, \u00fcber die Nutzungsdauer fallenden Staffels\u00e4tzen zwischen 7 % und 1,25 % (sog. degressive AfA) abgezogen werden. Sind f\u00fcr ein Geb\u00e4ude allerdings Sonderabschreibungen vorgenommen worden, sieht \u00a7 7a Abs. 9 EStG vor, dass sich die AfA nach Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums der Sonderabschreibung nach dem Restwert und den nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG unter Ber\u00fccksichtigung der Restnutzungsdauer ma\u00dfgebenden gleichbleibenden Staffels\u00e4tzen (sog. lineare AfA) bemisst.<\/p>\n

Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Sondergebietsabschreibungen nach dem F\u00f6rdergebietsgesetz in H\u00f6he von 50 % der von ihm f\u00fcr den Erwerb eines Mehrfamilienhauses geleisteten Anzahlung in Anspruch genommen und anschlie\u00dfend nach Fertigstellung und Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums das Geb\u00e4ude degressiv nach festen Staffels\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG abgeschrieben. Nachdem das Finanzamt (FA) festgestellt hatte, dass die degressive AfA zu Unrecht in Anspruch genommen worden war, berichtigte es in den Streitjahren 2007 bis 2009 die AfA, indem es die (typisierte) 50-j\u00e4hrige Gesamtnutzungsdauer nach \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG um den f\u00fcnfj\u00e4hrigen Beg\u00fcnstigungszeitraum der Sonderabschreibung verringerte und den so neu ermittelten AfA-Satz von 2,22 % der Bemessungsgrundlage vom Restwert bis zur vollen Absetzung in Abzug brachte.<\/p>\n

Der BFH hat die vom FA vorgenommene Berechnung der AfA best\u00e4tigt. Er hat zun\u00e4chst entschieden, dass eine degressive AfA nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen ist. Sind f\u00fcr ein Geb\u00e4ude in einem Veranlagungszeitraum daher Sonderabschreibungen vorgenommen worden, bemisst sich nach Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums die Restwertabschreibung nach dem nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG unter Ber\u00fccksichtigung der Restnutzungsdauer ma\u00dfgebenden linearen Prozentsatz. Wurden degressive Abschreibungen zu Unrecht vorgenommen, ist die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr \u00e4nderbarer AfA bei Geb\u00e4uden im Privatverm\u00f6gen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungss\u00e4tze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden. Damit kommt es im Ergebnis zur einer Verk\u00fcrzung der AfA-Dauer.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 34\/14 vom 30.04.2014 zum Urteil IX R 12\/13 vom 21.11.2013<\/p>\n

Siehe auch\u00a0https:\/\/www.steuerschroeder.de\/Steuerrechner\/AfA-Vermietung.html<\/a><\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.11.2013, IX R 12\/13<\/p>\n

Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Geb\u00e4uden<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr \u00e4nderbarer AfA ist bei Geb\u00e4uden im Privatverm\u00f6gen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungss\u00e4tze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.<\/p>\n

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2. Sind f\u00fcr ein Geb\u00e4ude in einem Veranlagungszeitraum Sonderabschreibungen vorgenommen worden, bemisst sich nach Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums nach \u00a7 7a Abs. 9 EStG die Restwertabschreibung bei Geb\u00e4uden nach dem nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG unter Ber\u00fccksichtigung der Restnutzungsdauer ma\u00dfgebenden Prozentsatz.<\/p>\n

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3. Die degressive Abschreibung nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG ist nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Streitig ist die Berichtigung einer \u00fcberh\u00f6hten –unter Nichtbeachtung des \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgenommenen– degressiven Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erwarb zusammen mit seiner Ehefrau im November 1995 ein im Folgejahr fertiggestelltes Mehrfamilienhaus in A. Die Herstellungskosten betrugen 2.704.326\u00a0DM. Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 1995 eine Anzahlung in H\u00f6he von 2\u00a0Mio.