{"id":39275,"date":"2014-05-05T15:18:10","date_gmt":"2014-05-05T13:18:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39275"},"modified":"2014-05-05T15:18:10","modified_gmt":"2014-05-05T13:18:10","slug":"steuerbare-einkunfte-des-anlegers-im-rahmen-eines-schneeballsystems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerbare-einkunfte-des-anlegers-im-rahmen-eines-schneeballsystems\/","title":{"rendered":"Steuerbare Eink\u00fcnfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems"},"content":{"rendered":"

Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25\/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Eink\u00fcnften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem best\u00e4tigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu versteuern, vielmehr k\u00f6nnen auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage f\u00e4lliger Zinsbetr\u00e4ge zu solchen Eink\u00fcnften f\u00fchren.<\/span><\/h2>\n

Der Streitfall betraf einen Anleger, der hochverzinsliche Kapitalanlagen bei dem Betreiber eines Schneeballsystems abgeschlossen hatte. Er erhielt daraus Gutschriften \u00fcber Zinsertr\u00e4ge, die er sich teilweise auszahlen lie\u00df und teilweise wieder anlegte. Das Anlagekapital war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vorhanden, so dass der Betreiber des Schneeballsystems den Kl\u00e4ger und die \u00fcbrigen Anleger telefonisch jeweils aufforderte, den f\u00e4lligen Zinsbetrag erneut anzulegen. Kamen die Anleger dieser Aufforderung nicht nach, erf\u00fcllte er die Auszahlungsw\u00fcnsche.<\/p>\n

Der BFH hat entschieden, dass der Anleger steuerbare Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nicht nur erzielt, wenn Zinsen tats\u00e4chlich ausgezahlt werden, sondern bereits dann, wenn Ertr\u00e4ge gutgeschrieben werden und sofort wieder angelegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreiber des Schneeballsystems leistungsbereit und leistungsf\u00e4hig ist. Dies ist der Fall, solange er Auszahlungsverlangen des jeweiligen Anlegers tats\u00e4chlich erf\u00fcllt. Dann steht der Steuerpflicht der Kapitalertr\u00e4ge nicht entgegen, dass der Betreiber des Schneeballsystems die Auszahlungsw\u00fcnsche s\u00e4mtlicher Anleger nicht mehr befriedigen k\u00f6nnte, da bereits ein Verlust der Anlagesumme eingetreten ist.<\/p>\n

Der VIII. Senat hat damit sein Urteil vom 16. M\u00e4rz 2010 VIII R 4\/07 best\u00e4tigt.<\/p>\n

BFH, Pressemitteilung Nr. 33\/14 vom 30.04.2014 zum Urteil VIII R 25\/12 vom 11.02.2014<\/p>\n

 <\/p>\n

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.3.2010, VIII R 4\/07<\/p>\n

Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

\n

1. Gutschriften aus Schneeballsystemen f\u00fchren zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Betr\u00e4ge leistungsbereit und leistungsf\u00e4hig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen \u00fcber anderweitige Zahlungsmodalit\u00e4ten verhandelt.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

\n\n\n\n
\n\n\n\n
1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
I. Der Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kl\u00e4ger) sowie die Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagten zu 2. und 3. (Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3.) sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehefrau des Kl\u00e4gers zu 1. (Ehefrau). Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute lie\u00dfen sich bei der Verm\u00f6gensanlage von dem Bankkaufmann C (C), Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH (GmbH), den sie seit Ende der 60er Jahre pers\u00f6nlich kannten, beraten. Die GmbH vertrieb Finanzprodukte. Von 1992 bis 1999 wurden \u00fcber 40 Anleger mit einem Anlagekapital von \u00fcber 6 Mio. DM geworben. Das Anlagekapital wurde \u00fcber fremde Dritte angelegt, wobei erhebliche Summen veruntreut wurden. Die Anleger wurden \u00fcber die Verluste nicht informiert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Jahr 1992 schlossen der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau mit C zwei Vertr\u00e4ge \u00fcber die Anlage von 160.000 DM und 90.000 DM. Bis April 1994 \u00fcberwiesen sie 230.000 DM an C. Nach den Vertr\u00e4gen beabsichtigten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau, eine Kapitalanlage zu t\u00e4tigen, die von der GmbH vermittelt werden sollte. Das Kapital wurde C f\u00fcr 