{"id":39435,"date":"2014-06-01T12:19:48","date_gmt":"2014-06-01T10:19:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39435"},"modified":"2014-05-30T09:25:32","modified_gmt":"2014-05-30T07:25:32","slug":"zur-unwirksamkeit-des-kundigungsausschlusses-einer-nettopolice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-unwirksamkeit-des-kundigungsausschlusses-einer-nettopolice\/","title":{"rendered":"Zur Unwirksamkeit des K\u00fcndigungsausschlusses einer „Nettopolice“"},"content":{"rendered":"

Zur Unwirksamkeit des K\u00fcndigungsausschlusses einer „Nettopolice“<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nDie Vereinbarung der Unk\u00fcndbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung („Nettopolice“), welche ein Lebensversicherer zusammen mit dem Abschluss einer Lebens- und Rentenversicherung mit dem Versicherungsnehmer vereinbart, ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin, ein in Lichtenstein ans\u00e4ssiger Lebensversicherer, bot den Abschluss fondsgebundener Rentenversicherungen an. Auf einem einheitlichen Formular wurden ein Versicherungsvertrag und eine sogenannte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen. In der Kostenausgleichsvereinbarung verpflichtet sich der Versicherungsnehmer einen bestimmten Betrag f\u00fcr Abschluss- und Einrichtungskosten in 48 monatlichen Raten zu zahlen. In ihr ist bestimmt, dass die Aufl\u00f6sung des Versicherungsvertrages nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung f\u00fchrt und diese auch nicht k\u00fcndbar ist. Die Beklagte widerrief den Versicherungsvertrag und stellte s\u00e4mtliche Zahlungen ein.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer Bundesgerichtshof entschied in der Revision, dass der K\u00fcndigungsausschluss unzul\u00e4ssig ist, da er den Versicherungsnehmer nach den Vorschriften \u00fcber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen unangemessen benachteiligt. Obwohl kein Versto\u00df gegen die rechtlichen R\u00fcckkaufswertvorgaben vorliegt, kann eine Unk\u00fcndbarkeit der Vereinbarung dazu f\u00fchren, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die \u00fcber dem R\u00fcckkaufswert liegen. W\u00e4hrend ein Abzug bei der Verrechnung der Abschlusskosten mit den Pr\u00e4mien allenfalls dazu f\u00fchren kann, dass der Versicherungsnehmer keinen oder einen nur geringf\u00fcgigen R\u00fcckkaufswert erh\u00e4lt, erh\u00e4lt er hier trotz K\u00fcndigung der Versicherung nicht nur keinen R\u00fcckkaufswert, sondern er muss weitere Zahlungen an den Versicherer leisten. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Konkret hatte der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag aufgrund des allgemeinen 30t\u00e4gigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen widerrufen und damit auch der Kostenausgleichsvereinbarung die Grundlage entzogen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Entscheidung setzt ein positives Signal f\u00fcr die Verbraucher. Renten- und Lebensversicherern wird es erschwert, unabh\u00e4ngig von der Beendigung der Renten- und Lebensversicherung, beispielsweise durch eine „unabh\u00e4ngige“ Kostenausgleichsvereinbarung, die Provisions- und Abschlussgeb\u00fchren zu kassieren. Bei un\u00fcberlegt abgeschlossenen Vertr\u00e4gen sollte der Verbraucher das aus\u00a0\u00a7 8 VVG\u00a0folgende Widerrufsrecht nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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