{"id":39492,"date":"2014-06-01T12:00:22","date_gmt":"2014-06-01T10:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39492"},"modified":"2014-05-30T09:25:39","modified_gmt":"2014-05-30T07:25:39","slug":"finalitat-auslandischer-betriebsstattenverluste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finalitat-auslandischer-betriebsstattenverluste\/","title":{"rendered":"Finalit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4ttenverluste"},"content":{"rendered":"

Finalit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4ttenverluste<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong>
\nDie Entscheidung behandelt die Frage, wann finale Betriebsst\u00e4ttenverluste vorliegen, die ausnahmsweise im Staat des Stammhauses steuerlich zu ber\u00fccksichtigen sind, obwohl die sogenannte Symmetriethese ansonsten eine ausschlie\u00dfliche Ber\u00fccksichtigung im Quellenstaat vorsieht.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nZwischen der Kl\u00e4gerin, einer deutschen GmbH, und dem Finanzamt (FA) war die Ber\u00fccksichtigung ausl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4ttenverluste strittig, die die Kl\u00e4gerin durch ihre gewerbliche T\u00e4tigkeit in einer belgischen Betriebsst\u00e4tte erlitten hatte. Die Betriebsst\u00e4tte wurde ohne Nutzbarmachung der im Quellenstaat entstandenen Betriebsst\u00e4ttenverluste an eine belgische Kapitalgesellschaft ver\u00e4u\u00dfert. Das Finanzgericht gab der Klage statt, die Revision des FA vor dem Bundesfinanzhof (BFH) blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH verweist auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), nach der sogenannte finale Verluste in Deutschland trotz der prinzipiellen Freistellung ausnahmsweise abzugsf\u00e4hig sind, wenn sie im Quellenstaat definitiv nicht mehr verwertet werden k\u00f6nnen und deswegen die unionsrechtlich verb\u00fcrgte Niederlassungsfreiheit einzufordern ist. Ohne Bedeutung ist nach Auffassung des Gerichts in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Betriebst\u00e4ttenverluste danach wom\u00f6glich bei einem neuerlichen Engagement der Kl\u00e4gerin in Belgien in irgendeiner Weise – beispielsweise durch Wiederer\u00f6ffnung einer Betriebst\u00e4tte – steuerlich zuk\u00fcnftig nutzbar w\u00e4ren, bzw. dass die Finalit\u00e4t durch einen „willk\u00fcrlichen“ Verkauf der Betriebst\u00e4tte generiert worden w\u00e4re. Im letzteren Fall ist zwar zu pr\u00fcfen, ob ein Versto\u00df gegen den allgemeinen abgabenrechtlichen Missbrauchsvorbehalt (\u00a7 42 Abgabenordnung (AO)) vorliegt; jedoch lie\u00df sich aus dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ableiten, dass f\u00fcr den Verkauf eindeutig betriebswirtschaftliche Gr\u00fcnde sprachen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDurch den Verkauf einer verlustbehafteten Einkunftsquelle k\u00f6nnen finale Betriebsst\u00e4ttenverluste entstehen, die eine Ber\u00fccksichtigung im Stammhausstaat erforderlich machen. Von einem Missbrauch kann dabei nur ausnahmsweise ausgegangen werden, soweit\u00a0\u00a7 42 AO\u00a0einschl\u00e4gig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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