5 Jahre zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Anlage sollte gepoolt werden. Deshalb verzichteten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau unwiderruflich auf eine vorzeitige R\u00fcckzahlung des Anlagebetrages. F\u00fcr seine T\u00e4tigkeit sollte C eine Verg\u00fctung von 5 % des Anlageertrages erhalten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Eine Anlage zu den Vertr\u00e4gen sah vor, dass C als „Anleger“ einen bestimmten Geldbetrag („Anlagekapital“) bei noch nicht benannten „Partnern“ anlegen sollte. Das Anlagekapital sollte durch Bankgarantie abgesichert und m\u00f6glichst mit 12 % p.a. verzinst werden. Zudem sollte ein „Bonus“ von weiteren 12 % gezahlt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
C schickte dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau im Jahr 1992 eine erste Jahresabrechnung ihrer Kapitalanlage und erl\u00e4uterte das Vorgehen wie folgt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
\u00a0\u00a0„Der auf dem Firmenbogen der abrechnenden Gesellschaft gedruckte Auszug ist Ihr offizieller Beleg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
Ohne Firmenbogen ausgedruckte Bl\u00e4tter sind nur zu Ihrer pers\u00f6nlichen Information bestimmt. (…)“<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\n\n\n\n
(Hervorhebung im Original)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/blockquote>\n
\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/blockquote>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit Schreiben vom 7. Januar 1994 erhielten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau eine Abrechnung per 31. Dezember 1993, und auch in der Folgezeit erteilte C ihnen \u00fcber Ertrags- und Bonusgutschriften auf ihrem Sonderkonto „offizielle“ Abrechnungen (mit Firmenkopf der GK, einer in Liechtenstein ans\u00e4ssigen Briefkastengesellschaft) und „inoffizielle“ Abrechnungen (ohne Firmenkopf der GK – mit dem Stempelaufdruck „nur zur pers\u00f6nlichen Information“). Bei C fand die Steuerfahndung sp\u00e4ter Blanko-Briefpapier mit dem Firmenkopf der GK.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auszahlungen in H\u00f6he von insgesamt 195.189,95 DM erfolgten auf zwei Konten, die der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau bei der SK-Bank (SK) in der Schweiz errichtet hatten. Ein Konto war als „Kontokorrent“ bezeichnet. Das andere Konto errichteten sie als „Kontokorrent Rubrik Separat“.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Ab September 1994 wurden in zunehmender Zahl auf dem Konto bei der GK als Ertrag ausgewiesene Betr\u00e4ge nicht mehr auf die Konten bei der SK \u00fcberwiesen, sondern als zus\u00e4tzliches Anlagekapital dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau direkt wieder gutgeschrieben. Von September 1994 bis Ende 1997 schrieb C dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau insgesamt 176.960 DM gut. Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau hatten der Verrechnung jeweils vorher zugestimmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
C \u00fcberwies an den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau am 6. Juni 1997 letztmalig Betr\u00e4ge auf die Konten bei der SK und schickte ihnen am 22. Dezember 1997 einen Scheck \u00fcber 10.000 DM als Kapitalr\u00fcckzahlung. Der Insolvenzantrag \u00fcber sein Verm\u00f6gen wurde im Jahr 2000 gestellt. Insgesamt leistete C in den Streitjahren (1992 bis 1997) Zahlungen \u00fcber 3,7 Mio. DM an die Anleger.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
In ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen 1992 bis 1997 erkl\u00e4rten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau aus den vorgenannten Vorg\u00e4ngen als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen nur die Betr\u00e4ge, f\u00fcr die eine „offizielle“ Abrechnung erstellt worden war (insgesamt 51.208,50 DM). Soweit die offizielle Abrechnung eine Gutschrift bei der GK mit Wertstellung 31. Dezember vorsah, ordneten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau die Betr\u00e4ge dem ausgewiesenen Jahr zu. Die tats\u00e4chliche Auszahlung auf die Schweizer Konten erfolgte regelm\u00e4\u00dfig Mitte\/Ende Januar des Folgejahres. Die auf das als „Kontokorrent Rubrik Separat“ bezeichnete Konto \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge von insgesamt 143.981,45 DM, davon 