{"id":39685,"date":"2014-06-10T09:54:10","date_gmt":"2014-06-10T07:54:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=39685"},"modified":"2014-06-10T09:55:12","modified_gmt":"2014-06-10T07:55:12","slug":"immobilien-preis-kalkulator-ist-zur-ermittlung-des-grundbesitzwertes-ungeeignet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/immobilien-preis-kalkulator-ist-zur-ermittlung-des-grundbesitzwertes-ungeeignet\/","title":{"rendered":"Immobilien-Preis-Kalkulator ist zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet"},"content":{"rendered":"

Wird Grundverm\u00f6gen in Form von Wohnungs-, Teileigentum, Ein- oder Zweifamilienh\u00e4usern vererbt oder verschenkt, ist der Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren zu ermitteln und f\u00fcr Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuerfestsetzung gesondert festzustellen. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind Kaufpreise von Grundst\u00fccken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundst\u00fcck hinreichend \u00fcbereinstimmen (Vergleichsgrundst\u00fccke). Grundlage sind vorrangig die von den Gutachteraussch\u00fcssen f\u00fcr Grundst\u00fcckswerte (GAG) mitgeteilten Vergleichspreise (\u00a7 183 Abs. 1 Bewertungsgesetz – BewG).<\/span><\/p>\n

Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 11. April 2014 (Az. 1 K 107\/11) entschieden, die bei den nieders\u00e4chsischen Finanz\u00e4mtern \u00fcbliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den GAG in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, gen\u00fcge nicht den Vorgaben des \u00a7 183 Abs. 1 BewG. Gleiches gelte, wenn die Finanz\u00e4mter den Grundbesitzwert aus den Grundst\u00fccksmarktberichten ableiteten oder einen Auszug aus der Kaufpreissammlung der Gutachteraussch\u00fcsse vorlegten. Die gesetzlich verlangte Mitteilung von Vergleichspreisen durch die Gutachteraussch\u00fcsse setze voraus, dass der \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gutachterausschuss t\u00e4tig werde und Vergleichsgrundst\u00fccke und -preise benenne bzw. erkl\u00e4re, solche seien nicht vorhanden. Die Finanz\u00e4mter seien verpflichtet, die vorrangig zu ber\u00fccksichtigenden Vergleichspreise von den GAG anzufordern.<\/p>\n

Unterbleibe dies, sei der Bescheid aufzuheben. Der Steuerpflichtige m\u00fcsse nicht nachweisen, dass tats\u00e4chlich geeignete Vergleichspreise existierten. Er k\u00f6nne auch nicht darauf verwiesen werden, einen niedrigeren gemeinen Wert (Verkehrswert) des Objekts nachzuweisen (\u00a7 198 BewG). K\u00f6nne der niedrigere gemeine Wert n\u00e4mlich nicht ausnahmsweise durch einen zeitnah zum Bewertungsstichtag vereinbarten Kaufpreis f\u00fcr das Objekt belegt werden, sei daf\u00fcr ein Sachverst\u00e4ndigengutachten erforderlich, dessen Kosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs immer – auch im Fall des Obsiegens vor Gericht – von dem Steuerpflichtigen zu tragen seien. Der aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) folgende Anspruch auf einen umfassenden und effektiven gerichtlichen Rechtsschutz w\u00e4re verletzt, h\u00e4tte der Steuerpflichtige nicht die M\u00f6glichkeit, das Finanzamt zu einer dem Gesetz entsprechenden Wertermittlung zu veranlassen, bevor er entscheide, ob er ein von ihm zu bezahlendes Gutachten einhole.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Revision ist zugelassen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 04.06.2014 zum Urteil 1 K 107\/11 vom 11.04.2014<\/p>\n

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