{"id":39470,"date":"2014-05-24T10:57:55","date_gmt":"2014-05-24T08:57:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39470"},"modified":"2014-05-24T10:57:55","modified_gmt":"2014-05-24T08:57:55","slug":"internationale-steuerschlupflocher-schliesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/internationale-steuerschlupflocher-schliesen\/","title":{"rendered":"Internationale Steuerschlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat m\u00f6chte internationale „Steuergestaltungen“ bek\u00e4mpfen, durch die den EU-Staaten sch\u00e4tzungsweise eine Billion Euro j\u00e4hrlich verloren gehen sollen.<\/span><\/h2>\n

Mit einer am 23. Mai 2014 gefassten Entschlie\u00dfung fordert er die Bundesregierung auf, sich auf europ\u00e4ischer Ebene noch intensiver daf\u00fcr einzusetzen, die M\u00f6glichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Eink\u00fcnften zu beenden und den doppelten Abzug von Betriebsausgaben unm\u00f6glich zu machen. Soweit erforderlich seien zeitnah auch nationale Regelungen zu schaffen. Zudem bitten die L\u00e4nder die Bundesregierung, die Umsetzung der Gemeinsamen Konsolidierten K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage energischer voranzutreiben und dies mit der Harmonisierung der Nominalsteuers\u00e4tze zu verbinden. Dem Steuerwettlauf nach unten und Steuerdumping m\u00fcsse Einhalt geboten werden.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass die fortschreitende Globalisierung zu einer immer st\u00e4rkeren Vernetzung nationaler Wirtschaftssysteme f\u00fchrt. Nationale Steuervorschriften seien daher um neue Standards zu erg\u00e4nzen, mit denen die Besteuerung von Unternehmenseink\u00fcnften auf europ\u00e4ischer bzw. weltweiter Ebene abgestimmt werden kann.<\/p>\n

Die Entschlie\u00dfung wird nunmehr der Bundesregierung \u00fcbersandt, die sie innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.<\/p>\n

Die\u00a0Entschlie\u00dfung<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Bundesrat, Mitteilung vom 23.05.2014<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0Entschlie\u00dfung des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung internationaler Steuergestaltungen<\/h2>\n
<\/div>\n
\n

Iii der Erw\u00e4gung, dass in der EU sch\u00e4tzungsweise eine Billion Euro pro Jahr durch
\nSteuerflucht und Steuerumgehung verloren gehen {Entschlie\u00dfungsantrag des
\nEurop\u00e4ischen Parlaments vom 04.12.2013; B7-0552\/2013). fasst der Bundesrat
\nfolgende Entschlie\u00dfung:
\n1. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bundesregierung in ihrer Aufgabe, den Kampf
\ngegen grenz\u00fcberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender
\nUnternehmen entschlossen voranzutreiben, sich f\u00fcr umfassende Transparenz
\nzwischen den Steuerverwaltungen einzusetzen und gegen sch\u00e4dlichen
\nSteuerwettbewerb vorzugehen.
\n2. Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft das Engagement der Bundesregierung, im Rahmen der
\nOECD-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Steuerflucht und
\nSteuervernieidung durch grenz\u00fcberschreitende Gewinnverlagerungen
\ninternational operierender Unternehmen einzud\u00e4mmen. Ein gerechtes
\nSteuerrecht inuss sicherstellen, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit
\nseiner Steuerpflicht entziehen kann.
\n3. Ausgehend von dieser gemeinsamen Basis fordert der Bundesrat die
\nBundesregierung auf, sich auf europ\u00e4ischer Ebene noch intensiver daf\u00fcr
\neinzusetzen, die M\u00f6glichkeit zur doppelten Nichtbe Steuerung von Eink\u00fcnften
\n(so genannter „wei\u00dfer Eink\u00fcnfte“) zu beenden und den doppelten Abzug von
\nBetriebsausgaben („double dip“) unm\u00f6glich zu machen. Soweit dies
\nerforderlich ist – wie z.B. bei hybriden Gesellschaften, hybriden
\nKapitalnia\u00dfnahmen. Sonderbetriebs verm\u00f6gen von Personengesellschaften –
\nsollten zeitnah nationale Regelungen geschaffen werden.<\/p>\n