22.553,50 DM im Jahr 1992 und 72.079,95 DM im Jahr 1993, deklarierten sie nicht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bei der Einkommensteuerveranlagung folgte der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) zun\u00e4chst den Angaben des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau. In den \u00c4nderungsbescheiden vom 27. Juni 2002 f\u00fcr die Einkommensteuer 1992 bis 1997 erfasste das FA indes zus\u00e4tzlich sowohl die in den einzelnen Streitjahren \u00fcberwiesenen, aber nicht erkl\u00e4rten Betr\u00e4ge, als auch die lediglich gutgeschriebenen und wiederangelegten Ertr\u00e4ge (insgesamt 372.149,95 DM) als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es wies darauf hin, dass wegen Steuerhinterziehung des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau auch f\u00fcr die Streitjahre 1992 und 1993 eine \u00c4nderung m\u00f6glich sei, da die Verj\u00e4hrungsfrist zehn Jahre betrage.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 506 ver\u00f6ffentlichten Urteil hinsichtlich der einbehaltenen und wiederangelegten Betr\u00e4ge in H\u00f6he von 176.960 DM statt und wies die Klage im \u00dcbrigen ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA r\u00fcgt mit seiner die Streitjahre 1994 bis 1997 betreffenden Revision die Verletzung von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, \u00a7 11 Abs. 1 EStG. Das FG-Urteil entspreche nicht den vom Bundesfinanzhof (BFH) aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen zur Besteuerung von Gutschriften aus betr\u00fcgerischen Schneeballsystemen. Die vom FG angef\u00fchrten Kriterien, insbesondere die unterschiedliche Beurteilung von „unredlichen Anlagepartnern“ und Instituten, die „nach ordnungsgem\u00e4\u00dfen Regeln des Bankgewerbes“ arbeiten, sei unpraktikabel und stehe der Wahrung der Rechtseinheit entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
das Urteil des FG des Saarlandes vom 6. Dezember 2006\u00a0\u00a01 K 165\/03, soweit die Jahre 1994 bis 1997 betroffen sind, aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger und die Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3. beantragen, die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger und die Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3. haben f\u00fcr die Streitjahre 1992 und 1993 ebenfalls Revision eingelegt. Sie machen Verj\u00e4hrung geltend und verlangen die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a7 169, 170 der Abgabenordnung. Hinterziehungsabsicht habe nicht vorgelegen, da der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau „offizielle“ Abrechnungen aus Liechtenstein in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen ab 1994 vorgelegt h\u00e4tten. Das FA h\u00e4tte weitere Untersuchungen anstellen m\u00fcssen. Materiell r\u00fcgen sie die Verletzung von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Es l\u00e4gen keine Zinsen, sondern Kapitalr\u00fcckzahlungen vor, da C nichts erwirtschaftet habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger und die Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3. beantragen,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
unter Aufhebung des Urteils des FG des Saarlandes vom 6. Dezember 2006\u00a0\u00a01 K 165\/03 die Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 vom 27. Juni 2002 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2003 aufzuheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA beantragt, die Revision des Kl\u00e4gers und der Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3. als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung ist f\u00fcr die Streitjahre 1994 bis 1997 aufzuheben. Soweit die Streitjahre 1995 bis 1997 betroffen sind, ist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Klage wird abgewiesen, soweit sie das Streitjahr 1994 betrifft (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die die Streitjahre 1992 und 1993 betreffende Revision des Kl\u00e4gers und der Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3. ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Zu Unrecht hat das FG die Steuerbarkeit der Gutschriften nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG f\u00fcr das Streitjahr 1994 verneint; hinsichtlich der Streitjahre 1995 bis 1997 reichen die bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG f\u00fcr die Beurteilung nicht aus, ob dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau die jeweils gutgeschriebenen Betr\u00e4ge auch tats\u00e4chlich zugeflossen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG z\u00e4hlt zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen alle Zinsen aus Kapitalforderungen jeder Art.