\u00a0DM geleistet, f\u00fcr die im Jahr der Zahlung eine Sondergebietsabschreibung nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a05, Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a des F\u00f6rdergebietsgesetzes (F\u00f6GbG) in H\u00f6he von 1\u00a0Mio.\u00a0DM bei der Einkommensteuerveranlagung 1995 ber\u00fccksichtigt wurde. Ab dem Jahr 1996 machte der Kl\u00e4ger AfA-Betr\u00e4ge nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG geltend. Die Veranlagung erfolgte bis 2006 insoweit erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. F\u00fcr die Streitjahre 2007 bis 2009 machte der Kl\u00e4ger ebenfalls AfA gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG geltend, und zwar in H\u00f6he von 2\u00a0% der urspr\u00fcnglichen Herstellungskosten (2.704.326\u00a0DM), d.h. pro Jahr 27.655\u00a0EUR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte dem Begehren auf Ansatz der AfA gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG in den angefochtenen Bescheiden 2007 bis 2009 nicht. Die dagegen erhobenen Einspr\u00fcche blieben insoweit erfolglos. Das FA verwies in seinen Einspruchsentscheidungen darauf, dass erstmals bei der Veranlagung 2009 festgestellt worden sei, dass ab 1996 zu Unrecht die degressive, statt der gesetzlich zul\u00e4ssigen linearen AfA geltend gemacht und anerkannt wurde. Dadurch sei es in den Jahren 1996 bis 2006 zu einer \u00fcberh\u00f6hten AfA der Herstellungskosten des Geb\u00e4udes gekommen. Unter Ber\u00fccksichtigung der gew\u00e4hrten Sonder-AfA f\u00fcr die Anzahlung auf die Herstellungskosten in 1995 und der antragsgem\u00e4\u00df ber\u00fccksichtigten AfA-Betr\u00e4ge ab 1996 bis 2006 habe zum 31.\u00a0Dezember 2006 nur noch ein Rest(buch)wert von 41.784\u00a0EUR bestanden. Die Fehlerberichtung sei f\u00fcr die Nachfolgejahre ab dem ersten noch \u00e4nderbaren Veranlagungszeitraum 2007 vorzunehmen, und zwar in der Weise, dass die gesetzlich vorgeschriebenen AfA-S\u00e4tze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des Restbuchwerts anzuwenden seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auf dieser Grundlage nahm das FA in der Einspruchsentscheidung vom 11.\u00a0November 2011 eine Neuberechnung der AfA ab dem Jahr 2007 f\u00fcr das noch vorhandene AfA-Volumen von 41.784\u00a0EUR vor. Dabei ging er von einer nach Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums der Sonder-AfA nach \u00a7\u00a04 F\u00f6GbG noch bestehenden Restnutzungsdauer von 45 Jahren und einem AfA-Satz von 2,22\u00a0% aus. Zugleich legte er einen um die Sonder-AfA in H\u00f6he von 1\u00a0Mio.\u00a0DM sowie um die im Zeitraum der Sonder-AfA m\u00f6glichen linearen AfA-Betr\u00e4ge von (5\u00a0x\u00a054.086\u00a0DM\u00a0=) 270.433\u00a0DM auf 1.433.893\u00a0DM geminderten Restwert zugrunde. Darauf wandte er den AfA-Satz von 2,22\u00a0% an. Daraus ergaben sich j\u00e4hrliche AfA-Betr\u00e4ge f\u00fcr 2007 und 2008 von jeweils 16.292\u00a0EUR und f\u00fcr das Jahr 2009 –infolge der Abschreibung des Restwerts auf 0\u00a0EUR– von 9.200\u00a0EUR. Dar\u00fcber hinaus wies das FA die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) aus, in Anbetracht der in 1995 in Anspruch genommenen Sonder-AfA f\u00fcr die Anzahlung auf die Herstellungskosten sei die degressive AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG unzul\u00e4ssig. F\u00fcr die Streitjahre sei eine Berichtigung der AfA-Betr\u00e4ge vorzunehmen. K\u00f6nnten die fehlerhaften Steuerbescheide f\u00fcr die Vorjahre mangels Vorliegens einer \u00c4nderungsvorschrift nicht mehr ge\u00e4ndert werden, so sei der zutreffende AfA-Betrag auf der Grundlage von \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 EStG zu ermitteln und auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des Restwerts anzuwenden. Dabei sei nicht zu beanstanden, dass die Korrektur des FA zu einer Verk\u00fcrzung des Abschreibungszeitraums f\u00fchre. Die \u00fcberh\u00f6hten AfA h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass zum 31.\u00a0Dezember 2006 der Restwert nur noch 41.784\u00a0EUR betrage und damit 2009 vollst\u00e4ndig aufgezehrt werde. \u00dcber die Herstellungskosten des Geb\u00e4udes (2.704.326\u00a0DM) hinaus k\u00f6nne nicht abgeschrieben werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Hiergegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, die er auf die Verletzung von \u00a7\u00a02 Abs.