{"id":39632,"date":"2014-06-02T11:53:27","date_gmt":"2014-06-02T09:53:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39632"},"modified":"2014-06-02T11:53:27","modified_gmt":"2014-06-02T09:53:27","slug":"besteuerung-der-digitalen-wirtschaft-hochrangige-expertengruppe-legt-abschlussbericht-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-der-digitalen-wirtschaft-hochrangige-expertengruppe-legt-abschlussbericht-vor\/","title":{"rendered":"Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Abschlussbericht vor"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 13px;\">Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 28.05.2014 den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zum Thema &#8222;Besteuerung der digitalen Wirtschaft&#8220; erhalten. Diese unabh\u00e4ngige Gruppe sollte Schl\u00fcsselfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der EU untersuchen und ihre Vorstellungen dazu pr\u00e4sentieren, wie auf verschiedene Herausforderungen und Chancen in diesem Bereich am besten reagiert werden kann. Der Vorsitzende der Gruppe, der ehemalige portugiesische Finanzminister V\u00edtor Gaspar, stellte den Bericht heute Nachmittag Kommissionspr\u00e4sident Barroso und Kommissionsmitglied Semeta vor. Der Bericht wurde von der Gruppe, der noch sechs weitere Fachleute aus der ganzen EU aus unterschiedlichen, f\u00fcr die digitale Wirtschaft relevanten Bereichen angeh\u00f6rten, innerhalb von f\u00fcnf Monaten erstellt (MEMO\/13\/1042).<\/span><br \/>\nKommissionspr\u00e4sident Barroso erkl\u00e4rte: &#8222;Da sich in der Krise die Aufmerksamkeit auf die \u00f6ffentlichen Finanzen richtet, ist das Thema Steuergerechtigkeit sowohl f\u00fcr die Regierungen als auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Vordergrund ger\u00fcckt. Ein starker, sich rasch entwickelnder digitaler Sektor ist f\u00fcr unsere Wirtschaft positiv, wir m\u00fcssen aber auch dar\u00fcber nachdenken, wie wir unsere Steuersysteme am besten an die Online-Welt anpassen k\u00f6nnen. Ich begr\u00fc\u00dfe den Bericht von V\u00edtor Gaspar und der Expertengruppe, den die Kommission nunmehr aufmerksam pr\u00fcfen wird, und aus dem sie zu gegebener Zeit Schlussfolgerungen zieht.&#8220;<\/p>\n<p>V\u00edtor Gaspar erkl\u00e4rte: &#8222;Die Digitalisierung er\u00f6ffnet sowohl Unternehmen als auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vielversprechende M\u00f6glichkeiten. F\u00fcr die Steuersysteme und Steuerverwaltungen &#8211; die sich an die neuen Gegebenheiten anpassen m\u00fcssen &#8211; ist sie aber auch mit neuen Herausforderungen und M\u00f6glichkeiten verbunden. F\u00fcr mich war es sehr anregend, in der Gruppe mit motivierten Fachleuten zusammenzuarbeiten. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass unser Bericht die internationale Debatte \u00fcber Steuerpolitik voranbringt.&#8220;<\/p>\n<p>Algirdas Semeta, f\u00fcr Steuern zust\u00e4ndiges Mitglied der Kommission, erkl\u00e4rte: &#8222;Ein einheitliches Konzept der EU zur Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und ein unternehmensfreundlicheres Steuerumfeld f\u00fcr die digitale, aber auch die herk\u00f6mmliche Wirtschaft sind f\u00fcr uns seit einigen Jahren \u00fcbergeordnete Ziele. Die hochrangige Gruppe best\u00e4tigt, dass wir unsere Energie und unsere Bem\u00fchungen in der Steuerpolitik der EU hierauf konzentrieren m\u00fcssen. Ich danke V\u00edtor Gaspar und den \u00fcbrigen Mitgliedern der Gruppe ganz herzlich f\u00fcr ihre sorgf\u00e4ltige Arbeit. Ihr Bericht enth\u00e4lt wertvolle Anregungen f\u00fcr die Festlegung unseres kurz- und l\u00e4ngerfristigeren Konzepts bez\u00fcglich der Besteuerung in der digitalen Wirtschaft.&#8220;<\/p>\n<p>Neelie Kroes, f\u00fcr die digitale Agenda zust\u00e4ndiges Mitglied der Kommission, f\u00fcgte hinzu: &#8222;Es geht hier nicht l\u00e4nger nur um einen \u201adigitalen Sektor&#8216;, sondern um die gesamte Wirtschaft, die gewisserma\u00dfen digitalisiert wird. Es geht darum, die Voraussetzungen f\u00fcr Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Ich begr\u00fc\u00dfe auch, dass die Gruppe die digitale Wirtschaft aus steuerlicher Sicht nicht nur als Herausforderung sieht, sondern auch als L\u00f6sung f\u00fcr Vereinfachung, Transparenz und Innovation im Steuerbereich.