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Wird Kapital gegen Entgelt \u00fcberlassen, so ist der Einkunftstatbestand des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erf\u00fcllt. Anzusetzen sind alle Entgelte, die f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung im weitesten Sinne zugeflossen sind. Es handelt sich entweder origin\u00e4r um Zinsen i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder zumindest um Entgelt i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, d.h. eine Verm\u00f6gensmehrung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt f\u00fcr die Kapitalnutzung ist (BFH-Urteile vom 6. April 1993 VIII R 68\/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825; vom 14. Dezember 2004 VIII R 5\/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739, VIII R 81\/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) F\u00fcr die Zuordnung der zugeflossenen Betr\u00e4ge zu den Eink\u00fcnften i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist ohne Belang, ob die Betr\u00e4ge tats\u00e4chlich erwirtschaftet waren und ob die Anleger einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch besa\u00dfen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 13\/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767, unter II.2.c bb der Gr\u00fcnde zu \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Auch wenn Kapital zum Aufbau oder Erhalt eines „Schneeballsystems“ verwendet wird und dem Anleger aus dem Kapital anderer get\u00e4uschter Anleger (oder gar aus dem eigenen Kapital des Anlegers) eine „Scheinrendite“ gezahlt wird, liegen Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen vor (BFH-Urteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die in den Streitjahren auf die Konten des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau bei der SK \u00fcberwiesenen Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 195.189,95 DM (davon 27.920 DM im Jahr 1992 und 83.639,95 DM im Jahr 1993) Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. von \u00a7 20 EStG sind und nicht etwa nicht steuerbare Kapitalr\u00fcckzahlungen bilden. Dem Schuldner steht zivilrechtlich ein Leistungsbestimmungsrecht zu (\u00a7 366 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Dieses Bestimmungsrecht hatte C ausge\u00fcbt, indem er die \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge ausdr\u00fccklich als Bonus und Ertrag bezeichnete. Dass der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau dies auch so verstanden haben, ergibt sich aus ihren Steuererkl\u00e4rungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau waren die Anlageaktivit\u00e4ten des C nicht aufgrund eines Treuhandverh\u00e4ltnisses unmittelbar zuzurechnen. Der in den Vereinbarungen verwendete Begriff „Treuhandvereinbarung“ \u00e4ndert daran nichts. Die Voraussetzungen eines steuerrechtlich beachtlichen Treuhandverh\u00e4ltnisses lagen nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des FG nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Fraglich ist indes der Zufluss der Kapitaleinnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Rechtsfehlerhaft hat das FG die gutgeschriebenen und wiederangelegten (Schein-)Renditen (insgesamt 176.960 DM) nicht als Kapitaleinnahmen beurteilt. Der Senat h\u00e4lt daran fest, dass auch Gutschriften \u00fcber wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. von \u00a7 20 EStG f\u00fchren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36\/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 – Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 9. Juli 2009\u00a0\u00a02 BvR 2525\/08), solange der Schuldner der Ertr\u00e4ge leistungsbereit und leistungsf\u00e4hig ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Einnahmen (\u00a7 8 Abs. 1 EStG) i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige \u00fcber sie wirtschaftlich verf\u00fcgen kann. Eine Gutschrift in den B\u00fcchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchm\u00e4\u00dfige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern