{"id":39425,"date":"2014-06-01T11:46:09","date_gmt":"2014-06-01T09:46:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39425"},"modified":"2014-05-30T09:25:45","modified_gmt":"2014-05-30T07:25:45","slug":"beweisverwertungsverbote-im-besteuerungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beweisverwertungsverbote-im-besteuerungsverfahren\/","title":{"rendered":"Beweisverwertungsverbote im Besteuerungsverfahren"},"content":{"rendered":"

Beweisverwertungsverbote im Besteuerungsverfahren<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nEin Verwertungsverbot folgt nicht aus einer m\u00f6glichen Verwirklichung der Geheimnishehlerei durch die Steuerbeh\u00f6rden. Beweismittel, die durch andere, auf rechtswidrige Weise verschaffte Beweismittel mittelbar erlangt wurden, d\u00fcrfen nur im Fall von qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverst\u00f6\u00dfen oder bei in strafbarer Weise erlangten Erkenntnismitteln nicht verwertet werden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger hatte 1998 den \u00fcberwiegenden Teil seines Forstes verkauft. Der Gesamtkaufpreis wurde mit 4 Mio. DM angegeben. Nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ergaben sich Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger neben dem beurkundeten Kaufpreis noch 800.000 DM in bar erhalten hatte. So beinhaltete ein Vermerk einer Bank anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung einer Stiftung, die Aussage, dass der Verkauf des Forstbetriebes 4,8 Mio. DM erl\u00f6st hat. Zudem best\u00e4tigte der K\u00e4ufer gegen\u00fcber der Steuerfahndung eine Kaufpreiszahlung in dieser H\u00f6he. Das Finanzamt erlie\u00df einen ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid f\u00fcr 1998 und erh\u00f6hte die dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber festgesetzte Grunderwerbsteuer. Der Kl\u00e4ger macht ein qualifiziertes materielles Verwertungsverbot geltend und klagte gegen den Steuerbescheid vor dem Finanzgericht (FG).<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas FG wies die Klage ab. Ein unmittelbares oder mittelbares Verwertungsverbot folgt insbesondere nicht aus einer m\u00f6glichen Verwirklichung der Geheimnishehlerei. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) f\u00fchrt nicht jeglicher Versto\u00df gegen Form- und Ordnungsvorschriften zwangsl\u00e4ufig zu einem Verwertungsverbot. Tatsachen sind lediglich dann schlechthin und ohne jede Ausnahme unverwertbar, wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt oder wenn die Tatsachen in strafbarer Weise von der Finanzbeh\u00f6rde erlangt worden sind. Nach diesen Grunds\u00e4tzen erzeugen Beweisverwertungsverbote grunds\u00e4tzlich auch keine Fernwirkung. Mangels qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverst\u00f6\u00dfen unterlagen weder der Vermerk der Bank noch die Aussage des K\u00e4ufers einem Verwertungsverbot. Weil der Ankauf von Daten nicht strafbar w\u00e4re, ergab sich auch kein Verwertungsverbot aus einer m\u00f6glichen beh\u00f6rdlichen Straftat.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nAnders als in den USA ist es in Deutschland schwierig, aus Verfahrensfehlern Verwertungsverbote abzuleiten, da in Deutschland Verfahrensfehler nicht das gesamte Verfahren „infizieren“. Hier schied ein Verwertungsverbot aus, da allenfalls marginale Verfahrensfehler vorlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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