&#8220;<\/p>\n<p>In dem von unabh\u00e4ngigen Experten erstellten Bericht werden Steuerfragen behandelt, die die digitale Wirtschaft im weitesten Sinn betreffen, etwa indirekte Steuern (Mehrwertsteuer) und direkte Steuern (Unternehmensbesteuerung), sowie Fragen allgemeiner Art, um festzustellen, wie durch die Steuerpolitik die Chancen, die die digitale Wirtschaft bietet, optimiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts lauten:<\/p>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li>Die digitale Wirtschaft bedarf keiner gesonderten Steuerregelung. Die derzeitigen Bestimmungen sind gegebenenfalls anzupassen, um der Digitalisierung unserer Wirtschaft gerecht zu werden.<\/li>\n<li>Grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten werden durch die Digitalisierung vereinfacht. Die Beseitigung von Hemmnissen im Binnenmarkt, auch von Steuerhemmnissen, und die Schaffung eines unternehmensfreundlicheren Umfelds durch neutrale, vereinfachte und koordinierte Steuervorschriften sind daher wichtiger als je zuvor.<\/li>\n<li>Die bevorstehende Umstellung auf eine auf dem Bestimmungslandprinzip beruhende MwSt-Regelung f\u00fcr digitale Dienstleistungen sowie die Vereinfachung, die die kleine einzige Anlaufstelle f\u00fcr die Unternehmen bedeutet, werden begr\u00fc\u00dft (siehe IP\/13\/1004). Im Bericht wird empfohlen, diese Regelungen k\u00fcnftig auf alle Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen (von Unternehmen an Verbraucher) auszudehnen.<\/li>\n<li>Um Neutralit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und f\u00fcr die Unternehmen in der EU gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, empfiehlt die Gruppe, die MwSt-Befreiung von Kleinsendungen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern abzuschaffen. Unterst\u00fctzend sollten eine einzige Anlaufstelle und eine beschleunigte Zollabfertigung vorgesehen werden.<\/li>\n<li>Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist das so genannte BEPS-Projekt von G20 und OECD zur Bek\u00e4mpfung von Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die weltweite Bek\u00e4mpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung. In dem Bericht wird nachdr\u00fccklich empfohlen, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Haltung einnehmen, um ein f\u00fcr die gesamte EU vorteilhaftes Ergebnis zu erzielen.<\/li>\n<li>Die Bek\u00e4mpfung des sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerbs, die \u00dcberarbeitung der Verrechnungspreisvorschriften und die \u00dcberpr\u00fcfung der Konzepte zur Definition und Anwendung der steuerlichen Pr\u00e4senz sind f\u00fcr die EU vorrangige Bereiche des BEPS-Projekts.<\/li>\n<li>Die Gemeinsame Konsolidierte K\u00f6rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB, siehe IP\/11\/319) bietet der EU die Gelegenheit, sich mit neuen internationalen Standards (etwa Gewinnaufteilungsmethoden) zu befassen und in der EU weitere Vereinfachungen zu erreichen.<\/li>\n<li>Langfristig k\u00f6nnten auch grundlegendere Reformen des Steuersystems gepr\u00fcft werden, etwa eine auf dem Bestimmungslandprinzip basierende K\u00f6rperschaftsteuer.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kommission wird den Bericht pr\u00fcfen und zu gegebener Zeit ein politisches Konzept beschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-14-604_de.htm?locale=en\" target=\"_blank\">Weitere Informationen<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n<p>Quelle:\u00a0EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.05.2014<\/p>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 28.05.2014 den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zum Thema &#8222;Besteuerung der digitalen Wirtschaft&#8220; erhalten. 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