dar\u00fcber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verf\u00fcgung steht. Allerdings muss der Gl\u00e4ubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im \u00dcbrigen leistungsbereiten und leistungsf\u00e4higen Schuldners herbeizuf\u00fchren (BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221\/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15\/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; vom 18. Dezember 2001 IX R 74\/98, BFH\/NV 2002, 643). Ein Zufluss kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gl\u00e4ubiger bewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll. Von einem Zufluss des aufgrund der Altforderung geschuldeten Betrags i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 EStG kann in derartigen F\u00e4llen der Schuldumwandlung (Novation) nach der Rechtsprechung des BFH allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn sich die Novation als Folge der Aus\u00fcbung der wirtschaftlichen Verf\u00fcgungsmacht des Gl\u00e4ubigers (Steuerpflichtigen) \u00fcber den Gegenstand der Altforderung darstellt, also auf einem freien Entschluss des Gl\u00e4ubigers beruht. F\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob dies zutrifft, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, in wessen Interesse die Novation lag. Lag sie im alleinigen oder \u00fcberwiegenden Interesse des Gl\u00e4ubigers, indiziert dies dessen Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Gegenstand der Altforderung (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.). Bleibt die Schuld hingegen im Interesse des Schuldners bestehen, liegt wirtschaftlich gesehen trotz Novation lediglich eine Stundung der urspr\u00fcnglichen Schuld vor. Dem Gl\u00e4ubiger, dem eher an einer Auszahlung gelegen w\u00e4re, ist nichts zugeflossen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Voraussetzung f\u00fcr den Zufluss ist schlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit, von der objektiven Bereicherung Kenntnis zu nehmen (Schmidt\/ Drenseck, EStG, 29. Aufl., \u00a7 11 Rz 12, 30 „Gutschrift“). Diese M\u00f6glichkeit kann auch auf st\u00e4ndiger \u00dcbung beruhen (Birk\/Kister in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 11 EStG Rz 52, m.w.N.). Soweit eine Novation zum 1.1. des Folgejahres erfolgt, erweist sich die damit verbundene Zinsvereinbarung als Disposition \u00fcber eine erwirtschaftete Einnahme (vgl. Trzaskalik, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 11 Rz B 55).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Die Auffassung des FG, der BFH habe seine Beurteilung in dem sog. „Ambros“-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 35\/00 (BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646) „aufgeweicht“, trifft nicht zu. Auch im zitierten Urteil (unter II.2.a der Gr\u00fcnde) begr\u00fcndet der Senat den Zufluss von Scheinrenditen mit der vorstehenden Pr\u00fcfungsfolge. Einnahmen sind danach i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG dem Steuerpflichtigen zugeflossen, sobald dieser \u00fcber sie wirtschaftlich verf\u00fcgen kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Entscheidend ist, ob der Steuerpflichtige in seinem konkreten Fall eine Auszahlung h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen. Auf eine hypothetische Zahlung an alle Anleger kann nicht abgestellt werden (vgl. Schmidt\/Weber-Grellet, a.a.O., \u00a7 20 Rz 207; zum Zufluss bei hoher Renditeerwartung vgl. Bl\u00fcmich\/Glenk, \u00a7 11 EStG Rz 56). Erst bei Verf\u00fcgung \u00fcber eine objektiv wertlose Forderung scheidet ein Zufluss definitiv aus (BFH-Urteil vom 21. Juli 1987 VIII R 211\/82, BFH\/NV 1988, 224). Dies ist mangels anderer Anhaltspunkte im Regelfall zu verneinen, so lange ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners noch nicht gestellt wurde (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Zu Unrecht hat das FG die Gutschrift auf dem „inoffiziellen“ Sonderkonto au\u00dfer Acht gelassen, weil es bei einer Briefkastengesellschaft gef\u00fchrt wurde und C insgesamt ein „unseri\u00f6ses Anlagesystem“ entwickelt habe, das dem Vergleich mit „redlichen“ Banken und „nach den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Regeln des Kreditgewerbes“ arbeitenden Instituten nicht standhalte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bereits nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. vom 25. Februar 1992 z\u00e4hlten zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen ausdr\u00fccklich alle Zinsen aus Kapitalforderungen jeder Art. Die Zinsen aus Einlagen und Guthaben bei Kreditinstituten wurden lediglich beispielhaft genannt. In den sp\u00e4teren Gesetzesfassungen fehlt dann jeder Verweis auf Kreditinstitute. Damit bezweckt das Gesetz ersichtlich, nicht nur die Zinsen zu besteuern, die von Kreditinstituten, die dem Kreditwesengesetz unterliegen, ausgezahlt werden, sondern alle Ertr\u00e4ge aus Kapitalverm\u00f6gen, und zwar unabh\u00e4ngig von der Art des jeweiligen Anlagesystems.