{"id":39650,"date":"2014-06-06T11:56:20","date_gmt":"2014-06-06T09:56:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39650"},"modified":"2014-06-06T11:56:20","modified_gmt":"2014-06-06T09:56:20","slug":"betriebsratsbeschlussfassung-zur-heilung-von-ladungsfehlern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsratsbeschlussfassung-zur-heilung-von-ladungsfehlern\/","title":{"rendered":"Betriebsratsbeschlussfassung: Zur Heilung von Ladungsfehlern"},"content":{"rendered":"

Betriebsratsbeschlussfassung: Zur Heilung von Ladungsfehlern<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong>
\nDas\u00a0Betriebsverfassungsgesetz\u00a0sieht formelle Einberufungsvoraussetzungen f\u00fcr das Abhalten von Betriebsratssitzungen vor (beispielsweise Ladungsfristen). Werden diese formellen Voraussetzungen nicht eingehalten, stellt sich die Frage, welche Folge dies f\u00fcr Beschl\u00fcsse des Betriebsrates hat. Bisher f\u00fchrten Ladungsfehler zu deren Unwirksamkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtsprechung nunmehr ge\u00e4ndert und entschieden unter welchen Voraussetzungen formelle Einberufungsm\u00e4ngel geheilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nEin Vorbetriebsrat hatte unter Versto\u00df gegen formelle Einberufungsregelungen (es war keine Tagesordnung mitgeteilt worden) eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die der nachfolgende Betriebsrat mit der Begr\u00fcndung gegen\u00fcber dem Arbeitgeber fristlos k\u00fcndigte, die erste Beschlussfassung sei rechtswidrig erfolgt, so dass der Erstbeschluss unwirksam gewesen sei. Hiergegen klagte der Arbeitgeber auf Feststellung, dass die fristlose K\u00fcndigung unzul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Bundesarbeitsgericht gab seine bisherige Rechtsprechung auf. Zur Heilung eines Ladungsfehlers sei es ausreichend, dass die beschlussf\u00e4hig erschienenen Mitglieder des Betriebsrates einstimmig die \u00c4nderung oder die Erstellung einer Tagesordnung beschlie\u00dfen. Die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder sei – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich. Die bisherige Argumentation, dass alle Betriebsratsmitglieder die Gelegenheit haben m\u00fcssten, an einer \u00c4nderung der Tagesordnung mitzuwirken trage deshalb nicht (mehr), weil Ersatzbetriebsratsmitglieder die Beschlussf\u00e4higkeit des Betriebsrates sicherstellten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Entscheidung stellt eine \u00c4nderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar. Sie f\u00fchrt dazu, dass Ladungsfehler durch einen beschlussf\u00e4higen Betriebsrat durch einstimmigen Beschluss behoben und geheilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Betriebsratsbeschlussfassung: Zur Heilung von Ladungsfehlern Rechtslage Das\u00a0Betriebsverfassungsgesetz\u00a0sieht formelle Einberufungsvoraussetzungen f\u00fcr das Abhalten von Betriebsratssitzungen vor (beispielsweise Ladungsfristen). Werden diese formellen Voraussetzungen nicht eingehalten, stellt sich die Frage, welche Folge dies f\u00fcr Beschl\u00fcsse des Betriebsrates hat. Bisher f\u00fchrten Ladungsfehler zu deren Unwirksamkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Rechtsprechung nunmehr ge\u00e4ndert und entschieden unter welchen Voraussetzungen formelle Einberufungsm\u00e4ngel … Betriebsratsbeschlussfassung: Zur Heilung von Ladungsfehlern<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3667],"class_list":["post-39650","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-betriebsratsbeschlussfassung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39650\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}