{"id":39420,"date":"2014-06-01T11:25:58","date_gmt":"2014-06-01T09:25:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39420"},"modified":"2014-05-30T09:25:55","modified_gmt":"2014-05-30T07:25:55","slug":"wird-schlusserbe-ersatzerbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wird-schlusserbe-ersatzerbe\/","title":{"rendered":"Wird Schlusserbe Ersatzerbe?"},"content":{"rendered":"

Wird Schlusserbe Ersatzerbe?<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong>
\nTestamentarische Gestaltungen m\u00fcssen umfassend ausgestaltet sein und alle denkbaren Alternativen ber\u00fccksichtigen. Enthalten Testamente L\u00fccken, werden diese durch Auslegung geschlossen. Regelm\u00e4\u00dfig ist die Auslegung ihrerseits aber nur aus dem Testament heraus m\u00f6glich; das Ergebnis der Auslegung muss im Testament zumindest angedeutet sein. Das Oberlandesgericht Hamm hatte jetzt in einem Erbscheinverfahren dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine fehlende Ersatzerbeinsetzung durch eine Schlusserbeinsetzung „ersetzt“ werden kann.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet und hatte mit seiner zweiten Frau ein Ehegattentestament errichtet. F\u00fcr den ersten Erbfall hatten sich die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Zu gemeinsamen Schlusserben hatten sie die Tochter des Erblassers aus erster Ehe sowie den Neffen der Frau eingesetzt. Eine Ersatzerbeinsetzung fehlte in dem Testament ebenso wie weitere Anhaltspunkte f\u00fcr eine etwaige Testamentsauslegung. Nach dem Tod des Erblassers schlug die Frau das Erbe aus. Daraufhin beantragte die Tochter des Erblassers einen Alleinerbschein. Hiergegen wandte sich der Neffe der Frau mit der Begr\u00fcndung, er sei wegen der Schlusserbeinsetzung, die als Ersatzerbeinsetzung angesehen werden m\u00fcsse, h\u00e4lftiger Miterbe.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Gericht wies den Antrag des Neffen ab. Die Schlusserbeinsetzung k\u00f6nne nicht in eine Ersatzerbeinsetzung umgedeutet werden. Durch die Ausschlagung der Ehefrau stehe dieser kein gesetzliches Erbrecht zu. Die testamentarisch geregelte Konstellation der Schlusserbeinsetzung liege nach dem Erblasser nicht vor, weil er zuerst verstorben sei. Der Schlusserbeinsetzung liege regelm\u00e4\u00dfig die Annahme zugrunde, dass der \u00fcberlebende Ehegatte die Erbschaft auch annehme. Schl\u00e4gt der \u00fcberlebende Ehegatte aber aus, dann erh\u00e4lt er die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber sein Verm\u00f6gen zur\u00fcck. F\u00fcr diesen Fall k\u00f6nne nicht angenommen werden, dass der Erblasser an seiner Schlusserbeneinsetzung im Sinne einer wegen der Ausschlagung erforderlichen Ersatzerbeinsetzung festhalten wolle. Denn die Tochter des Erblassers verliert durch die Ausschlagung die Aussicht Erbin der \u00fcberlebenden Ehefrau zu werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Entscheidung zeigt die erforderliche Regelungsdichte einer testamentarischen Regelung; auch im Hinblick auf unerwartete Handlungen des Erben. Ohne ausdr\u00fcckliche Ersatzerbeinsetzung ist diese regelm\u00e4\u00dfig wohl nicht durch Auslegung zu ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wird Schlusserbe Ersatzerbe? Kernfrage Testamentarische Gestaltungen m\u00fcssen umfassend ausgestaltet sein und alle denkbaren Alternativen ber\u00fccksichtigen. Enthalten Testamente L\u00fccken, werden diese durch Auslegung geschlossen. Regelm\u00e4\u00dfig ist die Auslegung ihrerseits aber nur aus dem Testament heraus m\u00f6glich; das Ergebnis der Auslegung muss im Testament zumindest angedeutet sein. Das Oberlandesgericht Hamm hatte jetzt in einem Erbscheinverfahren dar\u00fcber zu … Wird Schlusserbe Ersatzerbe?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[3646],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39420"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39420"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39420\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}