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
dd) Dem Argument des FG, bei Scheinertr\u00e4gen werde das Vorhandensein eines wirtschaftlichen Erfolges nur vorgespiegelt, es d\u00fcrften letztlich nur tats\u00e4chliche Verm\u00f6gensmehrungen in Form von Auszahlungen besteuert werden und ein Zufluss sei erst zu bejahen, wenn der Empf\u00e4nger das Geld tats\u00e4chlich in dem Sinne besitze, dass er hiervon selbst Zahlungen bestreiten k\u00f6nne, vermag der Senat nicht zu folgen (vgl. vorstehend unter II.1.b aa und bb, sowie zuletzt BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.; ebenso HHR\/Birk\/Kister, \u00a7 11 EStG Rz 53; a.A. Marx, Finanz-Rundschau 2009, 515).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Daran \u00e4ndert auch eine Diskrepanz zwischen den tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln und den tats\u00e4chlich bestehenden Forderungen nichts. Daraus l\u00e4sst sich f\u00fcr die Frage des Zuflusses von Ertr\u00e4gen jedenfalls so lange nichts herleiten, wie das Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die Auszahlungsverlangen der Anleger ohne Einschr\u00e4nkung bedient werden. Dass Schneeballsysteme zusammenbrechen, wenn alle Anleger gleichzeitig die R\u00fcckzahlung ihrer Gelder verlangen, sagt \u00fcber den Abfluss bzw. Zufluss beim einzelnen Anleger nichts aus (vgl. schon BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
ee) Die Zuflussvoraussetzungen sind an Hand aller tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu pr\u00fcfen. Zu Unrecht will das FG f\u00fcr diese Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung abstellen. Entscheidend ist die Sicht des Leistungsempf\u00e4ngers\/Kapitalanlegers in dem Zeitpunkt, in dem er erstmals aus seiner Sicht die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Einnahme erlangt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; Schmidt\/Weber-Grellet, a.a.O., \u00a7 20 Rz 207).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Da das FG seiner Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt hat, ist die Vorentscheidung f\u00fcr die Streitjahre 1994 bis 1997 aufzuheben. Die Sache ist nur zum Teil spruchreif. Nach den vorstehenden Ma\u00dfst\u00e4ben ist ein Zufluss der gutgeschriebenen und wiederangelegten Betr\u00e4ge im Streitjahr 1994 zu bejahen. F\u00fcr die Streitjahre 1995 bis 1997 fehlt es hingegen an ausreichenden tats\u00e4chlichen Feststellungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau wurden 1994 Ertrags- und Bonusabrechnungen mitgeteilt und gutgeschrieben. Zu Unrecht meinen der Kl\u00e4ger und die Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3., eine Gutschrift bei der GK sei keine Gutschrift auf einem Konto des Verpflichteten C. Damit verkennen sie, dass es sich nach den Feststellungen des FG bei der GK um eine Briefkastengesellschaft ohne eigene Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit handelte. Die Abrechnungen, die der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau erhielten, betrafen ihre Kapitalanlage bei C. C hatte den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau auf eine abrechnende Gesellschaft hingewiesen und mit dem Konto, das er als „bei GK gef\u00fchrt“ bezeichnete, unmissverst\u00e4ndlich eine Trennung der geschuldeten Betr\u00e4ge von seinem \u00fcbrigen Verm\u00f6gen vorgenommen. Gutschriften auf einem solchen gesondert gef\u00fchrten Konto begr\u00fcnden den Zufluss (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138). Zwischen C und dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau bestand ferner eine jahrzehntelange Gesch\u00e4ftsbeziehung. Daher gingen der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau auch von der Leistungsbereitschaft des C aus. 1994 kam C allen Auszahlungsverlagen