{"id":39285,"date":"2014-05-05T15:22:04","date_gmt":"2014-05-05T13:22:04","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39285"},"modified":"2014-05-05T15:22:04","modified_gmt":"2014-05-05T13:22:04","slug":"bci-anleger-mussen-scheinrenditen-versteuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bci-anleger-mussen-scheinrenditen-versteuern\/","title":{"rendered":"BCI Anleger m\u00fcssen Scheinrenditen versteuern"},"content":{"rendered":"

„Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) m\u00fcssen als Kapitaleink\u00fcnfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln mit seinem Urteil vom 19.03.2014 (Az. 14 K 2824\/13).<\/span><\/h1>\n

Bei der BCI handelt es sich um eine im Jahr 2002 gegr\u00fcndete amerikanische Aktiengesellschaft. Den Anlegern wurden Renditen von 15,5 % versprochen. Die Anlagegelder sollten in einen Verm\u00f6genspool flie\u00dfen, aus dem u. a. Gro\u00dfbanken Sicherheitskapital f\u00fcr Finanzgesch\u00e4fte zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollte. Tausende deutscher Anleger, die an die 100 Millionen Euro investiert haben sollen, wurden so gelockt. Tats\u00e4chlich wurden mit den eingezahlten Geldern jedoch Zins- und R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche von anderen Anlegern befriedigt. Mit j\u00e4hrlichen Renditeabrechnungen von 15,5 % wurde der Erfolg des Produkts vorget\u00e4uscht. Im Falle der K\u00fcndigung der Anlage wurde die Einlage samt vermeintlich erzielter Rendite bis Anfang des Jahres 2010 auch ausbezahlt. Danach brach dieses Schneeballsystem zusammen.<\/p>\n

In dem Streitfall klagten Eheleute, die sich in den Jahren 2002 bis 2007 mit insgesamt 338.000 Euro an der BCI beteiligt hatten, gegen die Versteuerung gutgeschriebener „Renditen“ in H\u00f6he von ca. 190.000 Euro. Da sie sich f\u00fcr die Wiederanlage der Einlagen und der „Renditen“ entschieden hatten, verloren sie mit dem Zusammenbruch des Schneeballsystems alles. Dennoch besteuerte das Finanzamt die Renditen. Hierbei berief es sich auf die Rechtsprechung des BFH, wonach auch Gutschriften aus einem sog. Schneeballsystem zu Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchren, solange der Betreiber zur Auszahlung der gutgeschriebenen „Renditen“ bereit und f\u00e4hig war. Der 14. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln wies die Klage der Eheleute ab. Er behandelte die gutgeschriebenen Renditen als steuerpflichtige Einnahmen aus einer stillen Beteiligung. Dass die Renditen nie zur Auszahlung kamen sei unerheblich, da die BCI auf Verlangen der Kl\u00e4ger bis Anfang 2010 Einlagen samt „Rendite“ ausgezahlt h\u00e4tte.<\/p>\n

Der 14. Senat des Finanzgerichts K\u00f6ln hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des Falles Revision beim BFH in M\u00fcnchen zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen VIII R 13\/14 anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 02.05.2014 zum Urteil 14 K 2824\/13 vom 19.03.2014<\/p>\n

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