4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf europ\u00e4ischer Ebene die
\nUmsetzung der Gemeinsamen Konsolidierten K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungs-
\ngrundlage (GKKB) energischer voranzutreiben und dies mit der
\nHarmonisierung der Nominalsteuers\u00e4tze zu verbinden. Dem Steuerwettlauf
\nnach unten („Racetothebottonieffect“) und Steuerduinpmg inuss Einhalt
\ngeboten werden. Die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage sollte
\nzumindest von einer substanziellen Begrenzung des Steuersatzes nach unten
\nbegleitet werden. Steuerliche Sonderregelungen, die darauf abzielen.
\nSteuersubstrat aus anderen L\u00e4ndern abzuziehen, wie z.B. Patentboxen, stehen
\neinem harmonisierten Unternehmensteuerrecht entgegen. Die Bunde sregiening
\nsollte an die Mitgliedstaaten der EU appellieren, die Verhandlungen zu einem
\neinheitlichen Unternehinenssteuerrecht nicht durch solche Ma\u00dfnahmen zu
\nunterlaufen.
\n5. Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich zu der
\nEinf\u00fchrung einer europaweiten Anzeige- und Registrierungspflicht von
\nmternationalen Steuergestaltungen bekennt und sich f\u00fcr deren Einfuhrung
\neinsetzt. Im Vorgriff darauf sollte bereits zeitnah eine nationale Regelung
\ngeschaffen werden.
\nBegr\u00fcndung:
\nDie fortschreitende Globalisierung fuhrt zu einer immer st\u00e4rkeren Vernetzung
\nnationaler Wirtschaftssysteme. Nationale Steuervorschriften m\u00fcssen daher um neue
\nStandards erg\u00e4nzt werden, mit denen die Besteuerung von Unternehmenseink\u00fcnften
\nauf europ\u00e4ischer, besser noch, auf weltweiter Ebene abgestimmt wird.
\nDie derzeitigen Steuergestaltungsm\u00f6gliclikeiten international t\u00e4tiger Unternehmen
\nschaden allen, weil sie zu einer Unterfinanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte
\nf\u00fchrten mit der Folge, dass \u00f6ffentliche Aufgaben schlechter wahrgenommen werden
\nk\u00f6nnen. Es ist lohnabh\u00e4ngigen Arbeitnehmern nicht niehr zu vermitteln, warum
\nEmnahinen aus Lizenzen in der EU zum Teil mit zwei Prozent besteuert werden
\nsollen, aber nur begrenzte Spielr\u00e4ume zur notwendigen Finanzierung von
\nInfrastruktur. Bildung und Wissenschaft sowie zur Entlastung kleiner und mittlerer<\/p>\n

Einkommen vorhanden sind. Aber auch kleinen und inittelst\u00e4ndischen Unternehmen
\nschadet BEPS, weil sie Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn internationale
\nKonzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuersysteme verschieben.
\nWei\u00dfe Eink\u00fcnfte und die M\u00f6glichkeit zum doppelten Betriebsausgabenabzug
\nwerden m\u00f6glich durch Vorschriften, nach denen Steuerpflichtige die steuerliche
\nBehandlung bestimmter nationaler und ausl\u00e4ndischer Rechtstr\u00e4ger w\u00e4hlen k\u00f6nnen
\noder Staaten ihr in einem Doppelbesteuerungsabkoininen zugewiesenes
\nBesteuerungsrecht nicht ausf\u00fcllen. Daher k\u00f6nnen innerhalb eines Konzerns
\nbeispielsweise Darlehenszinsen wegen unterschiedlicher Besteueningssysteme der
\nbeteiligten Staaten im Ergebnis in beiden Staaten zum Abzug gebracht werden. Des
\nWeiteren gibt es F\u00e4lle, in denen Darlehenszinsen in einem Staat abgezogen werden,
\ndie korrespondierenden Einnahmen aber als Dividenden im Empf\u00e4ngerland nicht
\nbesteuert werden.
\nMit der Ausdehnung des Korrespondenzprmzips und der Einf\u00fchrung von
\nR\u00fcckfallklauseln im deutschen Steuerrecht wurden zwar erste Gegenina\u00dfnahinen
\nergriffen. Diese Ma\u00dfnahmen reichen jedoch nicht aus, da die internationale
\nSteuergestalning bereits darauf reagiert hat. Auch bei reinen Kapitalgesellschafts-
\nstrukturen werden nun vermehrt Personengesellschaften zwischengeschaltet. Unter
\nAusnutzung der deutschen Besonderheit des Sonderbetriebs Verm\u00f6gens wird ein
\ndoppelter Betriebsausgabenabzug herbeigef\u00fchrt. Der Refinanzierungsaufwand f\u00fcr
\nSonderbetriebsverm\u00f6gen entsteht beim ausl\u00e4ndischen unternehmerisch t\u00e4tigen
\nGesellschafter im dortigen Ausland und wird dort auch abgezogen. Derselbe
\nAufwand wird wegen der innerstaatlichen Regelung nochmals in Deutschland
\nber\u00fccksichtigt. Bereits einzelne Besteuerungsfalle in Baden-W\u00fcrttemberg fuhren
\nhier zu erheblichen Steuerausfallen. Derartige deutsche Besonderheiten werden
\nweder auf EU-Ebene noch im Rahmen des BEPS Aktionsplans der OECD
\naufgegriffen, sondern m\u00fcssen zeitnah national geregelt werden.
\nLetztlich w\u00e4re auch euie europaweite Anzeige- und Registrierungspflicht von
\ninternationalen Steuergestalfungsmodellen, sowohl durch Promotoren als auch
\nUnternehmen, ein weiterer hilfreicher Schritt, der dem gleichm\u00e4\u00dfigen Steuervollzug
\ndienen w\u00fcrde. Eine solche Regelung existiert bereits in Gro\u00dfbritannien. Die
\nFinanzverwaltung k\u00f6nnte damit die legalen, jedoch unerw\u00fcnschten Gestaltungen fr\u00fcher<\/p>\n

als bisher erkennen und entsprechende Ma\u00dfnahmen auf Vervvaltungsebene ergreifen
\noder Ma\u00dfnahmen gesetzgeberischer Art anregen Dies dient ebenso der Wahrung der
\nGleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung und der Vermeidung strukturelle Erhebungsdefizite
\naufgrund nicht abgestimmter Steuerrechtsordnungen. Eine europaweite Einf\u00fchrung w\u00e4re
\nhier w\u00fcnschenswert. Da die Emfiihrung einer solchen Regelung nicht zeitnah realisierbar
\nsein wird, inuss hier zun\u00e4chst euie nationale Regelung geschaffen werden. Damit w\u00fcrde
\nDeutschland neben Gro\u00dfbritannien eine Vorreiterrolle ui der EU einnehmen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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