{"id":39277,"date":"2014-05-05T15:18:54","date_gmt":"2014-05-05T13:18:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39277"},"modified":"2014-05-05T15:18:54","modified_gmt":"2014-05-05T13:18:54","slug":"eugh-zur-verstarkten-zusammenarbeit-im-bereich-der-finanztransaktionssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-verstarkten-zusammenarbeit-im-bereich-der-finanztransaktionssteuer\/","title":{"rendered":"EuGH zur Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer"},"content":{"rendered":"

Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte K\u00f6nigreich gegen den Beschluss \u00fcber die Erm\u00e4chtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat.<\/strong><\/h2>\n

Das Vorbringen des Vereinigten K\u00f6nigreichs bezieht sich auf Elemente einer zuk\u00fcnftigen Steuer, nicht aber auf die Erm\u00e4chtigung zur Begr\u00fcndung einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit.<\/p>\n

In dieser Rechtssache beantragt das Vereinigte K\u00f6nigreich die Nichtigerkl\u00e4rung eines Beschlusses1<\/sup>\u00a0des Rates \u00fcber die Erm\u00e4chtigung von elf Mitgliedstaaten2<\/sup>\u00a0(Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei), untereinander im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Dieser Beschluss (2013\/52\/EU des Rates vom 22. Januar 2013 \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zu einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (ABl. L 22, S. 11) wurde gefasst, als nach drei Tagungen des Rates im Juni und Juli 2012 \u00fcber einen Richtlinienvorschlag der Kommission von 2011 deutlich wurde, dass eine Finanztransaktionssteuer in absehbarer Zeit im Rat keine einstimmige Unterst\u00fctzung finden wird.<\/p>\n

Die Kommission nahm im Februar 2013 nach dem Erlass des Beschlusses \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zu einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit einen neuen Richtlinienvorschlag an.<\/p>\n

Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist der Auffassung, dass der angefochtene Beschluss zur Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer mit extraterritorialer Wirkung erm\u00e4chtige. Es macht u. a. geltend, dass die Finanztransaktionssteuer in Verbindung mit anderen Richtlinien3<\/sup>\u00fcber die Amtshilfe und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Steuerbereich Kosten f\u00fcr nicht teilnehmende Mitgliedstaaten entstehen lasse. Das Vereinigte K\u00f6nigreich erkennt zwar an, dass seine Klage als verfr\u00fcht angesehen werden k\u00f6nnte und statt einer Anfechtung des Erm\u00e4chtigungsbeschlusses zu gegebener Zeit die von den teilnehmenden Staaten endg\u00fcltig erlassene Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahme anzugreifen sei. Zur Wahrung seines Rechts auf Anfechtung einer solchen Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahme hat es jedoch beschlossen, vorsorglich eine Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung des Erm\u00e4chtigungsbeschlusses zu erheben.<\/p>\n

Mit seinem Urteil vom 30.04.2014\u00a0weist der Gerichtshof die Klage des Vereinigten K\u00f6nigreichs ab<\/strong>.<\/p>\n

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass sich seine Kontrolle im Rahmen einer Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung eines Beschlusses \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zu einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit auf die Frage der G\u00fcltigkeit einer solchen Erm\u00e4chtigung bezieht. Diese Kontrolle darf nicht mit der Kontrolle verwechselt werden, die im Rahmen einer sp\u00e4teren Nichtigkeitsklage \u00fcber einen Rechtsakt zur Durchf\u00fchrung der genehmigten Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit ausge\u00fcbt werden kann.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der angefochtene Beschluss sich auf die Erm\u00e4chtigung zur Begr\u00fcndung einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt, ohne selbst irgendeinen wesentlichen Bestandteil der Finanztransaktionssteuer zu enthalten. Die vom Vereinigten K\u00f6nigreich angefochtenen Elemente einer zuk\u00fcnftigen Finanztransaktionssteuer sind keine Bestandteile des angefochtenen Beschlusses. Sie sind in diesem Stadium lediglich in den Vorschl\u00e4gen der Kommission von 2011 und 2013 enthalten.<\/p>\n

Der angefochtene Beschluss enth\u00e4lt auch keine Bestimmung zur Frage der Kosten, die bei der Durchf\u00fchrung der Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit entstehen. Diese Frage kann daher vor der Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer nicht gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden ist der Gerichtshof der Ansicht, dass sich die beiden Argumente des Vereinigten K\u00f6nigreichs auf Elemente einer m\u00f6glichen Finanztransaktionssteuer, nicht aber auf die Erm\u00e4chtigung zur Begr\u00fcndung einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit beziehen, so dass sie zur\u00fcckgewiesen werden m\u00fcssen und die Klage abzuweisen ist.<\/p>\n

\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
Fu\u00dfnoten<\/strong>
\n1<\/sup>\u00a0Beschluss 2013\/52\/EU des Rates vom 22. Januar 2013 \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zu einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (ABl. L 22, S. 11).
\n2<\/sup>\u00a0Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei.
\n3<\/sup>\u00a0Richtlinie 2010\/24\/EU des Rates vom 16. M\u00e4rz 2010 \u00fcber die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Ma\u00dfnahmen (ABl. L 84, S. 1) und Richtlinie 2011\/16\/EU des Rates vom 15. Februar 2011 \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77\/799\/EWG (ABl. L 64, S. 1).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

EuGH, Pressemitteilung vom 30.04.2014 zum Urteil C-209\/13 vom 30.04.2014<\/p>\n

<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte K\u00f6nigreich gegen den Beschluss \u00fcber die Erm\u00e4chtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat. Das Vorbringen des Vereinigten K\u00f6nigreichs bezieht sich auf Elemente einer zuk\u00fcnftigen Steuer, nicht aber auf die Erm\u00e4chtigung zur Begr\u00fcndung einer Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit. In dieser Rechtssache beantragt … EuGH zur Verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-39277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39277\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}