nach, und im Schriftverkehr zwischen C und dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau ist von Problemen und Zahlungsschwierigkeiten nicht die Rede. Zudem versprach C f\u00fcr den Fall der Reinvestition eine hohe Rendite. Wenn sich der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau angesichts dieser Umst\u00e4nde in Aus\u00fcbung ihrer Dispositionsbefugnis \u00fcber die gutgeschriebenen und f\u00e4lligen Geldbetr\u00e4ge daf\u00fcr entschieden, auf die sofortige Auszahlung\/\u00dcberweisung von insgesamt 40.000 DM zu verzichten und die Betr\u00e4ge stattdessen zur ertragbringenden Wiederanlage zu verwenden, stellt dies einen Zufluss i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 EStG dar. In der Wahl einer solchen Wiederanlage liegt zivilrechtlich eine Novation. Die Wiederanlage erfolgte f\u00fcr einen Betrag von 20.000 DM zum 1. September 1994 und Ende 1994 f\u00fcr weitere 20.000 DM „mit Wirkung vom“ 1. Januar 1995. Ohne Belang ist dabei, dass der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau diese Wahl nicht getroffen h\u00e4tten, wenn ihnen die tats\u00e4chlichen Verluste bekannt gewesen w\u00e4ren. Hierbei handelt es sich um einen f\u00fcr die steuerrechtliche Wertung unbeachtlichen Motivirrtum (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) F\u00fcr die Streitjahre 1995 bis 1997 reichen die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen indes nicht aus, um den Zufluss zu beurteilen. Die Vorentscheidung hat die Frage des Zahlungswillens ausdr\u00fccklich offengelassen, da es nach der Rechtsauffassung des FG ausschlie\u00dflich auf die tats\u00e4chliche Auszahlung auf die Schweizer Konten ankam. Der Kl\u00e4gervertreter hatte jedoch in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 6. Dezember 2006 schrifts\u00e4tzlich vorgetragen und Beweis angeboten, dass der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau sich 1995 wegen eines gr\u00f6\u00dferen Geldbedarfes an C mit der Bitte um Geldauszahlung gewandt h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten am 20. Dezember 1995 mit C \u00fcber diese Frage verhandelt. C habe Zahlungen abgelehnt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Wie oben dargelegt, kann bei einer Novation ein Zufluss i.S. von \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG nur dann angenommen werden, wenn die Gl\u00e4ubiger (hier: der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau) tats\u00e4chlich in der Lage gewesen w\u00e4ren, den Leistungserfolg in Gestalt der Vereinnahmung des gutgeschriebenen Betrages ohne weiteres Zutun des leistungsbereiten und leistungsf\u00e4higen Schuldners herbei zu f\u00fchren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Ob und zu welchen Zeitpunkten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau dies h\u00e4tten erreichen k\u00f6nnen, hat das FG nicht festgestellt; im zweiten Rechtszug wird es dies anhand der gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalles ermitteln und beurteilen m\u00fcssen. F\u00fcr die Streitjahre ab 1995 fehlen ausreichende Feststellungen zur Leistungsbereitschaft des C. Dabei wird neben dem Beweisangebot auch der gesamte Schriftverkehr zu ber\u00fccksichtigen sein, der jedenfalls teilweise Zweifel an der Leistungsbereitschaft des C aufkommen lassen kann. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass C dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau in den Folgejahren eine positive Kapitalentwicklung mitgeteilt hat und es daher m\u00f6glicherweise zu untersuchen ist, ob C wieder leistungsbereit wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sollte die Leistungsbereitschaft des C nicht festzustellen sein, gingen nicht behebbare Zweifel insoweit zu Lasten des FA, weil es sich um ein steuerbegr\u00fcndendes Sachverhaltselement handelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Die Revision des Kl\u00e4gers und der Revisionskl\u00e4ger zu 2. und 3. ist unbegr\u00fcndet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Sie betrifft die auf das Konto „Kontokorrent Rubrik Separat“ \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge von 22.553,50 DM im Jahr 1992 und 72.079,95 DM im Jahr 1993, die der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau in den Steuererkl\u00e4rungen nicht deklariert hatten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die erhobenen Verfahrensr\u00fcgen