\u00a07 Satz\u00a02 EStG, \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG sowie \u00a7\u00a0176 Abs.\u00a01 der Abgabenordnung st\u00fctzt. Der Wechsel der AfA-Methode von der degressiven Geb\u00e4ude-AfA nach Staffels\u00e4tzen zur linearen Geb\u00e4ude-AfA sei nicht m\u00f6glich. Die Sonder-AfA auf die Anzahlung nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a F\u00f6GbG schlie\u00dfe die Vornahme der AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 EStG nicht aus. Die Norm schlie\u00dfe nur die Inanspruchnahme der degressiven AfA nach der Vornahme einer Sonder-AfA auf das Geb\u00e4ude aus. Die Vornahme einer Sonder-AfA auf die Anzahlung lasse die degressive AfA unber\u00fchrt. Zudem genie\u00dfe er aufgrund der in den Vorjahren vom FA anerkannten degressiven AfA Vertrauensschutz.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,<\/p>\n

das Urteil vom 12.\u00a0November\u00a02012 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 19.\u00a0November 2011, den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11.\u00a0November\u00a02011 und den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 11.\u00a0November\u00a02011 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Abschreibungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG jeweils mit 27.654\u00a0EUR als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Es weist darauf hin, dass Abschreibungen \u00fcber die Herstellungskosten des Geb\u00e4udes hinaus nicht m\u00f6glich seien. Die Inanspruchnahme \u00fcberh\u00f6hter AfA sei dergestalt zu berichtigen, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2007 die AfA-S\u00e4tze des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 EStG auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des Restwerts anzuwenden seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zwar ist das FG unzutreffend davon ausgegangen, dass die Vornahme der degressiven AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG ausgeschlossen ist. Die Entscheidung des FG stellt sich jedoch aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a04 FGO), soweit es abgelehnt hat, die AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 EStG zu bemessen und zutreffend die lineare AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG in H\u00f6he von (2,22\u00a0% aus 1.433.893\u00a0DM =) 16.292\u00a0EUR (2007 und 2008) bzw. 9.200\u00a0EUR (2009) in Ansatz gebracht hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die vom FG zur Begr\u00fcndung herangezogene Vorschrift des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar (1.). Das FA hat gleichwohl zu Recht f\u00fcr die Streitjahre die lineare AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG anstelle der degressiven AfA nach festen Staffels\u00e4tzen nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG bei den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7\u00a021 Abs.\u00a01 EStG) angesetzt (2.). Weiter hat das FA zutreffend auf der Grundlage des \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG die j\u00e4hrlichen AfA-Betr\u00e4ge mit 16.292\u00a0EUR (2007 und 2008) und 9.200\u00a0EUR (2009) angesetzt (3.) und demzufolge f\u00fcr die Streitjahre die Abschreibungen ausgehend von einem Restwert in H\u00f6he von 41.784\u00a0EUR durchgef\u00fchrt (4.). Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte im Hinblick auf den Ansatz der degressiven AfA kann sich der Kl\u00e4ger nicht berufen (5.). Die klageabweisende Entscheidung des FG stellt sich daher im Ergebnis als richtig dar (6.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die vom FG in seinen tragenden Entscheidungsgr\u00fcnden herangezogene Vorschrift des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG ist im Streitfall nicht anwendbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 EStG k\u00f6nnen bei im Inland belegenen Geb\u00e4uden, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, abweichend von \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 EStG im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung und in den darauffolgenden Jahren AfA in degressiv gestaffelten S\u00e4tzen abgezogen werden. Im Fall der Anschaffung kann der Erwerber nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG die degressive Jahres-AfA nur in Anspruch nehmen, wenn der Hersteller f\u00fcr das Objekt weder die degressive AfA noch erh\u00f6hte Absetzungen oder Sonder-AfA in Anspruch genommen hat. Die Vorschrift schlie\u00dft die Vornahme der degressiven Geb\u00e4ude-AfA daher nur f\u00fcr den Fall aus, dass der Steuerpflichtige die Immobilie angeschafft hat und der Hersteller oder ein Zwischenerwerber ihrerseits erh\u00f6hte Absetzungen oder Sonder-AfA f\u00fcr das ver\u00e4u\u00dferte Geb\u00e4ude in Anspruch genommen haben (vgl. Schmidt\/Kulosa, EStG, 26.