{"id":39416,"date":"2014-06-01T11:13:52","date_gmt":"2014-06-01T09:13:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39416"},"modified":"2014-05-22T11:23:47","modified_gmt":"2014-05-22T09:23:47","slug":"grestg-kann-erbengemeinschaft-selbststandiger-rechtstrager-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grestg-kann-erbengemeinschaft-selbststandiger-rechtstrager-sein\/","title":{"rendered":"GrEStG: Kann Erbengemeinschaft selbstst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger sein?"},"content":{"rendered":"

GrEStG: Kann Erbengemeinschaft selbstst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger sein?<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong>
\nEine Erbengemeinschaft ist zivilrechtlich nicht rechtsf\u00e4hig. Sie stellt keine eigenst\u00e4ndige Rechtspers\u00f6nlichkeit dar und ist somit auch nicht parteif\u00e4hig, sondern handelt im Rechtssinn durch ihre einzelnen Mitglieder entsprechend deren Erbanteile. Der Bundesfinanzhof hat diesen zivilrechtlichen Grundsatz f\u00fcr Zwecke der Grunderwerbsteuer durchbrochen und die Erbengemeinschaft wie eine Gesellschaft behandelt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nEine Erbengemeinschaft bestehend aus 2 jeweils h\u00e4lftig beteiligten Erben war Inhaberin einer 85 %igen Beteiligung an einer GmbH. Die GmbH wiederum hielt Grundbesitz. Durch verschiedene gesellschaftsrechtliche Transaktionen – unter anderem eine Kapitalerh\u00f6hung, deren Konsequenzen streitig geblieben sind – war die Erbengemeinschaft zuletzt Alleingesellschafter der grundbesitzhaltenden GmbH geworden. Daraufhin setzte das Finanzamt gegen die Erbengemeinschaft Grunderwerbsteuer fest. Hiergegen wandten sich die Erben mit der Begr\u00fcndung, die Erbengemeinschaft sei nicht rechtsf\u00e4hig, es sei darauf abzustellen, dass die GmbH Beteiligung den Erben zuzurechnen sei.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer Bundesfinanzhof urteilte, dass die Erbengemeinschaft in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit Erwerberin im Sinne des\u00a0Grunderwerbsteuergesetzes\u00a0sein k\u00f6nne. Das Erreichen der Alleingesellschafterstellung bei der GmbH wiederum stelle in seiner wirtschaftlichen Bedeutung den Erwerb von Grundbesitz dar. Erlangt eine Erbengemeinschaft mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie grunderwerbsteuerrechtlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundst\u00fcck von der Gesellschaft erworben. Auf die Erbteile der Miterben sei nicht abzustellen, weil die Erbengemeinschaft als einheitlicher Rechtstr\u00e4ger anzusehen sei. Wegen der auch in der Revision noch streitigen Fragen um die Kapitalerh\u00f6hung wurde die Sache im \u00dcbrigen zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zur weiteren Sachverhaltsaufkl\u00e4rung zur\u00fcck verwiesen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Entscheidung des Bundesfinanzhofs durchbricht das zivilrechtliche Verst\u00e4ndnis der Erbengemeinschaft und ihrer Rechts- beziehungsweise Parteif\u00e4higkeit f\u00fcr Zwecke der Grunderwerbsteuer. Hier muss die Erbengemeinschaft jetzt als einheitlicher Rechtstr\u00e4ger gesehen werden; ein Abstellen auf einzelne Erbteile ist nicht (mehr) m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

GrEStG: Kann Erbengemeinschaft selbstst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger sein? Kernfrage Eine Erbengemeinschaft ist zivilrechtlich nicht rechtsf\u00e4hig. Sie stellt keine eigenst\u00e4ndige Rechtspers\u00f6nlichkeit dar und ist somit auch nicht parteif\u00e4hig, sondern handelt im Rechtssinn durch ihre einzelnen Mitglieder entsprechend deren Erbanteile. Der Bundesfinanzhof hat diesen zivilrechtlichen Grundsatz f\u00fcr Zwecke der Grunderwerbsteuer durchbrochen und die Erbengemeinschaft wie eine Gesellschaft behandelt. Sachverhalt … GrEStG: Kann Erbengemeinschaft selbstst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger sein?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[3337],"class_list":["post-39416","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-grunderwerbsteuergesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39416\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}