{"id":39514,"date":"2014-05-28T16:08:51","date_gmt":"2014-05-28T14:08:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39514"},"modified":"2021-11-30T17:08:40","modified_gmt":"2021-11-30T15:08:40","slug":"betrugsbekampfung-arbeitsprogramm-hercule-iii-angenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betrugsbekampfung-arbeitsprogramm-hercule-iii-angenommen\/","title":{"rendered":"Betrugsbek\u00e4mpfung: Arbeitsprogramm Hercule III angenommen"},"content":{"rendered":"

Am 26.05.2014 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihr erstes Jahresarbeitsprogramm f\u00fcr das neue Betrugsbek\u00e4mpfungsprogramm Hercule III angenommen. Im Jahr 2014 werden 13,7 Mio. Euro bereitgestellt, um Mitgliedstaaten zu unterst\u00fctzen, die gegen Betrug, Korruption oder andere illegale T\u00e4tigkeiten vorgehen. Au\u00dferdem wird das Programm zur Finanzierung spezieller Vorhaben wie der Anschaffung von R\u00f6ntgenscannern oder anderer technischer Anlagen beitragen, die die nationale Beh\u00f6rden ben\u00f6tigen, um Schmuggel und andere Straftaten zu bek\u00e4mpfen, die die finanziellen Interessen der EU sch\u00e4digen.<\/span><\/h2>\n

Hierzu erkl\u00e4rte Algirdas Semeta, EU-Kommissar f\u00fcr Steuern, Zollunion und Betrugsbek\u00e4mpfung: „Betrug und Korruption in der EU m\u00fcssen im Wege der Partnerschaft bek\u00e4mpft werden. Mit dem Programm Hercule III erhalten die Mitgliedstaaten erhebliche finanzielle Unterst\u00fctzung, um Betr\u00fcger zu fassen und das Geld der Steuerzahler zu sch\u00fctzen. Dank des heute angenommenen Arbeitsprogramms k\u00f6nnen jetzt viele n\u00fctzliche Betrugsbek\u00e4mpfungsprojekte in die Praxis umgesetzt werden.“<\/p>\n

Eine wichtige Neuerung des Programms Hercule III ist die, dass Mitgliedstaaten k\u00fcnftig mehr Finanzmittel beantragen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Antr\u00e4ge auf Finanzhilfe jetzt auch dann gestellt werden, wenn der Anteil der nationalen Kofinanzierung sehr niedrig ist. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen Finanzhilfe in H\u00f6he von bis zu 80 % der Gesamtkosten von Ma\u00dfnahmen beantragen, um die technischen und operativen Kapazit\u00e4ten ihrer Zoll- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auszubauen. In ausreichend begr\u00fcndeten F\u00e4llen k\u00f6nnen die Finanzhilfen ausnahmsweise sogar auf bis zu 90 % angehoben werden. Dies ist umso wichtiger, als in der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftslage viele nationale Haushalte unter Druck stehen.<\/p>\n

Die Mittelausstattung f\u00fcr die technische Hilfe bel\u00e4uft sich 2014 auf 10,3 Mio. Euro und wird verwendet, um nationale Beh\u00f6rden bei der Anschaffung z. B. von Ermittlungsinstrumenten, R\u00f6ntgenscannern und Computern f\u00fcr automatische Systeme zur Identifizierung von Nummernschildern zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem wird die Kommission die Kosten f\u00fcr den Zugang zu speziellen Datenbanken \u00fcbernehmen, damit die Zoll- und Steuerbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten diese anonym nutzen k\u00f6nnen. Besonders wichtig ist diese Unterst\u00fctzung bei der Bek\u00e4mpfung des Tabakschmuggels, durch den der EU und den Mitgliedstaaten j\u00e4hrlich Verluste in H\u00f6he von rund 10 Mrd. Euro entstehen.<\/p>\n

Weitere 3,4 Mio. Euro aus dem Programm Hercule III werden f\u00fcr Schulungsma\u00dfnahmen, Seminare und Konferenzen aufgewendet. Durch solche Schulungen soll u. a. die Qualifikation der Mitarbeiter von Zoll- oder Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten in der digitalen Forensik verbessert werden, und es sollen bew\u00e4hrte Verfahren auf diesem Gebiet weitergegeben werden. Ferner wird durch Seminare, Studien und Konferenzen der Informationsaustausch zwischen Rechtssachverst\u00e4ndigen und Forschern im Bereich der Rechtspraxis der Betrugs- und Korruptionsbek\u00e4mpfung erleichtert.<\/p>\n

Weitere Schritte<\/strong>
\nDie Kommission wird „Aufrufe zur Einreichung von Vorschl\u00e4gen“ ver\u00f6ffentlichen, um Zoll- und Steuerbeh\u00f6rden sowie Universit\u00e4ten und Rechtssachverst\u00e4ndige zur Beantragung von Finanzhilfen aufzufordern.<\/p>\n

Weitere Informationen\u00a0finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission<\/p>\n

Quelle:\u00a0EU-Kommission,\u00a0Pressemitteilung vom 26.05.2014<\/p>\n

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