{"id":39387,"date":"2014-05-19T17:45:57","date_gmt":"2014-05-19T15:45:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39387"},"modified":"2021-04-26T16:08:33","modified_gmt":"2021-04-26T14:08:33","slug":"kein-ubernahmefehler-bei-falscher-angabe-in-der-feststellungserklarung-zum-steuerlichen-einlagekonto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-ubernahmefehler-bei-falscher-angabe-in-der-feststellungserklarung-zum-steuerlichen-einlagekonto\/","title":{"rendered":"Kein \u00dcbernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserkl\u00e4rung zum steuerlichen Einlagekonto"},"content":{"rendered":"

Der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 25. Februar 2014 (Az. 9 K 840\/12 K,F) entschieden, dass die bestandskr\u00e4ftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht nach \u00a7 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt den in der Erkl\u00e4rung angegebenen Wert von null Euro \u00fcbernommen hat.<\/span><\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, gab in ihren Erkl\u00e4rungen zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos f\u00fcr die Streitjahre 2007 bis 2009 den Wert null an bzw. lie\u00df das Feld frei. Dementsprechend stellte das Finanzamt das steuerliche Einlagekonto jeweils mit null Euro fest. Da das Einlagekonto aber tats\u00e4chlich h\u00f6her war, beantragte die Kl\u00e4gerin nach Eintritt der Bestandskraft eine entsprechende Berichtigung der Feststellungsbescheide nach \u00a7 129 AO. Nach ihrer Ansicht handele es sich um \u00dcbernahmefehler, da aus den Bilanzen erhebliche Kapitalr\u00fccklagen erkennbar gewesen seien. Das Finanzamt lehnte die \u00c4nderung ab.<\/p>\n

Der Senat teilte die Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht und wies die Klage ab. Dem Finanzamt sei bei Erlass der Bescheide keine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen. Im Streitfall komme allein ein sog. \u00dcbernahmefehler in Betracht, der allerdings nicht vorliege. F\u00fcr den Sachbearbeiter sei nicht erkennbar gewesen, dass die Angaben in den Erkl\u00e4rungen unrichtig waren. Ihm h\u00e4tten zwar die Bilanzen vorgelegen, in denen Kapitalr\u00fccklagen ausgewiesen seien. Allerdings seien diese nicht mit dem steuerlichen Einlagekonto identisch, so dass der Fehler f\u00fcr den Sachbearbeiter nicht erkennbar gewesen sei. Eine mangelhafte Amtsermittlung stelle keine offenbare Unrichtigkeit dar.<\/p>\n

Zum Hintergrund: Gew\u00e4hrt eine Kapitalgesellschaft Einlagen an ihre Anteilseigner zur\u00fcck, f\u00fchrt das bei diesen mangels Gewinnaussch\u00fcttung nicht zu Kapitaleink\u00fcnften. Voraussetzung f\u00fcr eine solche nicht steuerbare Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr ist, dass entsprechende Betr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stehen. Hierzu dient die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 KStG. Ist dieses – wie im Streitfall – (bestandskr\u00e4ftig) mit null Euro festgestellt, ist eine nicht steuerbare Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr ausgeschlossen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.05.2014 zum Urteil 9 K 840\/12 vom 25.02.2014\u00a0Newsletter 05\/2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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