{"id":39279,"date":"2014-05-05T15:19:47","date_gmt":"2014-05-05T13:19:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39279"},"modified":"2022-11-25T11:56:49","modified_gmt":"2022-11-25T09:56:49","slug":"einspruch-geboten-pauschalsteuer-nach-%c2%a7-37b-estg-als-betriebsausgabe-abzugsfahig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einspruch-geboten-pauschalsteuer-nach-%c2%a7-37b-estg-als-betriebsausgabe-abzugsfahig\/","title":{"rendered":"Einspruch geboten: Pauschalsteuer nach \u00a7 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsf\u00e4hig?"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 13px;\">Auf geht es in die n\u00e4chste Runde: Zun\u00e4chst vom Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht abschl\u00e4gig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm \u00fcbernommene pauschale Lohnsteuer nach \u00a7 37b EStG auf Aufwendungen f\u00fcr Geschenke i. S. des \u00a7 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. In der Praxis sollte daher bei entsprechenden Sachverhalten<\/span><\/p>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li>Einspruch gegen den Einkommen- bzw. K\u00f6rperschaftsteuerbescheid oder den gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid und den Gewerbesteuermessbescheid eingelegt,<\/li>\n<li>der Rechtsbehelf in seiner Begr\u00fcndung auf das vor dem BFH anh\u00e4ngige Revisionsverfahren (Az. IV R 13\/14) gest\u00fctzt sowie<\/li>\n<li>auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 2 S. 2 AO hingewiesen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><br \/>\nBereits mit seiner\u00a0Information vom 15.11.2013\u00a0berichtete der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) \u00fcber das vor dem Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht vom Kollegen StB\/vBP Dipl.-Vw. Karl-Friedrich Kohlhaas angestrengte Verfahren zur Frage nach der Abzugsf\u00e4higkeit der Pauschalsteuer nach \u00a7 37b EStG als Betriebsausgabe. Mit Urteil vom 16.01.2014 hat das Gericht entschieden, dass die Klage unbegr\u00fcndet ist (Az. 10 K 326\/13). Danach darf die entrichtete Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer, soweit diese als Betriebsausgaben nicht abzugsf\u00e4hig sind, ihrerseits den Gewinn nicht mindern.<\/p>\n<p><strong>Berechtigte systematische Zweifel<\/strong><br \/>\nKollege Kohlhaas hat bereits in mehreren Ver\u00f6ffentlichungen grundlegende Zweifel an der bisherigen Rechtsauffassung ge\u00e4u\u00dfert (vgl. FR 2012, S. 950 ff.; Stbg 2013, S. 113 ff.; inzwischen so auch: Lingemann in Hermann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 37b EStG, Anm. 31). Diese sollen nun mit dem gef\u00fchrten Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n<p>Als ma\u00dfgebliche Argumente f\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit der Pauschalsteuer werden unter anderem angef\u00fchrt:<\/p>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li>Da jede Form der Lohnsteuer nach dem EStG als Betriebsausgabe abzugsf\u00e4hig ist, m\u00fcsse dies aus systematischen Gr\u00fcnden (durch die Qualifizierung nach \u00a7 37b Abs. 4 EStG) auch f\u00fcr die Pauschalsteuer gelten.<\/li>\n<li>Die Pauschalsteuer sei angesichts des ausdr\u00fccklichen Verweises auf die Behandlung der auf den Arbeitnehmer (AN) abgew\u00e4lzten Lohnsteuer (\u00a7\u00a7 37b Abs. 3, 40 Abs. 3 EStG) kein weiterer Teil der Sachzuwendung. So wie nur die auf den AN abgew\u00e4lzte Lohnsteuer als zugeflossener Arbeitslohn gilt, k\u00f6nne auch nur eine auf den Empf\u00e4nger der Sachzuwendung abgew\u00e4lzte Pauschalsteuer eine Einnahme f\u00fcr diesen darstellen. Wird die Pauschalsteuer nicht abgew\u00e4lzt, sei sie keine Einnahme des Empf\u00e4ngers, sowie die nicht abgew\u00e4lzte Lohnsteuer gerade kein Arbeitslohn des AN ist.<\/li>\n<li>Sollte die Pauschalsteuer tats\u00e4chlich als eine zus\u00e4tzliche Zuwendung zu qualifizieren sein, dann l\u00e4ge durch die bisherige Praxis der Nichtbesteuerung seitens der Finanzverwaltung ein Gesetzesversto\u00df vor.<\/li>\n<li>Durch die Nichtabzugsf\u00e4higkeit der Pauschalsteuer erg\u00e4be sich eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Besteuerung, da sie bei einem hohen Grenzsteuersatz wesentlich h\u00f6her als die Steuer sei, die der Empf\u00e4nger bei eigener Versteuerung zu zahlen h\u00e4tte.<\/li>\n<li>Diese \u00dcberma\u00dfbesteuerung bewirke, dass der Steuerpflichtige die betriebliche Veranlassung von Geschenken bestreite und sie als privat veranlasste Sachzuwendung behandele. Dieses Unterlaufen der Pauschalsteuer und die gleichzeitige Nichterfassung beim Empf\u00e4nger f\u00fchrten zu erheblichen Steuerausf\u00e4llen. Dies widerspr\u00e4che der Intention des Gesetzgebers.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00dcber den Fortgang des Verfahrens wird der DStV berichten.<\/p>\n<p>Lesen Sie hierzu die Pressemitteilungen &#8222;Revision zugelassen: Pauschalsteuer nach \u00a7 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsf\u00e4hig?&#8220; und &#8222;Keine Pauschalsteuer mehr auf &#8218;Aufmerksamkeiten&#8216; an Kunden!&#8220;.<\/p>\n<p>Quelle:\u00a0Deutscher Steuerberaterverband e.V., Mitteilung vom 30.04.2014<\/p>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf geht es in die n\u00e4chste Runde: Zun\u00e4chst vom Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht abschl\u00e4gig entschieden, befasst sich nun der BFH mit der Rechtsfrage, ob der Zuwendende die von ihm \u00fcbernommene pauschale Lohnsteuer nach \u00a7 37b EStG auf Aufwendungen f\u00fcr Geschenke i. 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