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a07 Rz\u00a0165; Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7\u00a07 EStG Rz\u00a0557). Dies ist hier nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO) nicht der Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Das FA hat zu Recht f\u00fcr die Streitjahre die lineare Geb\u00e4ude-AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG anstelle der degressiven Geb\u00e4ude-AfA nach festen Staffels\u00e4tzen nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG bemessen. Denn die Vornahme der degressiven Geb\u00e4ude-AfA war nach \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0a EStG k\u00f6nnen bei im Inland belegenen Geb\u00e4uden die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, abweichend von \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 EStG bei Geb\u00e4uden i.S. des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 EStG, soweit sie Wohnzwecken dienen und die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines nach dem 28.\u00a0Februar 1989 und vor dem 1.\u00a0Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28.\u00a0Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28.\u00a0Februar 1989 und vor dem 1.\u00a0Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils 7\u00a0%, in den darauf folgenden sechs Jahren jeweils 5\u00a0%, in den darauf folgenden sechs Jahren jeweils 2\u00a0% und in den darauf folgenden 24 Jahren jeweils 1,25\u00a0% als AfA abgezogen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Es kann dabei offenbleiben, ob in den Streitjahren die Vornahme der degressiven Geb\u00e4ude-AfA nach Inanspruchnahme einer Sonder-AfA bereits nach \u00a7\u00a07a Abs.\u00a04 EStG ausgeschlossen ist (verneinend Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 14.\u00a0M\u00e4rz\u00a02006 I\u00a0R\u00a083\/05, BFHE 212, 530, BStBl II 2006, 799, unter II.1., m.w.N.; Stuhrmann in Bordewin\/Brandt, \u00a7\u00a07a EStG Rz\u00a056; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 12.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a07a Rz\u00a018, sowie H\u00a07a des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2012 –EStH 2012–, Stichwort „Degressive AfA“). Denn die degressive Geb\u00e4ude-AfA wird nach \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sind f\u00fcr ein Wirtschaftsgut Sonder-AfA vorgenommen worden, so bemisst sich nach Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums nach \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG die Restwert-AfA bei Geb\u00e4uden nach dem nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 EStG unter Ber\u00fccksichtigung der Restnutzungsdauer ma\u00dfgebenden Prozentsatz. \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG bringt damit infolge der ausschlie\u00dflichen Erw\u00e4hnung des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 EStG und der fehlenden Zitierung von \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 EStG eindeutig zum Ausdruck, dass nach Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums auf den verbleibenden Restwert allein die lineare AfA zur Anwendung kommen soll (so i.E. Schmidt\/Kulosa, a.a.O., \u00a7\u00a07a Rz\u00a016; Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7\u00a07a EStG Rz\u00a068; Stuhrmann in Bordewin\/ Brandt, \u00a7\u00a07a EStG Rz\u00a094; Lambrecht in Kirchhof, a.a.O., \u00a7\u00a07a Rz\u00a026; Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, \u00a7\u00a04 F\u00f6rdG Rz\u00a013, 20a). F\u00fcr den Streitfall l\u00e4sst sich somit schon dem Wortlaut des \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG eindeutig entnehmen, dass nach Vornahme einer Sonder-AfA die Inanspruchnahme der degressiven AfA ausgeschlossen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Vorschrift des \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG findet