hat der Senat gepr\u00fcft und nicht f\u00fcr durchgreifend erachtet. Er sieht gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 6 Satz 1 FGO von einer Begr\u00fcndung ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Ein Versto\u00df gegen das rechtliche Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Nr. 3 FGO ist ebenfalls nicht gegeben. Ein solcher liegt nicht darin, dass das FG den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau nicht pers\u00f6nlich zur Steuerhinterziehungsabsicht befragt hat. Das FG ist nach \u00a7 80 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht verpflichtet, den anwaltlich ordnungsgem\u00e4\u00df vertretenen Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich zum Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung zu laden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 5. Dezember 2006 VIII B 4\/06, BFH\/NV 2007, 490; vom 14. Juni 2006 VIII B 153\/05, juris). Dem Kl\u00e4gervertreter war es unbenommen, eine pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers herbeizuf\u00fchren oder eine Beteiligtenvernehmung nach \u00a7 450 der Zivilprozessordnung i.V.m. \u00a7 82 FGO zu beantragen (BFH-Beschluss vom 25. September 2003 XI B 11\/01, BFH\/NV 2004, 77).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Soweit das FG in den Entscheidungsgr\u00fcnden nicht auf das Vorliegen eines Verbotsirrtums eingegangen ist, bedeutet das nicht, dass es das entsprechende Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist das Gericht nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich zu befassen (Entscheidungen des BVerfG vom 27. Mai 1970\u00a0\u00a02 BvR 578\/69, BVerfGE 28, 378; vom 15. April 1980 2 BvR 827\/79, BVerfGE 54, 86). Vielmehr ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten tats\u00e4chlich auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat (BVerfG-Beschluss vom 15. April 1980\u00a0\u00a01 BvR 1365\/78, BVerfGE 54, 43). Anders ist die Situation nur, wenn besondere Umst\u00e4nde des konkreten Falls auf einen solchen Versto\u00df hindeuten (st\u00e4ndige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 25\/98, BFH\/NV 2000, 235). Das ist hier nicht der Fall.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Auf die Auskunft des C, es handle sich um steuerfreie Einnahmen, konnten der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau schon deshalb nicht vertrauen, weil fr\u00fcher bereits gegen sie im Zusammenhang mit Gesch\u00e4ften des C wegen Steuerhinterziehung ermittelt worden war und sie sich daher auf die Richtigkeit der von C vorgenommenen steuerrechtlichen Beurteilung nicht verlassen konnten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Wie oben dargelegt, hat das FG zu Recht einen Zufluss der auf die Konten des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau bei der SK \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge angenommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n
50<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG hat auch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise f\u00fcr die auf die nicht erkl\u00e4rten Einzahlungen auf das Konto „Kontokorrent Rubrik Separat“ entstandenen Steuern eine auf zehn Jahre verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO zugrunde gelegt. Das FG hat seine W\u00fcrdigung, der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau h\u00e4tten diese Betr\u00e4ge bewusst der Steuerpflicht entziehen wollen, darauf gest\u00fctzt, dass sich der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau auf die Konstruktion von „offiziellen“ und „inoffiziellen“ Mitteilungen sowie auf ein Konto f\u00fcr erkl\u00e4rte und ein Konto f\u00fcr nicht erkl\u00e4rte Einnahmen eingelassen h\u00e4tten. Diese Schlussfolgerung ist m\u00f6glich und f\u00fcr das Revisionsgericht bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25\/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Eink\u00fcnften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem best\u00e4tigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zu versteuern, vielmehr k\u00f6nnen auch Zinsgutschriften … Steuerbare Eink\u00fcnfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-39275","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39275"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39275\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}