{"id":39343,"date":"2014-05-12T18:11:39","date_gmt":"2014-05-12T16:11:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39343"},"modified":"2020-09-14T16:59:54","modified_gmt":"2020-09-14T14:59:54","slug":"berechtigungsmanagement-fur-die-sog-vorausgefullte-steuererklarung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berechtigungsmanagement-fur-die-sog-vorausgefullte-steuererklarung-2\/","title":{"rendered":"Berechtigungsmanagement f\u00fcr die sog. vorausgef\u00fcllte Steuererkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Nutzung der amtlichen Muster f\u00fcr Vollmachten im Besteuerungsverfahren f\u00fcr die ElsterKontoabfrage<\/span><\/h2>\n

BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0202 \/ 11 \/ 10001 vom 07.05.2014<\/h3>\n

Es ist die Frage aufgeworfen worden, inwieweit Vollmachten, die nach dem mit BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 – IV A 3 – S-0202 \/ 11 \/ 10001 (BStBl I S. 1258) ver\u00f6ffentlichten amtlichen Muster uneingeschr\u00e4nkt erteilt worden sind, auch f\u00fcr die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage genutzt werden k\u00f6nnen. Die ElsterKontoabfrage erm\u00f6glicht es, online Auskunft \u00fcber Sollstellungen, geleistete Zahlungen und offene Forderungen eines Steuerkontos zu erhalten (https:\/\/www.elster.de\/steuerb_kontoab.php).<\/p>\n

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hierzu Folgendes:<\/p>\n

1. Hat ein Steuerpflichtiger seinen Steuerberater entsprechend dem amtlichen Vollmacht-Muster gem\u00e4\u00df BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013, a. a. O., in sachlicher und zeitlicher Hinsicht uneingeschr\u00e4nkt zur Vertretung im Besteuerungsverfahren bevollm\u00e4chtigt, umfasst diese Bevollm\u00e4chtigung rechtlich neben der Berechtigung zum Abruf der bei der Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber den Steuerpflichtigen gespeicherten Daten im Rahmen des Serviceangebots „vorausgef\u00fcllte Steuererkl\u00e4rung“ auch die Berechtigung f\u00fcr die Elster-Kontoabfrage. Eine Vollmacht ist in sachlicher und zeitlicher Hinsicht uneingeschr\u00e4nkt erteilt, wenn die Standardvollmacht weder auf einen Veranlagungszeitraum noch auf eine Steuerart begrenzt wurde, die Berechtigung f\u00fcr das Erhebungsverfahren nicht ausgeschlossen und der Vollmachtnehmer berechtigt ist, Untervollmachten zu erteilen.<\/p>\n

2. F\u00fcr die Freischaltung der ElsterKontoabfrage sind allerdings aufgrund l\u00e4nderspezifischer technischer und organisatorischer Rahmenbedingungen in den Landesfinanzverwaltungen unterschiedliche Angaben zu machen und Verfahrensabl\u00e4ufe zu beachten und die in den Landesfinanzverwaltungen ben\u00f6tigten Angaben vollst\u00e4ndig an die zur Berechtigungsverwaltung festgelegte (ggf. eingerichtete zentrale) Stelle zu senden (vgl. dazu im Einzelnen:\u00a0https:\/\/www.elster.de\/faq_kontoab_nw.php).<\/p>\n

Deshalb sind insoweit weiterhin die l\u00e4nderspezifischen Vorgaben zu beachten und die l\u00e4nderspezifischen Vollmachtmuster zu verwenden, soweit in einem Land hierauf nicht ausdr\u00fccklich verzichtet wird (siehe 5.).<\/p>\n

3. Soweit l\u00e4nderspezifische Vollmachtmuster erforderlich sind und diese f\u00fcr die Freischaltung eines Steuerberaters zur ElsterKontoabfrage eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Vollmachtgebers verlangen, kann k\u00fcnftig auf diese Unterschrift verzichtet werden, wenn der Steuerberater zusammen mit der im \u00dcbrigen vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllten und von ihm unterschriebenen Vollmacht f\u00fcr die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage eine Ablichtung der ihm auf dem amtlichen Vollmacht-Muster gem\u00e4\u00df BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013, a. a. O., in sachlicher und zeitlicher Hinsicht uneingeschr\u00e4nkt erteilten und vom Vollmachtgeber eigenh\u00e4ndig unterzeichneten Vollmacht vorlegt. Bei einer Abrufbevollm\u00e4chtigung f\u00fcr ein Konto zusammen zu veranlagender Ehegatten\/Lebenspartner sind beide Vollmachten in Ablichtung vorzulegen.<\/p>\n

Ist eine auf dem amtlichen Muster erteilte Bevollm\u00e4chtigung in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht eingeschr\u00e4nkt, sind weiterhin die l\u00e4nderspezifischen, vom Vollmachtgeber (ggf. beiden Vollmachtgebern) eigenh\u00e4ndig unterschriebenen Vollmachtmuster f\u00fcr die ElsterKontoabfrage vorzulegen.<\/p>\n

4. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Fall, dass l\u00e4nderspezifische Vorgaben f\u00fcr den Widerruf der Berechtigung der ElsterKontoabfrage zu beachten sind, insbesondere hinsichtlich der Verwendung l\u00e4nderspezifischer Widerrufsmuster. Ist der Widerruf der Berechtigung der ElsterKontoabfrage nach den l\u00e4nderspezifischen Vorgaben gegen\u00fcber einer zentralen Stelle anzuzeigen, hat der Steuerberater sicher zu stellen, dass der Vollmachtgeber hier\u00fcber informiert ist.<\/p>\n

5. Auf die Verwendung der l\u00e4nderspezifischen Vollmachtmuster f\u00fcr die Freischaltung zur ElsterKontoabfrage kann nur verzichtet werden, wenn die jeweilige Landesfinanzverwaltung eine Regelung geschaffen und durch entsprechende Verlautbarung erkl\u00e4rt hat, dass die Freischaltung eines Steuerberaters zur ElsterKontoabfrage auch bei ausschlie\u00dflicher Nutzung des mit BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013, a. a. O., ver\u00f6ffentlichten amtlichen Musters sichergestellt ist.<\/p>\n

Quelle:\u00a0BMF<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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