auch Anwendung, wenn f\u00fcr das Wirtschaftsgut Anzahlungen i.S. von \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a05 F\u00f6GbG geleistet worden sind. Bei den Anzahlungen und dem sp\u00e4ter angeschafften Geb\u00e4ude handelt es sich f\u00fcr Zwecke der AfA nicht um zwei unterschiedliche Wirtschaftsg\u00fcter mit der Folge, dass bei der Vornahme von Sonder-AfA ausschlie\u00dflich auf die Anzahlung hinsichtlich der AfA auf das Geb\u00e4ude \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG keine Anwendung finden w\u00fcrde. Denn die Inanspruchnahme von Sonder-AfA auf Anzahlungen setzt stets eine sp\u00e4tere Anschaffung oder Herstellung des Geb\u00e4udes voraus. \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a05 F\u00f6GbG enth\u00e4lt daher auch keinen eigenst\u00e4ndigen Beg\u00fcnstigungstatbestand, sondern regelt –wie \u00a7\u00a04 F\u00f6GbG insgesamt– nur die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Sonder-AfA (vgl. BFH-Urteil vom 28.\u00a0Juni\u00a02002 IX\u00a0R\u00a051\/01, BFHE 199, 388, BStBl II 2002, 758, unter II.1.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Das FA hat zutreffend auf der Grundlage von \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG die j\u00e4hrlichen AfA-Betr\u00e4ge unter Zugrundelegung eines AfA-Satzes von 2,22\u00a0% mit 16.292\u00a0EUR (2007 und 2008) und 9.200\u00a0EUR (2009) angesetzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Nach \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG bemisst sich die AfA, wenn f\u00fcr ein Geb\u00e4ude Sonder-AfA vorgenommen worden ist, nach Ablauf des ma\u00dfgebenden Beg\u00fcnstigungszeitraums auf den Restwert nach einem neuen Vomhundertsatz, der sich aus der \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 EStG zugrunde liegenden Gesamtnutzungsdauer des Geb\u00e4udes abz\u00fcglich des Beg\u00fcnstigungszeitraums errechnet. Im Fall des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG ist daher die (typisierte) 50-j\u00e4hrige Gesamtnutzungsdauer um den f\u00fcnfj\u00e4hrigen Beg\u00fcnstigungszeitraum der Sonder-AfA nach \u00a7\u00a04 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 F\u00f6GbG zu verringern. Zugleich ist nach \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG der so neu ermittelte AfA-Satz vom Restwert zu ermitteln und abzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 20.\u00a0Juni\u00a01990 I\u00a0R\u00a0155\/87, BFHE 161, 462, BStBl II 1992, 622; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 20.\u00a0Juli\u00a01992, BStBl I 1992, 415; Schmidt\/Kulosa, a.a.O., \u00a7\u00a07a Rz\u00a016; Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7\u00a07a EStG Rz\u00a068).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Daran gemessen hat das FA zu Recht die 50-j\u00e4hrige Gesamtnutzungsdauer des Geb\u00e4udes nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02a EStG um den f\u00fcnfj\u00e4hrigen F\u00f6rderzeitraum nach \u00a7\u00a04 F\u00f6GbG verringert und damit eine Gesamtnutzungsdauer des Geb\u00e4udes von 45\u00a0Jahren und einen AfA-Satz von 2,22\u00a0% angesetzt. Ebenfalls ist das FA zutreffend nach Ablauf des Beg\u00fcnstigungszeitraums von einem um die Sonder-AfA in H\u00f6he von 1\u00a0Mio.\u00a0DM und die lineare Geb\u00e4ude-AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG in H\u00f6he von (5\u00a0x\u00a054.086\u00a0DM\u00a0=) 270.433\u00a0DM verringerten Restwert von 1.433.893\u00a0DM ausgegangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Das FA hat ferner zu Recht f\u00fcr die Streitjahre einen Abzug der AfA-Betr\u00e4ge ausgehend von einem Restwert in H\u00f6he von 41.784\u00a0EUR durchgef\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommener \u00fcberh\u00f6hter AfA erfolgt spiegelbildlich zur Nachholung unterlassener AfA. Daher ist die –verfahrensrechtlich nicht mehr \u00e4nderbare– Inanspruchnahme \u00fcberh\u00f6hter AfA auf ein Wirtschaftsgut in Vorjahren dadurch zu korrigieren, dass der verbliebene Restbuchwert gleichm\u00e4\u00dfig auf die verbleibenden Jahre des Nutzungszeitraums verteilt wird. Im Fall des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG ist der dort vorgeschriebene AfA-Satz auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des Restbuchwerts anzuwenden, sodass es im Ergebnis zu einer Verk\u00fcrzung der AfA-Dauer kommt (so Schmidt\/Kulosa, a.a.O., \u00a7\u00a07 Rz\u00a011; Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7\u00a07 EStG Rz\u00a0321; s. auch H\u00a07.4 EStH 2012, Stichwort „Unterlassene oder \u00fcberh\u00f6hte AfA“, sowie f\u00fcr den Fall des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 EStG BFH-Urteil vom 4.