{"id":39647,"date":"2014-06-06T11:40:47","date_gmt":"2014-06-06T09:40:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39647"},"modified":"2014-06-06T11:40:47","modified_gmt":"2014-06-06T09:40:47","slug":"gewerberaummiete-schonheitsreparaturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gewerberaummiete-schonheitsreparaturen\/","title":{"rendered":"Gewerberaummiete: Sch\u00f6nheitsreparaturen"},"content":{"rendered":"

Gewerberaummiete: Sch\u00f6nheitsreparaturen<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong>
\nMietvertragsklauseln zu Sch\u00f6nheitsreparaturen sind seit jeher sowohl in der Wohnraummiete als auch in der Gewerbemiete umstritten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil auf sie das Recht \u00fcber allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen angewendet wird. Sie d\u00fcrfen also insbesondere nicht \u00fcberraschend oder willk\u00fcrlich sein. In den letzten Jahren hat sich eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klare Linie in der Rechtsprechung zu Sch\u00f6nheitsreparaturen entwickelt, die der Bundesgerichtshof jetzt weiter entwickelt hat.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nStreitig war folgende Mietvertragsklausel bei einem Gewerbeobjekt: „Der Mieter ist verpflichtet, die Sch\u00f6nheitsreparaturen in einem angemessenen Turnus auszuf\u00fchren. Im Hinblick auf das Gewerbe des Mieters gehen die Parteien davon aus, dass alle 3 Jahre Renovierungsbed\u00fcrftigkeit eintreten kann. Bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses ist das Mietobjekt in bezugsfertigem Zustand zur\u00fcck zu geben.“ Insbesondere stand die Formulierung der R\u00fcckgabe in „bezugsfertigem Zustand“ in Streit<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer Bundesgerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass die Klausel einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt und wirksam ist. Da eine konkrete Frist fehle, sei die Klausel in sich nicht unangemessen. Da die Durchf\u00fchrung der Sch\u00f6nheitsreparaturen zudem auch vom Bedarf abh\u00e4ngig gemacht werde, sei sie insoweit nicht zu beanstanden. Auch die Formulierung des „bezugsfertigen Zustands“ sei nicht zu beanstanden, weil sie gerade keine vollst\u00e4ndige Renovierung, sondern lediglich R\u00fcckgabe in einem Zustand fordere, die es dem Vermieter m\u00f6glich mache, das Mietobjekt nur in einem zum Einzug geeigneten Zustand einem neuen Mieter zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Entscheidung zeigt die Leitlinien f\u00fcr zul\u00e4ssige Sch\u00f6nheitsreparaturklauseln gut auf. Unzul\u00e4ssig sind starre Fristen und Verpflichtungen unabh\u00e4ngig vom Benutzungsgrad. Hinzu kommt, dass wohl auch Klauseln zul\u00e4ssig sind, wenn sie keinen endrenovierten Zustand festschreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gewerberaummiete: Sch\u00f6nheitsreparaturen Rechtslage Mietvertragsklauseln zu Sch\u00f6nheitsreparaturen sind seit jeher sowohl in der Wohnraummiete als auch in der Gewerbemiete umstritten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil auf sie das Recht \u00fcber allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen angewendet wird. Sie d\u00fcrfen also insbesondere nicht \u00fcberraschend oder willk\u00fcrlich sein. In den letzten Jahren hat sich eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klare Linie in der Rechtsprechung … Gewerberaummiete: Sch\u00f6nheitsreparaturen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[3666],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39647"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39647"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39647\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}