{"id":39428,"date":"2014-06-01T11:59:06","date_gmt":"2014-06-01T09:59:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39428"},"modified":"2014-05-30T09:25:41","modified_gmt":"2014-05-30T07:25:41","slug":"in-camera-verfahren-kostenentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/in-camera-verfahren-kostenentscheidung\/","title":{"rendered":"„In camera“-Verfahren: Kostenentscheidung?"},"content":{"rendered":"

„In camera“-Verfahren: Kostenentscheidung?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDas Verfahren nach\u00a0\u00a7 86 Abs. 3 FGO\u00a0(sogenanntes in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbst\u00e4ndiges Zwischenverfahren ohne eigenst\u00e4ndige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach\u00a0\u00a7 86 Abs. 3 FGO\u00a0erfolglos geblieben und\/oder die im Rahmen des\u00a0\u00a7 86 Abs. 3 FGO\u00a0in Anspruch genommene Beh\u00f6rde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Antragsteller beantragte in dem seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) durch den Bundesfinanzhof (BFH) festzustellen, dass die Weigerung der Vorlage des vollst\u00e4ndigen Berichts zum Umsatzsteuerbetrug aus 2011 durch das beklagte Finanzamt (FA) rechtswidrig war. Dieser Bericht, den das FG nicht angefordert hatte, war ihm zusammen mit anderen Akten versehentlich \u00fcbermittelt und auf entsprechenden Hinweis des FA zur\u00fcckgesandt worden. Dies erfolgte zugleich mit dem Hinweis an die Beteiligten, dass der Bericht nicht Bestandteil der Akten sei, die das Gericht der Entscheidungsfindung zugrunde legen w\u00fcrden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH wies den Antrag als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Nach\u00a0\u00a7 86 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)\u00a0sind Beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente und zu Ausk\u00fcnften verpflichtet. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann die Vorlage von Urkunden oder Akten, die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung von Ausk\u00fcnften verweigert werden, wenn die Vorg\u00e4nge aus bestimmten Gr\u00fcnden geheim gehalten werden m\u00fcssen. Nach Abs. 3 der Vorschrift stellt der BFH auf Antrag eines Beteiligten in den F\u00e4llen der Abs. 1 und 2 ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Ausk\u00fcnften rechtm\u00e4\u00dfig ist. Vorliegend waren jedoch durch das FG gar keine Ausk\u00fcnfte oder Unterlagen angefordert worden. Die Vorschrift ist auch nicht auf F\u00e4lle anzuwenden, in denen das FA versehentlich \u00fcbersandte Unterlagen zur\u00fcckfordert. Eine Kostenentscheidung erfolgt infolge des Antrags nicht, da es sich um ein unselbst\u00e4ndiges Zwischenverfahren handelt, das keiner eigenen Kostenentscheidung bedarf. Diese erfolgt mit der Hauptsache.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nHinsichtlich der Kostenentscheidung hat sich die Rechtsprechung ge\u00e4ndert. Bislang wurde der Zwischenstreit nach\u00a0\u00a7 86 Abs. 3 FGO\u00a0als selbstst\u00e4ndiges Nebenverfahren qualifiziert, so dass der Beschluss eine Kostenentscheidung enthalten musste. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„In camera“-Verfahren: Kostenentscheidung? Kernaussage Das Verfahren nach\u00a0\u00a7 86 Abs. 3 FGO\u00a0(sogenanntes in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbst\u00e4ndiges Zwischenverfahren ohne eigenst\u00e4ndige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach\u00a0\u00a7 86 Abs. 3 FGO\u00a0erfolglos geblieben und\/oder die im Rahmen des\u00a0\u00a7 86 Abs. 3 FGO\u00a0in Anspruch genommene Beh\u00f6rde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist. Sachverhalt Der Antragsteller beantragte in dem seine … „In camera“-Verfahren: Kostenentscheidung?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[3649],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39428"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39428"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39428\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}