\u00a0Mai\u00a01993 VIII\u00a0R\u00a014\/90, BFHE 171, 271, BStBl II 1993, 661, unter II.2., und f\u00fcr den Fall des \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 EStG BFH-Urteil vom 11.\u00a0Dezember\u00a01987 III\u00a0R\u00a0266\/83, BFHE 152, 128, BStBl II 1998, 335, unter 2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Daran gemessen ist f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 die AfA mit 2,22\u00a0% in H\u00f6he von 16.292\u00a0EUR anzusetzen und von dem Restwert auf den 31.\u00a0Dezember 2006 in H\u00f6he von 41.784\u00a0EUR abzuziehen. F\u00fcr das Jahr 2009 verbleibt es aufgrund des zum 31.\u00a0Dezember 2008 bestehenden Restwerts in H\u00f6he von 9.200\u00a0EUR bei einem Abzug in dieser H\u00f6he. Der vom Kl\u00e4ger in allen drei Streitjahren angesetzte AfA-Betrag kann mit Blick auf \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 EStG bereits deswegen nicht ber\u00fccksichtigt werden, weil in diesem Fall die angesetzten AfA-Betr\u00e4ge im Jahr 2008 \u00fcber die angefallenen Herstellungskosten hinausgehen w\u00fcrden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Daran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass bei von Beginn an zutreffendem Ansatz der AfA-Betr\u00e4ge nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG dem Kl\u00e4ger zum 31.\u00a0Dezember 2006 ein h\u00f6herer Restwert verblieben w\u00e4re. Denn zu Unrecht \u00fcberh\u00f6ht vorgenommene AfA, die verfahrensrechtlich nicht mehr berichtigt werden k\u00f6nnen, f\u00fchren nicht dazu, dass sich im Ergebnis das AfA-Volumen des Berechtigten erh\u00f6ht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 171, 271, BStBl II 1993, 661, unter II.2., und in BFHE 152, 128, BStBl II 1998, 335, unter 2.). Dem entspricht spiegelbildlich die Nachholung versehentlich unterbliebener AfA nach \u00a7\u00a07 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a EStG in der Weise, dass in diesem Fall weiterhin der gesetzlich vorgeschriebene Prozentsatz von 2\u00a0% angesetzt wird und sich ausgehend von dem –in diesem Fall fehlerhaft zu hoch– verbliebenen Restwert ein l\u00e4ngerer Abschreibungszeitraum als 50\u00a0Jahre ergibt (vgl. Schmidt\/Kulosa, a.a.O., \u00a7\u00a07 Rz\u00a011; Bl\u00fcmich\/Brandis, \u00a7\u00a07 EStG Rz\u00a0321; H\u00a07.4 EStH 2012, „Unterlassene oder \u00fcberh\u00f6hte AfA“).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
5. Der Kl\u00e4ger kann sich im Hinblick auf den in der Vergangenheit erfolgten –erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00dfen– Ansatz der degressiven Geb\u00e4ude-AfA auch nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen (vgl. zu den Grunds\u00e4tzen des Vertrauensschutzes u.a. BFH-Urteil vom 29.\u00a0November\u00a02012 IV\u00a0R\u00a037\/10, BFH\/NV 2013, 910, unter B.II.2.c\u00a0dd, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
6. Dass das FG in der angefochtenen Entscheidung teilweise von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen –Anwendung von \u00a7\u00a07 Abs.\u00a05 Satz\u00a02 EStG anstelle von \u00a7\u00a07a Abs.\u00a09 EStG– ausgegangen ist, ist nach \u00a7\u00a0126 Abs.\u00a04 FGO unsch\u00e4dlich. Denn die Entscheidung des FG erweist sich als richtig, indem es die vom FA vorgenommene AfA-Berechnung –wenn auch aus einem anderen Rechtsgrund– als zutreffend einstuft und daher die gegen die Einspruchsentscheidungen gerichtete Klage im Ergebnis als unbegr\u00fcndet abgewiesen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21.11.2013 IX R 12\/13 dar\u00fcber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe Absetzung f\u00fcr Abnutzung (AfA) bei Geb\u00e4uden im Privatverm\u00f6gen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des … Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Geb\u00e4uden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-39270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39270\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}